Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz taugen kaum dazu, eine Prognose für die Bundestagswahl abzugeben. Anlass zu Jubel bei der SPD bieten sie schon gar nicht.
Kommentar
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Die SPD hat ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt und verspricht darin eine »Zukunft für dich«. Doch ein Streit über Identitätspolitik trübt das »neue Wir-Gefühl«.
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Die Annahme des Beschlusses »Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem« auf dem diesjährigen Bundeskongress der Jusos sorgte für großes mediales Echo. Vor allem die vom Bundesvorstand im Antrag genutzte Formulierung »Schwesterorganisation« für die Fatah-Jugend rief die Kritiker auf den Plan.
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Inland
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse: Grüne und SPD bildeten mit der CDU die Landesregierung. Es wurde ein Trauerspiel
Der Betrugsskandal um das insolvente Dax-Unternehmen Wirecard und der Umgang mit dem Cum-Ex-Skandal bringen den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz in Bedrängnis.
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Mit Olaf Scholz hat die SPD einen grauen Verwalter des Bestehenden zum Kanzlerkandidaten gekürt. Die Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben kapituliert.
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Thilo Sarrazin ist in Bremen kein gerngesehener Gast. Eine in der Stadt geplante Lesung aus seinem neuesten Buch wurde abgesagt, nachdem Fußball-Ultras, die Verdi-Jugend sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen protestiert hatten.
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Sozialdemokratische Politik verstrickt sich unter kapitalistischen Bedingungen in Widersprüche. Ein sozialistisches Programm muss diese benennen.
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Wer reitet die SPD endgültig in die Scheiße? Erstmals dürfen sich für den Parteivorsitz auch Kinder, sprechende Tiere und Kampfroboter bewerben. Wir stellen Ihnen die aussichtsreichsten Kandidaten vor.
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Die SPD nähert sich der Fünfprozenthürde an. Wer wird ihr politisches Erbe antreten? Ein Expertenteam der Jungle World hat sich die möglichen Kandidaten näher angeschaut.
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»Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!« Der klassische Vorwurf ist längst nicht mehr zu hören. Man müsste von der SPD ja noch etwas erwarten, um sich verraten fühlen zu können.
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