Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die »BDS-Resolution« des Bundestags abgewiesen – jedoch nur aus formalen Gründen.

Am Samstag demonstrierten israelfeindliche Gruppen in Leipzig gegen die BDS-Bundestagsresolution. Obwohl man bundesweit mobilisiert hatte, lag die Teilnehmerzahl weit unter der bei ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit.

Ferat Koçak hat enge Verbindungen in die antiisraelische Szene Berlins. Für die Linkspartei hat er in einem aufwendigen Haustürwahlkampf das Bundestagsdirektmandat in Berlin-Neukölln geholt.

Der Wahlkampf der Linkspartei war auch deswegen so erfolgreich, weil die Partei das Thema bezahlbare Mieten groß gemacht hat. In ihrer Kritik verfielen die Politiker dabei leider oftmals in populistische Simplifizierungen.

Viel wurde über das clevere Marketing der Linkspartei geschrieben. Dabei ist sie vor allem erfolgreich als das, was sie schon immer war: die einzige sozialdemokratische Oppositionspartei.

Die Linkspartei drückt sich immer noch darum, aus der russischen Aggression gegen die Ukraine die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Denn Teile der Partei sympathisieren mit den außenpolitischen Positionen eines Donald Trump.

Nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Messerangriff veranstalteten Antifaschisten eine Kundgebung am Berliner Holocaustmahnmal.

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, blieb aber hinter den Erwartungen zurück – anders als die zweitplatzierte AfD. Ein großes Comeback feierte die Linkspartei. FDP und BSW sind an der Fünfprozenthürde gescheitert. Bei der FDP ziehen die Ersten bereits ihre Konsequenzen aus der Niederlage, während das BSW die Schuld lieber bei anderen sucht.

Derzeit glauben viele, gegen rechts »Die Linke« wählen zu müssen, selbst solche, die der Partei einst kritisch gegenüberstanden – als sei das Problem an ihr nur Sahra Wagenknecht gewesen.

Im Wahlkampf zeigt sich die Linkspartei demonstrativ gutgelaunt und zuversichtlich. Man fragt sich, ob die Partei überhaupt noch etwas anderes erreichen will als Bundestagsmandate.

Die Bundestagskandidaten Ferat Koçak (Linkspartei) und Michael Lüders (BSW) warben am Samstag bei einer Veranstaltung am Berliner Landwehrkanal um Stimmen. In einem Punkt zeigten sich die Konkurrenten einig: Israel und der »Genozid« in Gaza.

Im November traten mehrere Berliner Linkspartei-Politiker aus der Partei aus, darunter der frühere ­Kultursenator Klaus Lederer. Sie protestierten damit gegen den Einfluss von antizionistischen Gruppen im Berliner Landesverband. Nun sind einige von ihnen der SPD beigetreten. Die »Jungle World« sprach mit Sebastian Schlüsselburg, der dem Berliner Abgeordnetenhaus angehört.

Die Forderung der Linkspartei nach einer Preisgrenze für Glühwein wirkte skurril, verweist aber auf ein wirkliches Problem: Die Lebenshaltungskosten sind enorm gestiegen.

In der Berliner Linkspartei gewinnen antizionistische Gruppen an Einfluss, die Israel »mit allen notwendigen Mitteln« beseitigen wollen und den 7. Oktober als »Widerstand« feiern.

Beim Bundesparteitag in Halle am vorvergangenen Wochenende gelang es der Führung der Linkspartei, einen Kompromissantrag zum Gaza- und Libanon-Krieg sowie zur Frage des Antisemitismus mit großer Mehrheit durchzubringen. Doch nicht alle Mitglieder akzeptieren die Zugeständnisse, die israelfeindlichen Gruppen darin gemacht wurden, auch Henriette Quade trat aus der Partei aus. Die »Jungle World« sprach mit ihr über Antisemitismus in der Linken und die Frage, ob sich die Linkspartei populistischer Methoden bediene.