Polnische Rechtsextreme organisieren Bürgerwehren, die eigenmächtig die Landesgrenze kontrollieren. Unterstützt werden sie dabei von der nationalkonservativen Partei PiS, die sich davon einen Nutzen im Konkurrenzkampf innerhalb der polnischen Rechten erhofft.

Die Bundesregierung will zukünftig per Dekret Staaten als »sichere Herkunftsländer« einstufen können. Losgehen soll es mit Ländern wie Algerien oder Marokko – Diktaturen, in denen Homosexuelle verfolgt werden.

Die US-Regierung will Einwanderer elektronisch überwachen lassen. Ähnliche Vorhaben und Pilotprojekte gibt es bereits in zahlreichen Ländern.

Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus, gilt als Kopf hinter der eskalierenden Abschiebungspolitik. Auch den Einsatz des Militärs gegen Demonstranten forderte er vehement.

In den USA halten die Proteste gegen Präsident Donald Trumps weitreichende Abschiebeoffensive an. Obwohl die meisten Menschen das konkrete Vorgehen ablehnen, leiden Trumps Zustimmungswerte darunter nicht.

Am 1. Juni gewann der rechte Kandidat Karol Nawrocki die Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft. Eine wichtige Rolle spielte im Wahlkampf die Entscheidung der neuen deutschen Bundesregierung, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Die »Jungle World« sprach darüber mit der polnischen Journalistin und Menschenrechtlerin Anna Alboth. Sie hat die Grupa Granica mitgegründet, ein Bündnis von Organisationen, die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze unterstützen.

Seit mehr als einem Jahr wird die Grenze zu Polen kontrolliert. Mit einem baldigen Ende ist nicht zu rechnen, denn die neue Bundesregierung verschärft die Migrationspolitik. In Polen wird das kritisiert. Ein Besuch an der deutsch-polnischen Grenze.

Innerhalb der EU wurden vielerorts nationale Grenzkontrollen wiedereingeführt, was die Binnenfreizügigkeit einschränkt. Zugleich schreitet die Digitalisierung der Überwachungssysteme an den EU-Außengrenzen voran.

Mit dem Versprechen, Albanien in die EU zu führen, gelang dem Ministerpräsidenten Edi Rama seine dritte Wiederwahl. Für dieses Ziel dient sich Albanien als Rückführungszentrum für unerwünschte Flüchtlinge an.

Im Prozess wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit in Tunesien hat es jahrzehntelange Haftstrafen gehagelt. Selbst die EU, die Tunesiens Regime bislang der Migrationsabwehr zuliebe unterstützt hat, kritisiert die Urteile.

Von der »Rückführungsoffensive« bis zu den »Zurückweisungen« an der Grenze: Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist ein Angriff auf die Rechte von Asylbewerbern.

Bis in die Geflüchtetenunterkünfte sprechen sich die Drohungen von Abschiebungen und Abweisungen an den Grenzen herum, mit denen die Parteien im Wahlkampf um sich werfen. Vieles davon wird allerdings praktisch kaum umsetzbar sein.

Dem »Volk der guten Nachbarn« ist der Rest der Welt ziemlich egal, Hauptsache »Deutschland zuerst«.

Trotz der AfD-Stimmen erhielt das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union im Bundestag keine Mehrheit. Die Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist vehement, die Proteste sind groß, die potentiellen Koalitionspartner vergrault. Hat Merz sich verspekuliert? Das hängt davon ab, was überhaupt sein Plan gewesen ist.