Während der thüringische Landesverband der AfD mit verschiedenen Vertretern und Vertreterinnen der extremen Rechten kooperiert,
legen die demokratischen Parteien ihre Berührungsängste ab.
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Am 3. Oktober, dem Feiertag der »Deutschen Einheit«, mobilisierten Neonazis und die AfD gemeinsam zu einer großen Protestkundgebung in Gera. Auch in anderen thüringischen Städten folgten Tausende Menschen rechten Demonstrationsaufrufen.
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Vergangene Woche gab es eine Razzia gegen die thüringische »Bruderschaft Turonen«. Die Nazi-Kameradschaft soll in großem Stil Drogen verkauft haben.
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Über sieben Jahre, nachdem Neonazis im thüringischen Ballstädt Mitglieder der ortsansässigen Kirmesgesellschaft angegriffen und dabei mehrere Menschen schwer verletzt hatten, fällte das Landesgericht Erfurt am 12. Juli die Urteile. Nach einem zuvor ausgehandelten Deal erhielten alle elf Angeklagten für ihre Geständnisse Bewährungsstrafen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Nebenklage kritisierten den Deal und das Urteil scharf, die Vorsitzende Richterin warf ihnen Stimmungsmache und einen Angriff auf die Gewaltenteilung vor. Die Jungle World sprach mit dem Anwalt Alexander Hoffmann, einem Vertreter der Nebenklage, über den Prozess.
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Nachdem der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen gewalttätige Neonazis aufhob, erwarten diese in der Neuauflage des Prozesses nur geringe Strafen. Um Zeit und Geld zu sparen, hat das Gericht den Angeklagten Deals vorgeschlagen.
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Brandanschläge auf von Nazis genutzte Immobilien in Thüringen verunsichern bundesweit die Szene. Für rechtsextreme Medien und Parteimitglieder steht fest: Der Feind steht links und muss bekämpft werden.
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Nach mehrmaliger Verschiebung soll im September vor dem Landgericht Mühlhausen/Thüringen der Prozess gegen zwei rechtsextreme Angreifer beginnen. Die beiden Tatverdächtigen müssen sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Fotojournalisten verantworten.
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Im Juli vergangenen Jahres griffen 15 Tatverdächtige eine Gruppe vorwiegend junger Menschen vor der Erfurter Staatskanzlei an und verletzten einige von ihnen schwer. Nach der Tat stellte sich heraus, dass sich stadtbekannte Neonazis unter den Angreifern befunden hatten. Die Erfurter Staatsanwaltschaft schloss jedoch vergangene Woche ein rechtsextremes Motiv aus. Die »Jungle World« hat mit Robert Friedrich von Ezra gesprochen, der Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt.
Small Talk
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In Jena zeigte sich kürzlich das ganze Elend der verbliebenen Linken. Die einen wollen die DDR wieder aufleben lassen, andere verwalten als Regierungspartei die traurige Realität, und eine dritte Gruppe muss sich von Konservativen abgrenzen.
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Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) möchte in Thüringen viele der Maßnahmen zum Schutz vor Sars-CoV-2 aufheben. Kritiker halten das für voreilig. Andere spekulieren über das politische Kalkül hinter dem Vorschlag.
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Bei Razzien in Thüringen und Sachsen-Anhalt nahm die Polizei drei Männer fest. Grund waren die Aktivitäten der rechtsextremen Hooligan-Gruppe »Jungsturm«. Die Verdächtigen sollen an mehreren Gewalttaten beteiligt gewesen sein. Die Gruppe hat auch Verbindungen in andere Bundesländer wie Sachsen und Berlin.
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Die innerparteilichen Zerwürfnisse anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben die Union schwer erschüttert. Mit der Frage nach der Kanzlerkandidatur stellt sich CDU
und CSU auch eine Richtungsfrage.
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Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD war ein Versuch, die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei zu normalisieren. Er legt die grundlegenden Konflikte in FDP und CDU offen.
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Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen und vor der Wahl in Thüringen stellt sich mehr denn je die Frage nach Strategie und Zukunft der Linkspartei.
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