Artikel über Migrationspolitik

Rechtsextreme Unterstützung. Marine Le Pen (Mitte) vom Rassemblement national in der Nationalversammlung, 19. Dezember
Ausland Das novellierte Ausländergesetz in Frankreich wurde mit den Stimmen der Rechtsextremen verabschiedet

Integration Le Pens geglückt

Erstmals stimmten Liberale und Konservative in der französischen Nationalversammlung zusammen mit dem rechtsextremen Rassemblement national für ein Gesetz. Es begrenzt die Rechte von Ausländern. Von mehr...
Nach dem Treffen von Saint-Denis. Stéphane Séjourné, Generalsekretär von Macrons Partei Renaissance, hält eine Pressekonferenz ab, 17. Oktober
Ausland Der Streit über ein neues Immigrationsgesetz in Frankreich

Immigrationsgesetz: Macrons riskante Manöver

Der französische Präsident Emmanuel Macron will ein neues Immigrationsgesetz verabschieden lassen. Dafür liebäugelte er sogar mit einer Volksabstimmung. Von mehr...
Abstimmen bis spät in die Nacht. Lange Schlange vor einem Wahllokal in Krakau, 15. Oktober
Ausland Polen hat die nationalkonservative Regierung abgewählt

Polens Oppositionsführer Donald Tusk ist glücklich

Nach der Wahl in Polen gilt eine Koalition von drei Oppositions­parteien als wahrscheinlich. Diese haben angekündigt, autoritäre Reformen der langjährigen Regierungspartei PiS rückgängig zu machen. Dabei müsste eine neue Regierung aber einige Hürden überwinden. Von mehr...
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag voriger Woche im indischen Indore
Inland Die Bundesregierung wirbt im Ausland um Arbeitskräfte für Branchen mit miesen ­Arbeitsbedingungen

Wer nützlich ist, darf kommen

Ghana, Brasilien, Indien: Die Bundesregierung wirbt weltweit um Arbeitskräfte, während sie gleichzeitig der Verschärfung des EU-Asylrechts zugestimmt hat. Von mehr...
Denkmal für die Ausschreitungen in Hoyerswerda
Inland Im Landkreis Bautzen wird über die Unterbringung von Flüchtlingen gestritten

Häuserkampf in Hoyerswerda

Derzeit kommen vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland, zugleich steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime. Nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft wird im Landkreis Bautzen darüber gestritten, wo und wie Flüchtlinge unterkommen sollen. Von mehr...
Giffey schneidet Brot
Inland Die geplanten Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts

Einbürgern für Deutschland

Innenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzesentwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz vorgelegt. Bevor dieser überhaupt im Kabinett diskutiert wird, überschlägt sich die Debatte bereits. Von mehr...
Eine Zelle in der Abschiebeeinrichtung am Flughafen München
Thema Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung bringt wenig Verbesserungen

Die Abwehr wird ausgelagert

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, es geduldeten Flüchtlingen zu erleichtern, ein dauerhaftes Aufenthalts­recht zu erhalten. Gleichzeitig stimmt sie drastischen Einschränkungen des Rechts zu, an den EU-Außengrenzen einen Asylantrag zu stellen. Von mehr...
Roter Aufkleber auf Gitter "Kein Mensch ist illegal"
Thema Menschen ohne Bleiberecht droht die Ampelkoalition mit einer »Rückführungsoffensive«

Einschluss und Ausschluss

SPD, Grüne und FDP versprechen in ihrem Koalitionsvertrag eine liberalere Migrationspolitik. Kommentar Von mehr...
Camp in Moria
Disko Helfen zu wollen, kann in der Flüchtlingsarbeit auch schaden

Wenn die Hilfe nicht mehr hilft

Gut gemeint heißt nicht automatisch gut gemacht. Helfende in der Flüchtlingsarbeit sollten ihre Strategien überdenken. Disko Von mehr...
Refugee March gegen Residenzpflicht 2012
Disko Außerparlamentarischer Druck und eigenständige Organisierung sind zentral für ­Erfolge in der Migrationspolitik

Zum Subjekt werden

Wenn der Druck außerparlamentarischer Bewegungen stark genug wird, können politische Erfolge erzielt werden. Disko Von mehr...
EU-Kommisarin Ylva Johansson und Innenminister Horst Seehofer in einer Videokonferenz
Disko Aufgabe der Linken ist es, in der europäischen Migrationspolitik das Schlimmste zu verhindern

Geduldig gegen die Festung Europa

Die derzeitige Aufgabe der politischen Linken ist es, in der europäischen Asylpolitik das Schlimmste zu verhindern. Disko Von mehr...
Refugees Welcome
Thema Die Flüchtlingspolitik in der EU kommt nicht voran

Schicksal ungewiss

Die Neuregelung der Flüchtlingspolitik in der EU kommt nicht voran – die Folgen können tödlich sein. Kommentar Von mehr...
Kapitän Claus-Peter Reisch
Inland »Lifeline«-Kapitän Claus-Peter Reisch will seine Mission fortsetzen

Kapitän sucht Flagge

Claus-Peter Reisch steht auf Malta vor Gericht. Der Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffs »Lifeline« will auch in Zukunft Menschen vor dem Ertrinken retten. Von mehr...
Hruschka
Thema Constantin Hruschka, Migrationsforscher, über die Auswirkungen des UN-Pakts auf Migranten

»Der Pakt betont nationale Souveränität«

Constantin Hruschka arbeitet als Senior Researcher am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. Früher war er als Jurist für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR tätig. Er ist unter anderem Autor beim »Flüchtlingsforschungsblog«. Dieses ist Teil des »Netzwerks Flüchtlingsforschung«, eines multidisziplinären Netzwerks von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zu den Themen Zwangsmigration, Flucht und Asyl forschen. Interview Von mehr...
Thema Rechte erklären den UN-Migrationspakt zu einer Verschwörung

Der ultimative »bad deal«

Die transatlantische populistische Rechte fabriziert aus dem UN-Migrationspakt einen weiteren Baustein ihres identitäts­stiftenden Mythos. Kommentar Von mehr...