Die versprochene Sanierung der Infrastruktur lässt weiter auf sich warten, während die Umfragewerte der AfD immer weiter steigen. Die Bilanz der Bundesregierung fällt nach einem Jahr miserabel aus.
Hohe Schulden, Sparprogramme, Aufrüstung: Die Pläne für den Bundeshaushalt 2027 spiegeln die wirtschaftliche und außenpolitische Krise wider, in der sich Deutschland befindet. Die geplanten Sozialkürzungen werden daran nichts ändern.
Die Bundesregierung kündigt für den Frühling ein umfassendes Reformprogramm an. Es soll um Steuern, Renten, Gesundheit und Arbeitszeiten gehen. Ihr Versprechen, dabei vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu berücksichtigen, löst sie insofern ein, als dass die mit zusätzlicher Belastung rechnen dürfen.
Die Sozialdemokratie gerät immer tiefer in der Krise und verliert weiter an Profil – wie es die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zuletzt wieder bewiesen. Bei der Parteiführung ist das offenbar immer noch nicht angekommen.
Die SPD debattiert nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mal wieder über ihren politischen Niedergang. Bei Arbeitern ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft geworden, bei der vorherigen Landtagswahl war das noch die SPD.
Die Bundesregierung will die Regeln für Arbeitszeiten aufweichen, zuerst im Gastgewerbe. Bis zu 13 Stunden Arbeit am Tag sollen dann möglich sein. Die »Jungle World« sprach mit Mark Baumeister von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) über die jüngsten Angriffe auf Arbeitsrechte.
Plötzlich scheinen sich die Regierungskoalition und ein Großteil der Bevölkerung einig zu sein: Soziale Medien gefährden die Jugend und gehören für diese verboten oder zumindest stark eingeschränkt. Doch für so eine autoritäre Maßnahme gibt es keine überzeugenden Argumente.
Die Bundesregierung preist die sogenannte neue Grundsicherung als modern und effizient. Kritiker warnen hingegen vor einer Verschärfung von Sanktionen, Druck und Kontrolle. Die Reform trifft demnach besonders jene Menschen, die ohnehin bereits unter Armut und Ausgrenzung leiden oder körperlich und psychisch beeinträchtigt sind.
Die SPD hat Pläne vorgelegt, die steuerliche Privilegierung von Unternehmenserben einzuschränken. Die Union zeigt sich empört, dabei könnte das Bundesverfassungsgericht der Koalition bald keine Wahl mehr lassen.
Die Bundesregierung nutzt die schlechte Wirtschaftslage für einen Angriff auf Sozialstaat und Arbeitsrechte. Viel ist schon beschlossen, noch mehr ist für das kommende Jahr angekündigt worden.
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen freut sich, wer eigentlich kaum Grund zur Freude hat. CDU und SPD etwa geben sich trotz historisch schlechter Ergebnisse optimistisch. Auch die Grünen glauben, den Vormarsch der AfD aufgehalten zu haben. Doch das Ruhrgebiet, einst eine sozialdemokratische Hochburg, nähert sich ostdeutschen Verhältnissen an.
In Würzburg versuchte die schwarz-rote Koalition, einen Neustart zu inszenieren. Zwei Tage lang arbeiteten CDU, CSU und SPD an einem gemeinsamen Plan für den angekündigten »Herbst der Reformen«. Doch unter den angeblichen Partnern offenbarten sich alte und neue Konflikte sowie Zweifel an der Zukunft des Bündnisses.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) testet gegenüber seinem Koalitionspartner SPD, wie weit er gehen kann: Sowohl bei der Wahl neuer Verfassungsrichter:innen als auch bei der Flüchtlingsabwehr und der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach oben.
Die Zahl der Wohnungsneubauten sinkt, die Mietpreise steigen: In Berlin schießen die Angebotsmieten wie nirgends sonst im Bundesgebiet in die Höhe. Politisch bleibt das bislang unbeantwortet. Davon profitiert vor allem die Linkspartei, die sich bislang als einzige politische Kraft für die Vergesellschaftung von Wohnraum einsetzt.
Marode Kanzlerschaft
