Die Polizei hat ihre Meldung über einen rassistischen Angriff in Grevesmühlen korrigiert, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Ausdruck eines rassistischen Alltags war der Vorfall dennoch.

Die Neuwahlen zum französischen Parlament sind zu einem Zweikampf zwischen dem linken Großbündnis Nouveau Front populaire (NFP) und Marine Le Pens Rassemblement national (RN) geworden. Teile des linken Bündnisses versuchen, politisches Kapital aus dem Krieg zwischen Hamas und Israel zu schlagen, der RN gibt sich antisemitismuskritisch. Darüber, welche Rolle das Thema Antisemitismus im Wahlkampf spielt, sprach die »Jungle World« mit dem Journalisten und Autoren Rudy Reichstadt.

Bei der konservativen Partei Les Républicains hat die vorgezogene Parlamentswahl zu schwerwiegenden Zerwürfnissen geführt. Unter der Führung des Vorsitzenden Éric Ciotti hat der rechte Flügel der Partei mit dem Rassemblement national ein Wahlbündnis gebildet und unterstützt diesen mit Kontakten zu Wirtschaftsverbänden.

Weil ihnen der Pride Month gegen den Strich geht, haben Rechts­extreme den »Stolzmonat« ausgerufen. Der queere Influencer Fabian Grischkat hat sich nun das Markenrecht auf diesen Begriff gesichert und wird dafür angefeindet.

Seit den Großdemonstrationen gegen die AfD Anfang des Jahres ­enga­gie­­­­­­ren sich in Berliner Stadtteilen Menschen in Nachbarschafts­initia­ti­ven wie »Unsere Straße bleibt hell« gegen das Erstarken rechts­­­extre­­­­mer Einstellungen und der AfD. Deren gute Ergebnisse bei der Europawahl am 9. Juni haben die Mitglieder der Initiative schockiert, aber nicht entmutigt.

Rechtsextreme haben versucht, den Dresdner Christopher Street Day zu stören. Dazu aufgerufen hatte eine Gruppe namens Elblandrevolte. An der noch nicht lang aktiven Gruppe zeigt sich, wie Rechtsextreme derzeit in Sachsen um junge Menschen werben.

In Russland ist es Rechtsextremen gelungen, den Rücktritt des Vorsit­zen­den des Nationalitätenausschusses der Staatsduma, Gennadij Semigin, zu erwirken. Die Episode zeigt, wie einflussreich die Faschisten inzwischen sind, vor allem im Militär.

Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern sich nach den jüngsten Wahlen kaum. Allerdings zieht es viele Konservative zu einer Koalition mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

In ganz Europa droht ein Bündnis zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Für diese politische Allianz steht symbolhaft das Bild von Ursula von der Leyen mit Giorgia Meloni.

Grundlegende politische Veränderungen lassen sich auf kommunaler Ebene nicht erreichen. Auf das alltägliche Leben hat die Kommunalpolitik hingegen Einfluss – um den geht es der AfD.