Bei den Koalitionsverhandlungen spielt das Einwanderungsrecht eine wichtige ­Rolle

Migration nach Punkten

Das Einwanderungsgesetz könnte zu einem zentralen Projekt einer »Jamaika-Koalition« werden. Zugleich ist aber eine weitere Asylrechts­verschärfung zu erwarten.

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Immer wenn in Deutschland die Zahl der Asylanträge steigt, mehren sich die Rufe nach einem Einwanderungsgesetz. »Asylrecht gegen Einwanderungsgesetz« – unter diesem Motto leiteten die SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose, Björn Engholm und Oskar Lafontaine 1992 die »Petersberger Wende« ein, die kurz darauf zum sogenannten Asylkompromiss mit der schwarz-gelben Bundesregierung führte. Durch diese Verschärfung des Asylrechts wurden legale Fluchtwege nach Deutschland versperrt, ein Einwanderungsgesetz wurde aber nicht beschlossen. Im Sommer 2015 wurden durch das erste »Asylpaket« erneut die Rechte von Asylsuchenden und Geduldeten beschnitten. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thomas Oppermann kün­digte damals an, man wolle legale Zugangswege für Einwanderer schaffen. Die SPD und die Bundesländer, in denen die Grünen mitregierten, stimmten schärferen Abschieberegeln und der Deklarierung weiterer Länder als ­»sichere Herkunftsstaaten« zu, ein weitreichendes Einwanderungsgesetz ­gehörte jedoch nicht zu der Vereinbarung. Lediglich für Personen aus Westbalkan-Staaten wurde eine bis 2020 befristete Möglichkeit geschaffen, nach Deutschland einzureisen, wenn sie ein konkretes Stellenangebot haben. In diesem Jahr erhielten ungefähr 63 000 Personen von der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitserlaubnis. Doch die Anträge dürfen nur in den deutschen Botschaften in den Herkunftsstaaten gestellt werden, die Verfahren dauern bis zu einem Jahr. Zudem dürfte es sich meist um befristete und prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe und in Pflegeberufen handeln.

FDP und Grüne streben ein Quotenmodell nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems an. In Deutschland gilt es auch vielen Medien als nachahmenswert.

Nach der Bundestagswahl wird erneut über ein Einwanderungsgesetz diskutiert. Es könnte zu einem Kernprojekt einer möglichen »Jamaika-Koalition« werden. Sowohl die FDP als auch die Grünen sprachen sich im Wahlkampf dafür aus, die Einwanderung nach Deutschland gesetzlich zu regeln. Die Union könnte sich auf einen Deal ­einlassen, in dem zugunsten eines Einwanderungsgesetzes der Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen ausgesetzt bleibt und Abschiebungen vereinfacht werden. ­Forderten die Grünen zur Zeit des »Asylkompromisses« 1992 noch »offene Grenzen« und ein »allgemeines Bleiberecht für alle Einwanderer«, ist von derlei Forderungen mittlerweile nichts mehr zu hören.

Der Rechtsanwalt Heiko Habbe, der bei der Hamburger Beratungsstelle Fluchtpunkt arbeitet, kritisiert im Gespräch mit der Jungle World die Debatten über ein Einwanderungsgesetz. Die Vorschläge suggerierten, dass Einwanderung derzeit gesetzlich ungeregelt ablaufe. Dabei gebe es eine »kaum noch zu überbietende Regelungsdichte mit einer zunehmend restriktiven Ver­waltungspraxis«. Tatsächlich gibt es im Aufenthaltsgesetz und durch die europäische Blue Card gerade für Hochqualifizierte und Fachkräfte bereits zahlreiche Möglichkeiten, nach Deutschland einzuwandern, wenn ein kon­kretes Stellenangebot vorliegt. In Ausnahmefällen können qualifizierte Arbeitskräfte, die genügend finanzielle Mittel haben, bis zu sechs Monate in Deutschland auf Arbeitsplatzsuche gehen. Wer mit seiner Arbeit genug verdient, kann nach einer gewissen Zeit sogar eine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen. Auch für Pflegekräfte gibt es Wege, einen Arbeitsplatz zu finden. Wenn die FDP im Wahlkampf behauptete, Deutschland habe keine Möglichkeiten, Fachkräfte ins Land zu holen, war das daher falsch. Ungleich schwerer haben es Personen mit geringen beruflichen Qualifikationen.

