Der Iran und Pakistan haben mit breiter Unterstützung der Bevölkerung seit 2023 Millionen Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Für dieses bedeutet der Zustrom eine zusätzliche Belastung und mehr humanitäre Not.

Zehntausende Yezid:innen flohen vor der Verfolgung durch den »Islamischen Staat« und leben in Deutschland. Doch immer mehr von ihnen droht die Abschiebung.

In Berlin hat der Prozess gegen zwei Linksradikale begonnen, die sich nach jahrzehntelanger Flucht gestellt haben. Ihnen wurde ein versuchter Anschlag der Gruppe K.O.M.I.T.E.E. zur Last gelegt.

Bis in die Geflüchtetenunterkünfte sprechen sich die Drohungen von Abschiebungen und Abweisungen an den Grenzen herum, mit denen die Parteien im Wahlkampf um sich werfen. Vieles davon wird allerdings praktisch kaum umsetzbar sein.

Maja T. hätte nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen – das hat das Bundesverfassungsgericht nun endgültig festgestellt. Dort sitzt T. nun in Isolationshaft, es drohen bis zu 24 Jahre Haft.

Unmittelbar nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad setzte in Deutschland eine Debatte über das Bleiberecht Geflüchteter aus Syrien ein. Dass das Land vom Krieg ruiniert ist, spielt dabei offenbar keine Rolle. Viele in Deutschland lebende Syrer machen sich deshalb Sorgen.

Den parteiübergreifenden Plänen, möglichst schnell wieder nach Syrien abzuschieben, hat Bashar al-Assads Sturz zunächst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch sogleich gab es neue Diskussionen darüber, wie man am besten syrische Flüchtlinge loswerden kann, vor allem in der Union.

Ein römisches Gericht hat den Plan der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für Abschiebelager in Albanien kassiert. Doch auf EU-Ebene arbeitet Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen an weiteren Asylrechtsverschärfungen.

Nach dem Attentat von Solingen will die Bundesregierung gegen Messer­attacken vorgehen. Die wirklichen Probleme verfehlt sie jedoch.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann neben der AfD als Partei auch ein erheblicher Teil der Ostdeutschen als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Was dieser Befund für die politische Analyse des Ostens bedeutet und welche Wege in die Zivilisation führen könnten.

Nach dem Anschlag in Solingen fordern einige Parteien strengere Migrationsgesetze und Abschiebungen selbst in Kriegs- und Krisengebiete. Der Islamismus hierzulande wird dadurch gewiss nicht bekämpft.

In mehreren Städten gab es Proteste gegen Maja T.s Auslieferung nach Ungarn, die in einer rechtsstaatlich fragwürdigen nächtlichen Aktion vollzogen wurde.

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Syrien und Afgha­nis­­tan abschieben. Damit würde er nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren, sondern auch Gefahr laufen, Despoten zu legitimieren.

Bereits vor 2014 waren Yeziden vor der Verfolgung in ihren Herkunfts­ländern geflohen, die Massaker des »Islamischen Staats« verschärften die Situation dann noch weiter. Vielen in Deutschland lebenden Yeziden droht die Abschiebung, obwohl ihre Sicherheit im Irak nicht gewährleistet ist. Die »Jungle World« sprach mit der Schriftstellerin Ronya Othmann über Geschichte und Ursachen der Verfolgung sowie die gesellschaftlichen Veränderungen in der yezidischen Community.