Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Syrien und Afgha­nis­­tan abschieben. Damit würde er nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren, sondern auch Gefahr laufen, Despoten zu legitimieren.

Das Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin-Tegel kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Der Betreiber klagte kürzlich gegen kritische Berichterstattung. Der Senat will die Einrichtung nun sogar weiter ausbauen.

Während des Israelischen Unabhängigkeitskriegs flohen etwa 700.000 Palästinenser. Deren Flüchtlingsstatus wird unbegrenzt an nachfolgende Generationen vererbt. Die palästinensische Seite hat die Forderung nach Rückkehr nie aufgegeben; »Rückkehrrecht« war immer eine Chiffre für die Abschaffung des jüdischen Staats, die in der UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, ihre Institutionalisierung fand. Über diese Themen sprach die »Jungle World« mit dem israelischen Autor und Politikwissenschaftler Adi Schwartz.

Bereits vor 2014 waren Yeziden vor der Verfolgung in ihren Herkunfts­ländern geflohen, die Massaker des »Islamischen Staats« verschärften die Situation dann noch weiter. Vielen in Deutschland lebenden Yeziden droht die Abschiebung, obwohl ihre Sicherheit im Irak nicht gewährleistet ist. Die »Jungle World« sprach mit der Schriftstellerin Ronya Othmann über Geschichte und Ursachen der Verfolgung sowie die gesellschaftlichen Veränderungen in der yezidischen Community.

Die Migrationspolitik ist eines der bestimmenden Themen der Europawahl. Bei der Flüchtlingsabwehr ist die Zusammenarbeit der konservativen EVP-Fraktion mit rechtsextremen Parteien am wahrscheinlichsten.

Ein Gutachten der NGOs Pro Asyl und Wadi über die Lage der Yezid:innen im Irak stellt die miserablen Lebensbedingungen dar, unter denen sie zehn Jahre nach dem Völkermord durch den »Islamischen Staat« leben. Zudem fordert es einen generellen Abschiebestopp in den Irak.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat das Europaparlament passiert, trotz vieler Kritik.

In einigen Städten und Orten Thüringens bestimmen Rechtsextreme die gesellschaftliche Stimmung. Doch die kommunalen Verantwortlichen reagieren nicht. Die »Jungle World« sprach mit Franz Zobel von Ezra, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Thüringen, über die Situation.

Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach hierher beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar.

Dass Angestellte der UNRWA sich am 7. Oktober an den antisemitischen Massenmorden in Israel beteiligten, ist keine Überraschung. Die »internationale Gemeinschaft« trägt über die Finanzierung der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge eine erhebliche Mitverantwortung für den palästinensischen Antisemitismus.