Beiträge zu Migrationspolitik

Rechtsextreme Bürgerpatrouillen spähen an der Grenze nach Migranten
2025/29 Ausland Die polnischen Bürgerwehren nutzen PiS im innerrechten Konkurrenzkampf

Rechtsextreme Vogelscheuchen

Polnische Rechtsextreme organisieren Bürgerwehren, die eigenmächtig die Landesgrenze kontrollieren. Unterstützt werden sie dabei von der nationalkonservativen Partei PiS, die sich davon einen Nutzen im Konkurrenzkampf innerhalb der polnischen Rechten erhofft.
Repräsentant des Landes: Der rechte Kandidat Karol Nawrocki mit seiner Familie nach seinem Wahlsieg. Warschau, 1. Juni
2025/24 Small Talk Anna Alboth, Journalistin und Menschenrechtlerin, im Gespräch über die Wahl in Polen

»Nawrocki sagte, dass Deutschland Polen Flüchtlinge aufzwingen wolle«

Am 1. Juni gewann der rechte Kandidat Karol Nawrocki die Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft. Eine wichtige Rolle spielte im Wahlkampf die Entscheidung der neuen deutschen Bundesregierung, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Die »Jungle World« sprach darüber mit der polnischen Journalistin und Menschenrechtlerin Anna Alboth. Sie hat die Grupa Granica mitgegründet, ein Bündnis von Organisationen, die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze unterstützen.
An der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder): kontrolliert werden zumeist Menschen mit dunkler Hautfarbe
2025/23 Inland Wie sehen die von der Bundesregierung veranlassten Kontrollen vor Ort an der deutsch-polnischen Grenze aus?

Jungle+ Artikel Keine grenzenlose Freundschaft

Seit mehr als einem Jahr wird die Grenze zu Polen kontrolliert. Mit einem baldigen Ende ist nicht zu rechnen, denn die neue Bundesregierung verschärft die Migrationspolitik. In Polen wird das kritisiert. Ein Besuch an der deutsch-polnischen Grenze.
Angst vor Abschiebung. Aus der Abschiebehaft in Niedersachsen wurden am Montag 47 Menschen in den Irak abgeschoben
2025/08 Thema Im Wahlkampf angekündigte Asyl- und Migrationsrechtsverschärfungen dürften schwer zu verwirklichen sein

Jungle+ Artikel Die Angstmacher

Bis in die Geflüchtetenunterkünfte sprechen sich die Drohungen von Abschiebungen und Abweisungen an den Grenzen herum, mit denen die Parteien im Wahlkampf um sich werfen. Vieles davon wird allerdings praktisch kaum umsetzbar sein.
Die Antifa muss draußen bleiben. Der Gegenprotest vor dem CDU-Parteitag am Sonntag in Berlin
2025/06 Inland Friedrich Merz zeigte sich beim Parteitag seiner CDU unbeirrt

Jungle+ Artikel Der Präzedenzfall ist geschaffen

Trotz der AfD-Stimmen erhielt das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union im Bundestag keine Mehrheit. Die Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist vehement, die Proteste sind groß, die potentiellen Koalitionspartner vergrault. Hat Merz sich verspekuliert? Das hängt davon ab, was überhaupt sein Plan gewesen ist.