Seit Jahren steigt die Armutsquote, wegen der Inflation ist das Leben für Arme immer härter geworden. SPD und Grüne haben mit dem Thema Wahlkampf gemacht, an der Regierung aber kaum etwas getan. Nun könnte sogar die Kindergrundsicherung am Widerstand der FDP scheitern.
Um die »Schuldenbremse« einzuhalten, muss die Bundesregierung sparen. Die Kosten der sogenannten Energiewende werden nun noch stärker als zuvor geplant auf die Verbraucher abgewälzt.
Die Hamas ist eine Terrororganisation, die den Gaza-Streifen weniger regiert denn als Ressource für ihre permanente Kriegsführung verwendet. Das macht sie für Israel besonders bedrohlich. Überlegungen zum 7. Oktober und seinen Implikationen.
Industrievertreter nutzen die derzeitige Konjunkturschwäche, um Subventionen und Steuersenkungen einzufordern. Die Bundesregierung plant bereits entsprechende Gesetze – auf Kosten von Sozialausgaben.
Die Großindustrie klagt über zu hohe Stromkosten. Deshalb will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Industriestrompreis noch mehr subventionieren, als es bisher schon geschieht.
China ist nicht einfach nur eine weitere imperialistische Kraft im globalen Kampf der Großmächte. Vielmehr geht es dem chinesischen Regime darum, das eigene illiberale Gesellschaftsmodell international durchzusetzen.
Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass große Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden. Grund und Boden zu kommunalisieren, würde allerdings mehr zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen.
Die heutigen Konflikte zwischen autoritären und westlichen Staaten lassen sich mit dem Begriff Imperialismus nicht erklären. Sie sind Teil eines Weltbürgerkriegs, bei dem die Grenze zwischen Außen- und Innenpolitik verschwimmt.