Politische Demonstrationen und Kundgebungen werden zurzeit mit Verweis auf den Infektionsschutz fast ausnahmslos verboten. Oft dienen die behördlichen Maßnahmen jedoch nicht der Eindämmung der Pandemie.

Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, einige hundert Flüchtlings­kinder aus Griechenland aufzunehmen. Ein Ende der repressiven Grenzpolitik und der teilnahmslosen Außenpolitik ist nicht in Sicht.

Der Verfassungsschutz prüft, ob die AfD beobachtet werden soll. Dass dies hilfreich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist, muss bezweifelt werden.

Rechtspopulisten polemisieren gegen den UN-Migrationspakt, der in Dezember verabschiedet werden soll. Ihre Verschwörungstheorie, internationale Gremien verfolgten das Ziel einer »Umvolkung«, dient dem Ziel, internationale Abkommen an sich anzugreifen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »europäische Lösung« für die Fragen der Migrationspolitik erreichen. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die autoritäre Rechte.

Die Diskussion über rechtswidrig gewährte positive Asylbescheide täuscht über die tatsächlichen Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinweg: Die Ökonomisierung des Asylverfahrens­systems gefährdet die Rechtsstaatlichkeit.

Die ungarische Regierung erhöht mit neuen Gesetzen den Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die Innenminister von CDU und CSU wollen prüfen, ob ab 2018 Abschiebungen syrischer Flüchtlinge in bestimmte Regionen möglich sind. Der Flüchtlingsschutz gerät aber auch durch die Entscheidungspraxis der Behörden unter Druck.

Das Einwanderungsgesetz könnte zu einem zentralen Projekt einer »Jamaika-Koalition« werden. Zugleich ist aber eine weitere Asylrechts­verschärfung zu erwarten.

Über die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung wird derzeit in der EU heftig gestritten. Stichwortgeber für die Kriminalisierung von Seenotrettern sind stets auch deutsche Innenminister.