In der kommenden Woche wird in Russland gewählt. Eine unabhängige Wahlbeobachtung findet nicht statt, die zentrale Wahlkommission ist alles andere als unparteiisch. Kritische Kandidaten und die liberale, gegen den Ukraine-Krieg auftretende Partei Jabloko wurden bereits von der Wahl zur Duma ausgeschlossen.

Der Wahlsieg der völkischen AfD in Sachsen-Anhalt war auch eine Niederlage der sogenannten Zivilgesellschaft. Außerparlamentarischer Widerstand gegen die Rechtsextremen hat, wo er nicht gleich ganz ausblieb, kaum Wirkung entfaltet.

In der Türkei hat ein Gesetz, das die Reintegration ehemaliger PKK-Kämpfer erleichtern soll, über Parteigrenzen hinweg große Zustimmung erhalten. Die türkische Regierung betont, sie verstehe die Abwicklung der PKK nicht als Friedensprozess, sondern als Beseitigung des Terrors.

Russland weitet seine Repressionen gegen im Ausland lebende Staatsangehörige aus. Wer als Gegner des Regimes gilt, kann künftig im Exil den Zugang zu Pässen und Eigentum verlieren.

Die türkische Justiz greift in die Führung der größten Oppositionspartei ein. Die CHP sieht darin den Versuch zu verhindern, dass die Partei an die Wahlerfolge der vergangenen Jahre anknüpft.

In Kanada läuft derzeit ein Prozess im Fall des Todes des iranischen Exiloppositionellen Masood Masjoody. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Gräben in der exiliranischen Opposition, denn die beiden Tatverdächtigen stammen aus dem Umfeld von Reza Pahlavi, dem Sohn des letzten Schah.

Nach 16 Jahren Herrschaft von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Partei Fidesz regiert in Ungarn eine neue politische Mehrheit. Die »Jungle World« sprach mit András Jámbor, einem der profiliertesten linken ungarischen Politiker, über die Unterstützung für Péter Magyars Partei Tisza, den Zustand der ungarischen Linken und die Schwächung der Gewerkschaften.

Reza Pahlavi beansprucht die Führung der iranischen Opposition und will nach einem Sturz des Regimes die Geschicke des Irans in die Hand nehmen. Kritik an seinen national-autoritären Vorstellungen, die vor allem Minderheiten vor den Kopf stoßen und den emanzipatorischen Gehalt der Bewegung »Frau, Leben, Freiheit« vermissen lassen, wehren Pahlavis Anhänger aggressiv ab.

Um die Islamische Republik zu stürzen, braucht es eine gesamtiranische Opposition, die die Macht übernimmt, und die Führungsfigur dieser Opposition ist derzeit Reza Pahlavi. Die von den verschiedensten Seiten an ihm geäußerte Kritik ist oft nicht stichhaltig.

Die russische Exillinke streitet sich über die richtige Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während ein Teil die Nähe zur liberalen Opposition sucht, orientieren sich andere an der französischen Partei La France insoumise.

Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten letzten Schahs des Iran, ist zur prominentesten Führungsfigur der iranischen Exilopposition geworden. Daran Kritik zu üben, bedeutet keine Entsolidarisierung mit den Gegnern der Islamischen Republik – im Gegenteil.

Die Islamische Republik nimmt den Iranern ihre Individualität. Die exiliranische Regisseurin Mahnaz Mohammadi begehrt mit Filmen wie »Roya« dagegen auf. Eine Intervention der USA gegen das Mullah-Regime lehnt sie nicht ab, der Wandel müsse aber aus der Gesellschaft kommen.

Das Ausmaß der Repression gegen die iranische Protestbewegung ist derart monströs, dass es die Grenzen des Vorstellbaren sprengt.

Eine riesige Demonstration gegen das Mullah-Regime in München hat den Anspruch des Schah-Sohns Reza Pahlavi auf Führung der iranischen Opposition bekräftigt. Umstritten ist jedoch, wie viel Unterstützung er tatsächlich genießt.

Einer der Konflikte innerhalb der iranischen Opposition betrifft die Stellung ethnischer Minderheiten. Während der Schah-Sohn Reza Pahlavi einen zentralistischen Staat propagiert, fordern Kurden vor dem Hintergrund historischer Unterdrückung mehr Autonomie.