Der Politiker Ferat Kocak sprach mit der »Jungle World« über Polizeiversagen und die Rolle der AfD bei der schleppenden Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln.
Interview
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Ungeachtet zahlreicher Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei und der Tatsache, dass polizeiliche Abfragen für Drohbriefe genutzt wurden, beharren die hessische Landesregierung und der Frankfurter Polizeipräsident darauf, dass es nur um Verfehlungen Einzelner ginge.
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»Junge Revolution«, »Jugend packt an« – so heißen Gruppen, mit denen Neonazis Nachwuchs rekrutieren wollen. Die Beteiligten kommen häufig aus der dahinsiechenden NPD oder deren Umkreis.
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Der Bericht »Berliner Zustände 2019« thematisiert rechtsextreme Straf- und Gewalttaten des vergangenen Jahres. Dabei steht besonders die mangelnde Aufarbeitung durch Polizei und Behörden im Fokus.
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Die Verbindung von Rechtsextremismus und Umweltschutz hat eine lange Tradition. Völkische Siedler und die Anhänger der Anastasia-Bewegung arbeiten daran, sie durch Siedlungsprojekte wiederaufleben zu lassen.
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Im oberbayerischen Rosenheim hat ein Gericht einen Bundespolizisten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der Beamte hatte in einem Lokal in der Innenstadt rassistische Hasstiraden von sich gegeben und den Hitlergruß gezeigt. Ein zweiter Polizist wurde freigesprochen.
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Seit einem Monat läuft am Frankfurter Oberlandesgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten. Der Verdächtige ist auch eines weiteren versuchten Mordes angeklagt.
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In Wien haben Anhänger der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe eine Demonstration von türkischen und kurdischen Linken sowie das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus angegriffen.
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Das Stammhaus der Casa Pound in Rom soll geräumt werden. Auf einem ungenutzten Gelände der italienischen Luftwaffe haben die Neofaschisten bereits ein neues Gebäude besetzt.
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Die Wahl des neurechten Schriftstellers Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter von Radebeul sorgte für Proteste. Der Oberbürgermeister der Stadt hat deshalb die Entscheidung aufgehoben, eine erneute Wahl ist nötig.
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