Vergangene Woche beschloss der Bundestag die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in der Bundesrepublik. Das bedeutet eine weitere Verschärfung des deutschen Migrationsrechts und eine weitere Verschlechterung der Bedingungen für Menschen, die in Deutschland Asyl suchen. Die »Jungle World« sprach mit Karl Kopp, Co-Geschäftsführer von Pro Asyl, über die asylpolitischen Entwicklungen unter der derzeitigen Bundesregierung.

So gerne in der EU über Donald Trump geschimpft wird, beim Kampf gegen »illegale Einwanderung« ziehen Deutschland und USA an einem Strang. Während die brutale Abschiebepraxis in den USA allerdings große Empörung hervorruft, gibt es gegen die Gewalt des EU-Grenzregimes mittlerweile kaum noch Protest.

Seit Jahren verschärft die EU ihre Asylpolitik immer weiter, nun unter anderem über Abschiebungen in Drittstaaten. Am vergangenen Freitag hat der Bundestag zwei Gesetze zur Übernahme des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) beschlossen – und das EU-Regelwerk besonders restriktiv ausgelegt.

Den parteiübergreifenden Plänen, möglichst schnell wieder nach Syrien abzuschieben, hat Bashar al-Assads Sturz zunächst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch sogleich gab es neue Diskussionen darüber, wie man am besten syrische Flüchtlinge loswerden kann, vor allem in der Union.

Die Migrationspolitik ist eines der bestimmenden Themen der Europawahl. Bei der Flüchtlingsabwehr ist die Zusammenarbeit der konservativen EVP-Fraktion mit rechtsextremen Parteien am wahrscheinlichsten.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat das Europaparlament passiert, trotz vieler Kritik.