 

Als Vorbild gilt Kanada

Inwiefern unterscheiden sich die Vorschläge von FDP und Grünen von den bisherigen Regelungen? Beide ­Parteien streben ein Quotenmodell nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems an. Dieses gibt es bereits seit 1967. Einwanderungswillige Personen bekommen Punkte für ihre Ausbildung, ihr Alter und ihre Arbeitserfahrung. Wer eine bestimmte Anzahl an Punkten erhält, durfte bis vor kurzem auch ohne konkretes Arbeitsangebot einwandern. Etwa 250 000 Menschen nutzen jedes Jahr diesen Weg.

In Deutschland gilt das Gesetz auch vielen Medien als nachahmenswert. Allerdings sorgt die Tradition der Einwanderungsgesetzgebung dafür, dass die Akzeptanz für Migration in der kanadischen Gesellschaft vergleichsweise groß ist. Auch die geographischen Umstände sind sehr verschieden. Während Kanada nur an die USA grenzt und deshalb darauf angewiesen ist, Ein­wanderung zu fördern, ist Deutschland im Gefüge der Europäischen Union ­ohnehin ein Zielland.

Außerdem zeigen sich in der Praxis viele Probleme, über die die Befürworter des Modells in Deutschland nicht so gerne sprechen. Die kanadische Regierung hat vor kurzem ihr Punktesystem geändert, so dass ein konkretes Stellenangebot viel wichtiger geworden ist und fast nur noch Hochqualifizierte einwandern können – dadurch nähert sich Kanada dem deutschen Recht an. Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt führt immer wieder dazu, dass Unternehmen Qualifikationen von Ausländern nicht anerkennen. Viele Ein­wanderer müssen daher Arbeitsplätze annehmen, für die sie überqualifiziert sind.

Neben dem Punktesystem besteht ein Saisonarbeiterprogramm, das es ­Arbeitsmigranten aus Mexiko und der Karibik ermöglicht, in der kanadischen Landwirtschaft zu arbeiten, jedoch zu teils unhaltbaren Bedingungen. Weil die Beschäftigung befristet ist, drohen Arbeitgeber damit, den Vertrag zu kündigen, wenn Migranten faire Löhne oder gesunde Arbeitsbedingungen fordern. Das Kollektiv Justicia for Migrants Workers (J4MW), das Arbeiter aus der Landwirtschaft unterstützt und organisiert, bewertet das Programm als eine systematische Ausbeutung der Arbeitsmigranten.

Am Wochenende einigten sich CDU und CSU auf eine restriktive Flüchtlingspolitik, die »Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen« soll 200 000 Menschen pro Jahr nicht übersteigen. Unklar ist noch, welche Verhandlungsposition die Unionsparteien in der Einwanderungspolitk ­einnehmen werden. Vor allem von der CSU ist zu erwarten, dass sie auf einer strikten Beschränkung der Migration bestehen wird – und es ist denkbar, dass die Koalitionsverhandlungen an dieser Frage scheitern. Sollte ein Einwanderungsgesetz beschlossen werden, dürfte es eine restriktive Variante des kanadischen Modells sein. Unklar ist auch, welche Kriterien für die Punktevergabe relevant sein sollen, um auch Menschen ohne hohe berufliche Qua­lifikation die Einwanderung zu ermöglichen. Die Grünen wollen eine unabhängige Kommission aus Wissenschaftlern, Arbeitgebern und Gewerkschaftern für die Klärung dieser Frage einsetzen. Die Rechtswissenschaftler Thomas Groß und Jürgen Bast weisen in einem Positionspapier für den Rat für Migration zudem darauf hin, dass ein Einwanderungsgesetz »über den Zeitpunkt der Einreise hinausdenken und die Aufenthaltsverfestigung sowie die Einbürgerung erleichtern« müsse. Die Grünen wollen das Staats­bürgerschaftsrecht liberalisieren, doch ob dies mit der Union zu machen ist, die auf ihren jüngsten Parteitagen eine deutliche Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen hat, bleibt fraglich. Wer in die Geschichte der Debatten über ein Einwanderungsgesetz blickt, wird feststellen: ­Sicher scheint nur, dass am Ende das Asylrecht weiter verschärft wird.