Während die Grünen auf Bundesebene einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern, schicken sie als Regierungspartei in Hessen selbst Geflüchtete in das Bürgerkriegsland zurück.
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Während die Bundesregierung an die deutsche Bevölkerung appelliert, Kontakte aufgrund der Covid-19-Pandemie möglichst zu beschränken, plant sie, erneut Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Dort verbreitet sich das Virus derzeit unkontrolliert.
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Die sogenannten Rückkehrberatungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Österreich werden bereits seit einiger Zeit kritisiert. Die geplante Verstaatlichung der Asylberatung in einer neuen Agentur dürfte kaum Verbesserungen für die Betroffenen bringen.
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Die Bundesregierung will Georgien zum sicheren Herkunftsland erklären, weil die meisten Asylanträge aus dem Land ohnehin abgelehnt werden. Mannigfaltige Gründe für eine Flucht aus Georgien gibt es dennoch.
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Die Fälle Sami A. und Nasibullah S. zeigen, dass sich deutsche Innenpolitiker und Behörden immer weniger um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien kümmern, wenn es um Flüchtlinge geht.
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Die Empörung in deutschen Medien über die Familientrennungen durch die US-amerikanische Grenzpolizei ist groß. Sie dient auch einer Verschiebung: Nicht Europa ist unmenschlich – die Amerikaner sind es.
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In der vergangenen Woche tötete sich im nordrhein-westfälischen Büren ein Mann in Abschiebehaft. Die Haftbedingungen nicht nur in dieser Einrichtung werden seit langem kritisiert.
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