Bei einem Faschingsumzug in der sächsischen Schweiz fuhr ein Wagen mit rassistischen und queerfeindlichen Motiven mit. Das hat dort Tradition.
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse
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Vergangene Woche starben dutzende ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft bei einer Explosion. Viele von ihnen waren Mitglieder des Regiments Asow, das von Rechtsextremen gegründet wurde.
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Vor zwei Jahren fand die erste große »Querdenken«-Demonstration in Berlin statt. Zum Jahrestag zogen deutlich weniger »Querdenker« durch die Stadt als vor zwei Jahren.
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum sogenannten Neukölln-Komplex hat endlich seine Arbeit begonnen. Mit dabei sind Vertreter der AfD – obwohl einer der Tatverdächtigen AfD-Mitglied war und dieser Kontakt zu einem Polizisten hatte, der ebenfalls AfD-Mitglied ist.
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Nach einer von dem dänischen Rechtsextremisten Rasmus Paludan angekündigten Koran-Verbrennung kam es in Schweden zu Ausschreitungen. Paludans Partei will im September bei der schwedischen Parlamentswahl antreten.
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Die Parteien der Regierungskoalition haben im Berliner Abgeordnetenhaus die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sogenannten Neukölln-Komplex beantragt.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen »Aktionsplan gegen Rechtsextremismus« vorgelegt. Darin fehlt jedoch die Perspektive der zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Arbeit.
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Viele russische Rechtsextremisten unterstützen die russische Invasion der Ukraine. Manche jedoch rufen jedoch dazu auf, auf der ukrainischen Seite gegen die russische Armee zu kämpfen.
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Die rechte Pseudogewerkschaft Zentrum Automobil versucht, sich mit den Themen Impfen und Impfpflicht in weiteren Branchen zu etablieren, insbesondere im Gesundheitssektor.
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Eisenach ist das Zentrum rechtsextremer Umtriebe in Thüringen. In der kommenden Woche beginnt die Beweisaufnahme in zwei Fällen von Angriffen auf Eisenacher Neonazis, die einer antifaschistischen Gruppe um Lina E. vorgeworfen werden.
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Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei werden verdächtigt, in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte verbreitet zu haben. Andere Vorfälle bei der hessischen Polizei zeigen, dass sich das Geschehen nicht isoliert betrachten lässt.
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Seit kurzem beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Querdenken«-Bewegung, für die es ein eigenes Ressort geschaffen hat. Dessen unscharfe Zuständigkeitsdefinition könnte auch für Linke zum Problem werden.
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