Artikel über Bildung einer kriminellen Vereinigung

Polizistinnen kommen von einer Hausdurchsuchung bei Mitgliedern der Letzten Generation in Berlin-Kreuzberg am 24. Mai
Thema Der Paragraph 129 fungiert als Instrument zur Ausspähung oppositioneller Gruppen

Die Letzte Generation ausspähen

Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden weitreichende Instrumente zur Ausforschung der Verdächtigten an die Hand. Von mehr...