Im Dezember wurde der Attentäter von Halle zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Ideologie des »Großen Austauschs« verbindet ihn mit rechtsextremistischen Attentätern in anderen Ländern.
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Vier extrem rechte Vereinigungen ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im Jahr 2020 verbieten. Zuletzt traf es die »Sturm-/Wolfsbrigade 44«, eine Gruppe, die vor allem mit plumpen Graphiken auffiel.
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Der Gründer des rechtsextremen US-amerikanischen Nachrichtenportals »The Daily Stormer« versucht, mit Hilfe von Humor das Unsägliche sagbar zu machen. Diese Strategie hat historische Vorbilder.
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Eine neue Broschüre soll Behörden und Fachkräften beim Umgang mit Kindern aus rechtsextremen Familien helfen. Zentrales Thema ist die juristische Abwägung von Kindeswohlgefährdung und Elternrechten.
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2019 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten drei Polizeischüler, die bei einem Basketballspiel in der Berliner Mercedes-Benz-Arena »Sieg Heil« gerufen hatten, zu einer Geldstrafe. Zwei von ihnen gingen in Berufung. Weil die Rufe nur leise gewesen seien, sprach das Landgericht die Männer in zweiter Instanz frei.
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Der Politiker Ferat Kocak sprach mit der »Jungle World« über Polizeiversagen und die Rolle der AfD bei der schleppenden Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln.
Interview
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Ungeachtet zahlreicher Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei und der Tatsache, dass polizeiliche Abfragen für Drohbriefe genutzt wurden, beharren die hessische Landesregierung und der Frankfurter Polizeipräsident darauf, dass es nur um Verfehlungen Einzelner ginge.
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»Junge Revolution«, »Jugend packt an« – so heißen Gruppen, mit denen Neonazis Nachwuchs rekrutieren wollen. Die Beteiligten kommen häufig aus der dahinsiechenden NPD oder deren Umkreis.
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Der Bericht »Berliner Zustände 2019« thematisiert rechtsextreme Straf- und Gewalttaten des vergangenen Jahres. Dabei steht besonders die mangelnde Aufarbeitung durch Polizei und Behörden im Fokus.
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Die Verbindung von Rechtsextremismus und Umweltschutz hat eine lange Tradition. Völkische Siedler und die Anhänger der Anastasia-Bewegung arbeiten daran, sie durch Siedlungsprojekte wiederaufleben zu lassen.
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Im oberbayerischen Rosenheim hat ein Gericht einen Bundespolizisten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der Beamte hatte in einem Lokal in der Innenstadt rassistische Hasstiraden von sich gegeben und den Hitlergruß gezeigt. Ein zweiter Polizist wurde freigesprochen.
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