Die Linkspartei habe kein Antisemitismusproblem, meinen Vertreter des Zentrums für Antisemitismusforschung. Dieses hat allerdings immer wieder mal Probleme damit, Antisemitismus zu erkennen.

Nach dem Wahlerfolg der Berliner Linkspartei wird weiter über sie gestritten. Kritik gibt es vor allem an dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak sowie am Umgang mit dem Antisemitismus in der Partei.

Die Linkspartei hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl klar gewonnen. Doch die Tatsache, dass der Neuköllner Bezirksverband keine Distanz zum Gangster-Milieu und der terroristischen PFLP wahrt, könnte den Traum vom Regieren doch noch platzen lassen.

Am Sonntag wählt Berlin. Die Linkspartei könnte stärkste Kraft werden, aber ob sie auch regieren wird, hängt nicht nur vom Wahlergebnis ab.

Der CDU droht in Mecklenburg-Vorpommern ihr historisch schlechtestes Ergebnis auf Landesebene, da mag der Bundeskanzler öffentlich noch so viele Fischbrötchen essen. Doch trotz der relativ starken Umfragewerte der SPD – sie reicht fast an die AfD heran – hat die bisher regierende Koalition aus SPD und Linkspartei kaum Chancen auf eine erneute parlamentarische Mehrheit.

Der Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfparty des Berliner Linkspartei-Bezirksverbands Neukölln offenbart das Dilemma, in dem nicht nur die Spitzenkandidatin Elif Eralp steckt. Die ganze Linkspartei wird inzwischen von ihrer antizionistischen Basis vor sich hergetrieben.

Die Linkspartei kann sich Hoffnungen machen, bei der Abgeordneten­hauswahl in Berlin stärkste Kraft zu werden. Darin zeigt sich der Wandel zur erfolgreichen jungen Akademikerpartei beispielhaft; an der Regierung könnten die eigenen Ansprüche aber an kapitalistischen Sachzwängen scheitern – wie schon vor 25 Jahren.

Den Umfragen der vergangenen Monate zufolge dürfte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erstmals stärkste Kraft werden. Selbst wenn sie keine absolute Mehrheit erzielt, wird eine Regierungsbildung ohne sie schwierig werden – nötig wäre eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei. Die »Jungle World« sprach mit Eva von Angern, der Spitzenkandidatin der Linkspartei, über die Angst vor einer AfD-Regierung, die Schwierigkeit einer Koalition mit der CDU und DDR-Nostalgie in den eigenen Reihen.

Antizionistische Gruppen, die antisemitischen Terror verherrlichen und zum Krieg gegen Israel aufrufen, versuchen vielerorts linke Strukturen zu übernehmen. Sie gehen dabei mit Einschüchterungen und Drohungen bis hin zu physischer Gewalt vor

Der neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat radikale Sozialdemokratie im Angebot. Das bedeutet: Radwege plus Hamas-Nähe.

Die Linkspartei und ihre Jugendorganisation beschäftigen sich mit antisemitischen Vorfällen, autoritären Strömungen und einer eskalierenden Debatte über Israel und Palästina. Auch der Bundesparteitag hat nicht zu einer Beilegung der Konflikte geführt.

Auf ihrem Potsdamer Parteitag zeigte sich, dass die Linkspartei ihren sozialpopulistischen Kurs fortsetzt. Die Beschäftigung mit dem Israel-Palästina-Konflikt nahm viel Raum ein, und Antisemitismus wurde offener als zuvor artikuliert.

Die Führung der Linkspartei will die Bezüge der eigenen Abgeordneten auf den Durchschnittslohn deckeln. Doch die wehren sich zum Teil vehement. Zum Bundesparteitag im Juni gibt es damit ein neues Streitthema.

Eine Arbeitsgemeinschaft der Linkspartei organisierte in Hamburg ein einwöchiges Camp gegen Israel mit. Eingeladen waren Apologeten des Massakers vom 7. Oktober, auf der Abschlussdemonstration wehten die Fahnen des iranischen Regimes.

Die Solidarität schwindet zum falschen Zeitpunkt: Juden fühlen sich hierzulande immer mehr im Stich gelassen.