Ein neuer Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zeigt, dass es der Bundesregierung beim Asyl vor allem um die Verwertbarkeit der Antragssteller geht.
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Die Union scheint derzeit eine Entwicklung nach rechts durchzumachen, wie sie zahlreiche konservative Parteien in anderen Ländern bereits vollzogen haben. Ein Beispiel dafür ist die Forderung, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.
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Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vorige Woche auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gilt die Einigung als ein »historisches Ergebnis«, dennoch will sie Veränderungen.
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Lager an den EU-Außengrenzen, eingeschränkte Asylverfahren: Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Pläne der EU-Kommission. Sie würden auf eine grundlegende Verschärfung des Asylrechts hinauslaufen.
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Das Kirchenasyl hat in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition. Doch immer wieder kommen Kirchen in Konflikt mit dem Staat, wenn sie Menschen aufnehmen, denen die Abschiebung droht.
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Ukrainische Flüchtlinge können problemlos in die EU einreisen und müssen hier keinen Asylantrag stellen. Elend ist ihre Situation dennoch.
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In der bosnischen Kleinstadt Velika Kladuša leben zahlreiche Geflüchtete in verlassenen Häusern und selbstgebauten Hütten. Sie versuchen, über die kroatische Grenze in die EU zu gelangen. Werden sie dabei von den Grenzbehörden erwischt, drohen ihnen Misshandlung und Rückführung.
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In der Amtszeit von Präsident Donald Trump haben sich die USA stärker abgeschottet denn je. Der designierte US-Präsident Joe Biden will hier einiges ändern, doch ob es mit ihm einen substantiellen Wandel in der Migrationspolitik geben wird, ist fraglich.
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Im Rahmen der Kampagne »Legalisierung jetzt!« fordern migrantische Personen und Organisationen die Legalisierung in Deutschland lebender Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus besitzen.
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Die Bundesregierung verfolgt immer deutlicher eine flüchtlingsfeindliche Politik nach Vorbild Viktor Orbáns, die auch vor der strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern, Anwältinnen und Journalisten nicht Halt macht.
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Die Bundesregierung hat ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorgestellt. Manche Unionspolitiker treibt die Furcht vor der »Einwanderung in die Sozialsysteme« um.
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Die Sozialdemokraten inszenieren sich im Streit um die Asylpolitik als Verteidiger der Humanität. Tatsächlich beteiligen sie sich an der weiteren Aushöhlung von Grundrechten, indem sie die Einrichtung von exterritorialen Räumen, Schnellverfahren und Racial Profiling mittragen.
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Die Diskussion über rechtswidrig gewährte positive Asylbescheide täuscht über die tatsächlichen Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinweg: Die Ökonomisierung des Asylverfahrenssystems gefährdet die Rechtsstaatlichkeit.
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In Bulgarien beginnt Anfang Juni ein Prozess gegen Asylsuchende, denen vorgeworfen wird, 2016 im Flüchtlingslager Harmanli randaliert zu haben. Damals gab es zunächst friedliche Proteste gegen die katastrophalen Unterbringungsbedingungen.
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Das Einwanderungsgesetz könnte zu einem zentralen Projekt einer »Jamaika-Koalition« werden. Zugleich ist aber eine weitere Asylrechtsverschärfung zu erwarten.
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