Am 27. März 2023 erstickten 40 Geflüchtete bei einem Brand im Abschiebegefängnis der mexikanischen Grenzmetropole Ciudad Juárez. Ihre Bewacher:innen hatten sich geweigert, die Sammelzelle zu öffnen. Aktivist:innen gedenken der Opfer, doch in der Stadt hat sich die Stimmung gegen Migrant:innen gewendet und die staatlichen Ermittlungen verlaufen schleppend.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat das Europaparlament passiert, trotz vieler Kritik.

Deutsche Politiker versprechen ein härteres Durchgreifen gegen illegale Migration. Tatsächlich kommen nach Deutschland vor allem Asylbewerber, deren Aufenthalt und Antragstellung rechtlich verbrieft sind.

Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren.

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vorige Woche auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gilt die Einigung als ein »historisches Ergebnis«, dennoch will sie Veränderungen.

Lager an den EU-Außengrenzen, eingeschränkte Asylverfahren: Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Pläne der EU-Kommission. Sie würden auf eine grundlegende Verschärfung des Asylrechts hinauslaufen.

Das Kirchenasyl hat in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition. Doch immer wieder kommen Kirchen in Konflikt mit dem Staat, wenn sie Menschen aufnehmen, denen die Abschiebung droht.

In der bosnischen Kleinstadt Velika Kladuša leben zahlreiche Geflüch­tete in verlassenen Häusern und selbstgebauten Hütten. Sie versuchen, über die kroatische Grenze in die EU zu gelangen. Werden sie dabei von den Grenzbehörden erwischt, drohen ihnen Misshandlung und Rückführung.

Die Bundesregierung hat ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorgestellt. Manche Unionspolitiker treibt die Furcht vor der »Einwanderung in die Sozialsysteme« um.