Seit Anfang der neunziger Jahre sind Millionen Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewandert. Manche von ihnen heißen die Politik der russischen Regierung gut, andere interessieren sich nicht einmal dafür. Hierzulande wird allerdings vor allem darüber diskutiert, weshalb sie überdurchschnittlich häufig die AfD wählen.
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Russia Today will endlich ins deutsche Fernsehen und hat in Luxemburg eine Sendelizenz beantragt. Kritiker der russischen Regierung werden von russischen Staatssendern angefeindet und oft diffamiert.
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Die russische Regierung geht nicht nur gegen einheimische Oppositionelle, sondern auch gegen einige ausländische Organisationen vor. Kürzlich wurden erstmals drei deutsche Vereine verboten.
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Im Juni 2020 wurden in der sibirischen Stadt Kansk drei 14jährige verhaftet. Diese sitzen seitdem in Untersuchungshaft, einer von ihnen steht unter Hausarrest.
Die Kreml-Partei Einiges Russland ließ Vorwahlen abhalten. Daran beteiligte sich auch Aleksandr Borodaj, der ehemalige Ministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«.
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Die russischen Behörden verschärfen die repressive Vorgehen gegen das Team um den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj, gegen Anwälte, Journalisten und jene, die während seines Hungerstreiks protestierten.
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Der in einer Strafkolonie östlich von Moskau internierte russische Oppositionelle Aleksej Nawalnyj befindet sich nach wie vor im Hungerstreik. Angaben seines Teams zufolge drohen ihm die Behörden nun Zwangsernährung an.
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Die russische Regierung bemüht sich mit ihrer Impfdiplomatie um größeren Einfluss in europäischen und anderen Ländern, auch wenn der Impfstoff Sputnik V bislang nur in begrenzten Mengen produziert werden kann.
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Amnesty International wertet den russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj wegen früherer rassistischer Äußerungen nicht mehr als »Gewissensgefangenen« und erntet dafür heftige Kritik.
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Die Protestbereitschaft in Russland ist gewachsen, doch die Mehrheit der Bevölkerung bleibt passiv. In seinem jüngst auf Russisch erschienenen Buch »Für Demokratie. Lokalpolitik gegen Depolitisierung« untersucht Aleksandr Samjatin, wie man das ändern könnte.
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Um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu sichern und US-Sanktionen zu umgehen, hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns eine Stiftung gegründet. Das durchsichtige Manöver hat den Widerstand der USA und vieler EU-Staaten gegen die umstrittene Pipeline nicht verringert.
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