Der SPD-Vorstand hat lange gezögert, eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten zu treffen. Nun aber wird der Wahlkampf auf den amtierenden Kanzler Olaf Scholz zugeschnitten.

Im Berliner Landeshaushalt für 2025 sind Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. Nun hat die Koalition aus CDU und SPD Kürzungen beschlossen. Sie treffen vor allem den öffentlichen Nahverkehr, könnten aber auch enorme Auswirkungen auf die Arbeit vieler sozialer Träger haben.

Der Neuwahltermin steht fest, nun befinden sich alle Parteien im Wahlkampfmodus. Die Union stellt vor allem das ins Zentrum, woran auch die Regierungskoalition zerbrochen ist: Sie fordert Kürzungen beim Sozialetat, um die sogenannte Schuldenbremse nicht lösen zu müssen.

Das im Januar als Partei gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in drei Bundesländern regieren. Doch die Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht interessiert sich weniger für Lehrerstellen, Kitas und Nahverkehr als dafür, sich für die Bundestagswahl als Gegnerin von Waffenlieferungen an die Ukraine zu profilieren.

Die deutsche Industrie wünscht sich schon lange, dass das Lieferkettengesetz ­abgeschafft wird. Nun versprach Bundeskanzler Olaf Scholz beim Arbeitgeberverband: »Das kommt weg.«

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde bei seinen ersten drei Land­tags­wahlen im Osten Deutschlands jeweils drittstärkste Kraft. CDU und SPD sind auf die Partei angewiesen, wenn sie unabhängig von der AfD regieren wollen. Das BSW nutzt seine Position und stellt die ersten Forderungen.

Das geplante »Sicherheitspaket« der Bundesregierung enthält auch eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Zukünftig soll die Polizei das Internet mit automatischer Gesichtserkennung durchforsten können.

Mit strengeren Sanktionen beim Bürgergeld will die Bundesregierung künftig gegen sogenannte Totalverweigerer vorgehen. Dabei zeigen die amtlichen Zahlen, dass es sich um eine Scheindebatte handelt.

Die Bundesregierung geht ans Bürgergeld und plant vor allem schärfere Sanktionen.

Deutschland vom Westen befreien: Dieses Programm vertreten nicht nur Rechtsextreme. Beispielhaft für den antiwestlichen Nationalismus in der Sozialdemokratie ist das Online-Magazin »Globkult«.

Immer wieder treffen sich deutsche Politiker mit »Grauen Wölfen«. Das Hofieren des türkischen Rechtsextremismus hat hierzulande System.

Anstatt zu versuchen, die Klimaziele zukünftig einzuhalten, hat sich die Regierungskoalition nun darauf geeinigt, das das Klimaschutzgesetz aufzuweichen.

Seit Jahren steigt die Armutsquote, wegen der Inflation ist das Leben für Arme immer härter geworden. SPD und Grüne haben mit dem Thema Wahlkampf gemacht, an der Regierung aber kaum etwas getan. Nun könnte sogar die Kindergrundsicherung am Widerstand der FDP scheitern.

Das ehemalige Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist nur ein Beispiel für Verbindungen deutscher Unternehmer und Politiker zu russischen Geheimdiensten. Kritik daran aus dem Ausland wurde über viele Jahre abgewehrt.

Lindners Schlawinertum in der Bundesregierung ist nicht nur für das Publikum, sondern auch für seine Koalitionspartner schwer erträglich. Dennnoch haben alle drei Teile der Ampel derzeit wenig Interesse an Neuwahlen.