Eine antirassistische Kritik am Migrationspakt wäre nötig

Angriff auf globale Verpflichtungen

Rechtspopulisten polemisieren gegen den UN-Migrationspakt, der in Dezember verabschiedet werden soll. Ihre Verschwörungstheorie, internationale Gremien verfolgten das Ziel einer »Umvolkung«, dient dem Ziel, internationale Abkommen an sich anzugreifen.

Der »Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration«, kurz Global Compact for Migration (UN-Migrationspakt) soll auf einem Treffen der Vereinten Nationen am 10. und 11. Dezember in Marrakesch, Marokko, verabschiedet werden. Die Debatten, die derzeit in verschiedenen Ländern über dieses Abkommen geführt werden, zeigen bisher vor allem eins: Die angestrebte Einigkeit auf globaler Ebene im Umgang mit Migration ist nach wie vor sehr weit entfernt.

Anzeige

Bereits im Jahr 2017 hatten die Vereinten Nationen damit begonnen, den Text der Vereinbarung auszuarbeiten, die im Dezember von den Staats- und Regierungschefs in Marrakesch unterzeichnet werden soll. 192 der 193 Mitgliedstaaten stimmten im Dezember 2017 dem Abschlusstext zu – alle außer den USA.
Nun aber wollen auch andere Staaten nicht mehr unterschreiben. Ungarn zog sich als erstes EU-Land vom Abkommen zurück, Anfang November erklärte auch die österreichische Regierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, eine Woche später folgte die Absage der Tschechischen Republik. Auch Dänemark, Norwegen, Kroatien und Polen äußern nun Vorbehalte. In weiteren EU-Ländern finden derzeit Debatten über die Haltung zum UN-Migrationspakt statt.

Allein schon im Versuch, auf dem Gebiet der länderübergreifenden Migration stärker zu kooperieren, sieht eine internationale rechtsautoritäre Allianz einen Angriff auf die Souveränität der Nationalstaaten. In sozialen Medien, auf rechten Blogs und über Messengerdienste wie Whatsapp werden Verschwörungstheorien verbreitet; der Vertrag verfolge das »geheime Ziel« ­einer massenhaften »Umvolkung« durch Migranten.

Der Pakt wurde jedoch keineswegs hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und seine Ziele werden im Abschlussdokument offengelegt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen des Themas annehmen. Im September 2016 einigten sich alle UN-Mitglieder in der »New Yorker Erklärung« darauf, internationale Antworten auf Fragen der Flucht, Mobilität und Arbeitsmigration zu finden.

Die Debatte über den UN-Pakt zeigt, wie defensiv die Verteidiger der Rechte von Migranten gegenüber der rechtspopulistischen Agitation mittlerweile auftreten.

Die Erklärung war eine Reaktion auf das Versagen der »internationalen Gemeinschaft « im Umgang mit globalen Flucht- und Migrationsbewegungen. Noch im Jahr 2014 mussten die Vereinten Nationen aus Geldmangel die Mittel für die ­Versorgung von Flüchtlingen in den Kriegs- und Krisenregionen drastisch reduzieren. Die unzureichende Gesundheits- und Lebensmittelversorgung und die damit einhergehende Perspektivlosigkeit in den großen Flüchtlingslagern veranlasste damals viele Menschen, unter anderem in Richtung Europa aufzubrechen. Neben der Situation von Flüchtlingen widmeten sich die Vereinten Nationen auch den pre­kären und in vielen Fällen ausbeuterischen Lebensbedingungen von Arbeitsmigrantinnen.

Der UN-Migrationspakt, der in Dezember verabschiedet werden soll, hat zum Ziel, der Realität von Migration in einer globalisierten Welt Rechnung zu tragen. Im Abschlussdokument heißt es: »Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.«

In der Konsultationsphase wurden Stellungnahmen der UN-Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlicher Organisationen eingeholt, um im Anschluss in aufwendigen Verhandlungen einen ersten Entwurf des Pakts zu erarbeiten.

Die Bundesregierung wollte ein ­politisches, nicht jedoch ein rechtlich verbindliches Abkommen erreichen. Die Bundesregierung fordert prinzipiell eine stärkere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik an, auch der Klimawandel als eine zentrale Fluchtursache sollte mehr Gewicht in den Verhandlungen erhalten. Aber vorrangiges strategisches Ziel Deutschlands war es, Migrationsbewegungen zu verhindern, zum Beispiel durch Informationskampagnen in den Herkunftsländern, die faktisch der ­Abschreckung dienen sollen. Aufgrund der heftigen inländischen Debatten über die Folgen des sogenannten Sommers der Migration 2015 wurde über die Rolle der Bundesregierung in den Verhandlungen aber kaum kritisch diskutiert.