Der belarussische Staat zeigt immer weniger Hemmungen, Gewalt einzusetzen. Unterdessen verhängen Gerichte Haftstrafen wegen vermeintlicher Straftaten gegen Polizisten.
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Seit Monaten protestieren Hunderttausende gegen den Autokraten Lukaschenko. In vielen Betrieben kam es zu Streiks, obwohl soziale Unsicherheit und autoritäre Kontrolle die Organisierung erschweren.
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Das Regime in Belarus gibt sich einerseits kompromissbereit, gestattet aber andererseits den Schusswaffengebrauch gegen Protestierende. Die Oppositionsführerin Tichanowskaja hat Präsident Lukaschenko nun ein Ultimatum gestellt.
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Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit als Präsident vereidigen lassen. Dagegen protestierten am Sonntag Zehntausende.
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Der russische Präsident Putin hat zugesagt, der belarussischen Regierung nötigenfalls Reservisten für einen Einsatz in dem Nachbarland bereitzustellen. Dass es dazu kommt, ist aber unwahrscheinlich.
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Alexander Lukaschenko wird am Sonntag voraussichtlich zum sechsten Mal zum Präsidenten von Belarus gewählt. Vorige Woche ließ er mutmaßliche Angehörige der privaten russischen Söldnergruppe Wagner festnehmen.
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Vergangene Woche wurde der aussichtsreichste Herausforderer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko festgenommen. Dagegen gab es Proteste.
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In Belarus steigt der Druck auf regierungskritische Studierende. Einige fordern EU-Institutionen auf, ihre Kooperation mit belarussischen Universitäten zu überdenken.
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Am traditionellen Tschernobyl-Marsch in der belarussischen Hauptstadt Minsk beteiligten sich neben Atomkraftgegnern viele Oppositionelle, denen sonst kaum Raum für politische Artikulation bleibt. An seinen Plänen zum Bau des ersten eigenen Atomkraftwerks hält das belarussische Regime trotz zahlreicher Pannen fest.
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Lars Bünger ist Vorsitzender des Schweizer Zweigs der NGO »Libereco – Partnership for Human Rights«. Sie ist seit 2009 in Deutschland und der Schweiz tätig und setzt sich für den Schutz von Menschenrechten und Zivilgesellschaft in Belarus und der Ukraine ein. Seit 1994 führt Alexander Lukaschenko das autokratische Regime von Belarus. 2015 erließ er ein Dekret zur »Vorbeugung des Sozialschmarotzertums«, das Langzeitarbeitslosen eine Strafsteuer auferlegt. Der Stichtag für die Zahlung war der 20.Februar 2017, in dieser Zeit begannen die größten Proteste seit den Präsidentschaftswahlen 2010 (»Jungle World« 10/2017).
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In Belarus haben Tausende Menschen gegen das Dekret zur »Vorbeugung des Sozialschmarotzertums« protestiert. Wer länger als sechs Monate arbeitslos ist, muss eine Strafsteuer zahlen.
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