Obwohl das geplante »Bürgergeld« kaum Verbesserungen im Vergleich zum bisherigen Hartz-IV-System bringt, geht es den Unionsparteien und Unternehmensverbänden viel zu weit. Der Vorwurf, Faulpelzen eine »soziale Hängematte« zu bieten, erlebt eine Renaissance.
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Auch nach der Umbenennung von Hartz IV in »Bürgergeld« soll es möglich bleiben, die Bezüge von Erwerbslosen unter das Existenzminimum zu kürzen – obwohl eine neue Studie keinerlei Hinweise auf eine positive Wirkung von Sanktionen fand.
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Das Arbeitslosengeld II soll demnächst »Bürgergeld« heißen. Das Hartz-IV-Armutsregime dürfte im Zuge der Umbenennung abgemildert werden, aber keineswegs »überwunden«, wie SPD-Politiker behaupten.
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Die Bundesregierung nimmt noch die geringsten Ankündigungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag zurück, die Lebensbedingungen von Hartz-IV-Empfängern zu verbessern.
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Außer der CDU/CSU stellen die Parteien mit ihren arbeits- und sozialpolitischen Forderungen in den Programmen zur Bundestagswahl in Aussicht, vom bisherigen Hartz-IV-Armutsregime abrücken zu wollen. Einig sind sich alle Parteien darin, dass niemand ohne Arbeit glücklich sein darf.
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Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränkte im November 2019 die Möglichkeit ein, Hartz-IV-Bezieher durch Abzüge vom Regelsatz zu sanktionieren. Ausgehend von diesem Urteil wollen vier Landesarbeitsminister das Hartz-IV-System reformieren.
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In Deutschland wächst die Armut – und mit ihr der informelle Sektor. Viele Menschen sind gezwungen, ihr Einkommen in der Schattenwirtschaft aufzubessern. Das betrifft besonders viele Alte.
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Mona Motakef ist derzeit Gastprofessorin für »Soziologie der Arbeit und der Geschlechterverhältnisse« am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Zusammen mit Christine Wimbauer hat sie das Buch »Prekäre Arbeit, prekäre Liebe. Über Anerkennung und unsichere Lebensverhältnisse« verfasst, das Anfang dieses Monats im Campus-Verlag in gedruckter Form und als frei zugängliche Online-Publikation erschienen ist.
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Mit Plänen für Sozialreformen will die SPD das Image der Hartz-IV-Partei loswerden. Profitieren würden vor allem Lohnabhängige, die jahrzehntelange Arbeit nachweisen können.
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In Italien wurde die Einführung des »Bürgereinkommens« beschlossen. Die Regierung spricht von der »Abschaffung der Armut«, in Wirklichkeit handelt es sich um eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, aber mit weniger Geld und strengeren Sanktionen.
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Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.
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Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr beinahe eine Million Sanktionen gegen Erwerbslose verhängt. Diese ohnehin rigorosen Maßnahmen treffen Jugendliche und Familien mit Kindern besonders hart.
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