Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einigten sich CDU, SPD und FDP Anfang dieser Woche auf einen Koalitionsvertrag. Vor Mitte September ist trotzdem nicht mit dem Amtsantritt der neuen Regierung zu rechnen.
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Die CDU hat die Landtagswahl am Sonntag deutlich gewonnen, die AfD hat verglichen mit der Wahl 2016 Stimmen verloren – ein zufriedenstellendes Ergebnis?
In der Industriestadt Bitterfeld-Wolfen wurde die AfD bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren stärkste Kraft. Die Gegner der rechten Hegemonie sind in der Defensive.
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Das Ergebnis der Landtagswahl zeigt, wie fest sich die AfD mittlerweile in Sachsen-Anhalt etabliert hat. Längst werben auch andere Parteien mit AfD-Rhetorik um rechte Wähler.
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Die AfD hat ihre Wählerbasis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konsolidiert. Auch in den anderen neuen Bundesländern ist die Partei inzwischen fest etabliert.
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Am kommenden Sonntag findet in Sachsen-Anhalt die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 26.September 2021 statt. In Umfragen ringen CDU und AfD um den ersten Platz.
Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war mehr als eine Landesposse. Es geht um das künftige Verhältnis der CDU zur AfD.
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Bei Razzien in Thüringen und Sachsen-Anhalt nahm die Polizei drei Männer fest. Grund waren die Aktivitäten der rechtsextremen Hooligan-Gruppe »Jungsturm«. Die Verdächtigen sollen an mehreren Gewalttaten beteiligt gewesen sein. Die Gruppe hat auch Verbindungen in andere Bundesländer wie Sachsen und Berlin.
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Sachsen-Anhalt hat sich den Kampf gegen nationalsozialistische Bestrebungen in die Verfassung geschrieben. Der Sinn dieser progressiv klingenden Bestimmung ist zweifelhaft.
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