Der neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat radikale Sozialdemokratie im Angebot. Das bedeutet: Radwege plus Hamas-Nähe.

Die Linkspartei und ihre Jugendorganisation beschäftigen sich mit antisemitischen Vorfällen, autoritären Strömungen und einer eskalierenden Debatte über Israel und Palästina. Auch der Bundesparteitag hat nicht zu einer Beilegung der Konflikte geführt.

Auf ihrem Potsdamer Parteitag zeigte sich, dass die Linkspartei ihren sozialpopulistischen Kurs fortsetzt. Die Beschäftigung mit dem Israel-Palästina-Konflikt nahm viel Raum ein, und Antisemitismus wurde offener als zuvor artikuliert.

Die Führung der Linkspartei will die Bezüge der eigenen Abgeordneten auf den Durchschnittslohn deckeln. Doch die wehren sich zum Teil vehement. Zum Bundesparteitag im Juni gibt es damit ein neues Streitthema.

Eine Arbeitsgemeinschaft der Linkspartei organisierte in Hamburg ein einwöchiges Camp gegen Israel mit. Eingeladen waren Apologeten des Massakers vom 7. Oktober, auf der Abschlussdemonstration wehten die Fahnen des iranischen Regimes.

Die Solidarität schwindet zum falschen Zeitpunkt: Juden fühlen sich hierzulande immer mehr im Stich gelassen.

Der neu gegründete Arbeitskreis »Antiautoritäre Linke« will mit dem antizionistischen Kurs der Linkspartei-Nachwuchsorganisation Solid brechen und sich gegen das autoritäre Gehabe der eigenen Genossen wehren.

Nach zwei enttäuschenden Landtagswahlen erklären manche den Aufschwung der Linkspartei schon wieder für beendet. Allerdings hat sich die Mitgliederzahl 2025 mehr als verdoppelt. Wie sehr das die Partei verändert, zeigt unter anderem der Streit über Antisemitismus.

Der Antizionismus gewinnt in der Linkspartei immer mehr an Boden. Die Jungle World hat mit Michael »Moses« Arndt, einst Herausgeber des Punk-Fanzines Zap, Arzt und seit dieser Legislaturperiode Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, über den Zustand seiner Partei gesprochen.

Die Führung der Linkspartei bemüht sich nach dem antizionistischen Beschluss des Landesverbands Niedersachsen um Schadensbegrenzung. Das Wort »Antisemit« nimmt sie aber nur in den Mund, um davor zu warnen, es als »Beschimpfung« gegen Genossen zu nutzen.

Die Interventionistische Linke Bremen hat einen V-Mann enttarnt. Darauf folgten Forderungen nach politischen Konsequenzen – nicht aber für den Verfassungsschutz. Eine Kolumne über den Polit-Zirkus.

Anders als oft angenommen schweigt die antizionistische Linke nicht zu den derzeitigen Protesten im Iran. Eine einheitliche Position vertritt sie allerdings nicht. Im Gegenteil, das Thema führt bereits zu Konflikten, auch wenn keine Gruppe sich zur bedingungslosen Solidarität mit den Iranerinnen und Iranern bekennt.

Anfang Januar gründete sich in der Linkspartei die Bundes­arbeitsgemeinschaft Migrantische Linke/Links*Kanax und fasste sogleich einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die antisemitismuskritische BAG Shalom. Der Beschluss ist Ausdruck eines autoritären Verständnisses von »Community«: Wer kein Antizionist ist, gehört nicht dazu.

Am 17. Januar fand im Leipziger Stadtteil Connewitz eine Demonstration statt, die sich gegen israelsolidarische Personen und Projekte richtete und von einem Bündnis aus antizionistischen Gruppen wie Handala und Lotta Antifascista unter dem Motto »Antifa means: Free Palestine« angemeldet worden war. Eines der Ziele war die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Juliane Nagel, die in Connewitz das Wahlkreisbüro »Linxxnet« betreibt. Die »Jungle World« sprach mit ihr über die Vorgeschichte der Demonstration und ihre Bewertung sowie die Nachwirkungen.

Was macht die Berliner Linkspartei mit ihrem Intifada-Flügel in Berlin-Neukölln? Sie braucht ihn und lässt ihn gewähren – auch bei den Bezirkswahlen.