Die deutsche Industrie wünscht sich schon lange, dass das Lieferkettengesetz ­abgeschafft wird. Nun versprach Bundeskanzler Olaf Scholz beim Arbeitgeberverband: »Das kommt weg.«

Das geplante »Sicherheitspaket« der Bundesregierung enthält auch eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Zukünftig soll die Polizei das Internet mit automatischer Gesichtserkennung durchforsten können.

Mit strengeren Sanktionen beim Bürgergeld will die Bundesregierung künftig gegen sogenannte Totalverweigerer vorgehen. Dabei zeigen die amtlichen Zahlen, dass es sich um eine Scheindebatte handelt.

Die Bundesregierung geht ans Bürgergeld und plant vor allem schärfere Sanktionen.

Die Steuereinnahmen drohen zurückzugehen, doch die FDP ist gegen neue Schulden und will sogar Steuern senken. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant für 2025 ein Sparprogramm im zweistelligen Mil­­­liar­denbereich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt ihn.

Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP versucht, mit einem Papier für eine »Wirtschaftswende« für Schlagzeilen zu sorgen. Eine Kolumne über den Politikzirkus.

Anstatt zu versuchen, die Klimaziele zukünftig einzuhalten, hat sich die Regierungskoalition nun darauf geeinigt, das das Klimaschutzgesetz aufzuweichen.

Seit Jahren steigt die Armutsquote, wegen der Inflation ist das Leben für Arme immer härter geworden. SPD und Grüne haben mit dem Thema Wahlkampf gemacht, an der Regierung aber kaum etwas getan. Nun könnte sogar die Kindergrundsicherung am Widerstand der FDP scheitern.

Für die »Aktienrente« will die Bundesregierung 200 Milliarden Euro investieren. Während fast ein Fünftel der Senioren in Armut lebt, füttert der Staat die Finanzmärkte.

Lindners Schlawinertum in der Bundesregierung ist nicht nur für das Publikum, sondern auch für seine Koalitionspartner schwer erträglich. Dennnoch haben alle drei Teile der Ampel derzeit wenig Interesse an Neuwahlen.

Die FDP hat die europäische Lieferkettenrichtlinie erfolgreich sabotiert.

Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments blockiert. Nun musste ein neuer Kompromiss erarbeitet werden, dem zufolge es der nationalen Rechtsprechung überlassen bleiben soll, über den Beschäftigungs­status von »Gig-Workern« zu befinden.

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.