Artikel von Maximilian Pichl

Thema EU-Recht in der Flüchtlingspolitik

Mit allen Mitteln

Die EU will mit Repression, Abschreckung und juristischen Mitteln ihre Grenzen sichern. Für Hilfsorganisationen bedeutet das eine Kriminalisierung ihrer Arbeit. Von mehr...
»Abschiebung = Mord«
Inland »Duldung light«. Wie sich die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik radikalisiert

Die Orbanisierung der deutschen Asylpolitik

Die Bundesregierung verfolgt immer deutlicher eine flüchtlingsfeindliche Politik nach Vorbild Viktor Orbáns, die auch vor der strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern, Anwältinnen und Journalisten nicht Halt macht. Von mehr...
Thomas Haldenwang
Inland Der Verfassungsschutz befasst sich mit der AfD, ist aber selbst ein Teil des Problems

Spät keimt der Verdacht

Der Verfassungsschutz prüft, ob die AfD beobachtet werden soll. Dass dies hilfreich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist, muss bezweifelt werden. Von mehr...
Diavata
Thema Eine antirassistische Kritik am Migrationspakt wäre nötig

Angriff auf globale Verpflichtungen

Rechtspopulisten polemisieren gegen den UN-Migrationspakt, der in Dezember verabschiedet werden soll. Ihre Verschwörungstheorie, internationale Gremien verfolgten das Ziel einer »Umvolkung«, dient dem Ziel, internationale Abkommen an sich anzugreifen. Von mehr...
Inland Flüchtlinge sollen noch einfacher abgeschoben werden können

Abschieben um jeden Preis

Die Fälle Sami A. und Nasibullah S. zeigen, dass sich deutsche Innen­politiker und Behörden immer weniger um die Einhaltung rechts­staatlicher Prinzipien kümmern, wenn es um Flüchtlinge geht. Von mehr...
Inland Die Rolle der SPD im Asylstreit der Bundesregierung

Danke, SPD!

Die Sozialdemokraten inszenieren sich im Streit um die Asyl­politik als Verteidiger der Humanität. Tatsächlich beteiligen sie sich an der weiteren Aushöhlung von Grund­rechten, indem sie die Einrichtung von exterritorialen Räumen, Schnellverfahren und Racial Profiling mittragen. Kommentar Von mehr...
Spezialeinheit »Puma«
Thema Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind keineswegs Ausdruck von europäischer Kooperation in der Flüchtlingspolitik

Die europäische Lösung

Beim EU-Gipfel in Brüssel wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »europäische Lösung« für die Fragen der Migrationspolitik erreichen. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die autoritäre Rechte. Von mehr...
Mittelmeer
Inland Der angebliche BAMF-Skandal in Bremen verdeckt die wirklichen rechtsstaatlichen Probleme

Schnell geprüft, schlecht entschieden

Die Diskussion über rechtswidrig gewährte positive Asylbescheide täuscht über die tatsächlichen Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinweg: Die Ökonomisierung des Asylverfahrens­systems gefährdet die Rechtsstaatlichkeit. Von mehr...
Ausland Der völkische Umbau Ungarns wird nach den Wahlen weitergehen

Hetzen für das Volk

Viktor Orbáns Bündnis hat erneut die Wahlen in Ungarn gewonnen. Europäische Konservative stören sich nicht daran, dass der ungarische Ministerpräsident dies unter anderem einer antisemitischen und rassistischen Kampagne verdankt. Kommentar Von mehr...
Soros, Ungarn
Ausland Mit einem »Stop-Soros«-Gesetzespaket will die ungarische Regierung NGOs in ihrer Arbeit behindern und schürt antisemitische Ressentiments

Der Kapitän gegen die NGOs

Die ungarische Regierung erhöht mit neuen Gesetzen den Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Von mehr...