Nach den Auseinandersetzungen zwischen eritreischen Oppositionellen und Regierungsanhänger:innen in Stuttgart fordern CDU-Politiker:innen die Abschiebung der Beteiligten.
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Der Gewerkschaft Verdi zufolge ist die Klimakrise im Mainstream der Gewerkschaftsbewegung angekommen, doch jenseits von Absichtserklärungen ist wenig Einsatz für einen ökologischen Umbau der Autoindustrie erkennbar. Ein Gespräch mit Stephan Krull über eine Transformation, die nicht vermieden, sondern nur in halbwegs geordnete oder aber desaströs-chaotische Bahnen gelenkt werden kann.
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Andreas Renner ist der ranghöchste Polizist in Baden-Württemberg. Er steht wegen sexueller Nötigung vor Gericht. Ins Amt kam er unter fragwürdigen Umständen, weil er der Wunschkandidat von Innenminister Thomas Strobl (CDU) war.
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Das selbstfahrende Fahrzeug entpuppt sich als zum Scheitern verurteilte Idee und das zu lange Festhalten am Verbrennungsmotor rächt sich für deutsche Produzenten: Die deutsche Autoindustrie steckt in Schwierigkeiten.
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Die fundamentalistische Baptistenkirche »Faithful Word« aus den USA hat jetzt einen Ableger in Pforzheim. Das deutsche Oberhaupt dieser Gemeinde ist wegen Volksverhetzung verurteilt und fordert die Todesstrafe für Homosexuelle.
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Der Deutsche Mieterbund warnte kürzlich: Auch in diesem Jahr werde sich die Situation für Mieter:innen weiter verschärfen. Weil es derart an bezahlbarem Wohnraum mangelt, wird mehr zu tun sein, als den großen Immobilienkonzernen nur ihren Wohnungsbestand wegnehmen zu wollen.
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Trotz einiger staatlicher Entlastungsmaßnahmen geraten etliche Menschen durch hohe Nebenkosten in finanzielle Bedrängnis. Viele wissen auch gar nicht, welche staatlichen Hilfen sie beanspruchen können. Die Kampagne Energie-Hilfe will darüber aufklären.
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Auch nach der Umbenennung von Hartz IV in »Bürgergeld« soll es möglich bleiben, die Bezüge von Erwerbslosen unter das Existenzminimum zu kürzen – obwohl eine neue Studie keinerlei Hinweise auf eine positive Wirkung von Sanktionen fand.
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Seit Monatsanfang gelten in der Pflege etwas höhere Mindestlöhne. Für Menschen, die ohne Betreuung nicht leben können, steigen dadurch die Kosten erheblich. Derweil bleibt die Branche eine attraktive Investitionsmöglichkeit mit zweistelliger Renditeerwartung.
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