Die sogenannten Rückkehrberatungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Österreich werden bereits seit einiger Zeit kritisiert. Die geplante Verstaatlichung der Asylberatung in einer neuen Agentur dürfte kaum Verbesserungen für die Betroffenen bringen.
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Mehr als 2 000 Migrantinnen und Migranten sitzen in den spanischen Exklaven in Nordafrika in überbelegten Abschiebelagern fest. In Melilla sind Hunderte in den Hungerstreik getreten.
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Ein Polizist erschoss in Fulda 2018 Matiullah J., einen Flüchtling aus Afghanistan. Nun wurde das Verfahren gegen den Schützen eingestellt – dieser habe in Notwehr gehandelt. Stattdessen gehen die Behörden gegen Kritiker der Polizeiarbeit vor.
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In Deutschland werden Flüchtlinge nicht ausreichend vor der Covid-19-Epidemie geschützt.
Flüchtlingsräte fordern geeignete Maßnahmen von Bund und Ländern.
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Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, einige hundert Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen. Ein Ende der repressiven Grenzpolitik und der teilnahmslosen Außenpolitik ist nicht in Sicht.
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Auf der griechischen Insel Chios werden die wenigen Unterstützer der Flüchtlinge gejagt und bedroht, die sogenannte bürgerliche Mitte schaut teilnahmslos zu.
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»Mena« werden unbegleitete minderjährige Migranten in Spanien genannt. Rechtsextreme haben die Jugendlichen als Feindbild entdeckt und unterstellen ihnen, kriminell und gewalttätig zu sein. Flüchtlings- und Migrantenorganisationen kämpfen gegen die Stigmatisierung an.
Reportage
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Was hat sich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung von Kyriakos Mitsotakis und seiner konservativen Partei Nea Dimokratia in der Flüchtlingspolitik geändert?
Thema
Kamel Mohanna, Arzt und Gründer der Hilfsorganisation Amel Association International, im Gespräch über Flüchtlinge im Libanon und die Folgen des Syrien-Kriegs
Mit einer Gruppe von Ärzten, Lehrern, Journalisten und Intellektuellen gründete Kamel Mohanna nach dem israelischen Angriff auf die Fatah im Südlibanon (1978) die Amel Association. Die NGO hat ein umfangreiches Netzwerk von Apotheken, Kliniken, medizinischen Zentren und ein Team von mehr als 800 Freiwilligen aufgebaut. Gegenwärtig unterstützt sie vor allem Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Neben seiner humanitären Betätigung arbeitete Mohanna als Kinderarzt und lehrte als Professor an der Libanesischen Universität in Beirut.
Interview
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Derzeit debattiert das EU-Parlament über einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, die EU-Grenzschutzagentur Frontex auszubauen. Kritisiert wird der Entwurf nicht nur von Menschenrechtlern, sondern auch von der europäischen Rechten, die nationalstaatliche Kompetenzen nicht an die suprastaatliche Agentur abgeben will.
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Die bayerische Staatsregierung hält an ihrer harten Linie in der Flüchtlingspolitik fest. Die Hoffnung, die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler werde eine Änderung bewirken, hat sich nicht erfüllt.
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