Um die »Schuldenbremse« einzuhalten, muss die Bundesregierung sparen. Die Kosten der sogenannten Energiewende werden nun noch stärker als zuvor geplant auf die Verbraucher abgewälzt.
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Die Hamas ist eine Terrororganisation, die den Gaza-Streifen weniger regiert denn als Ressource für ihre permanente Kriegsführung verwendet. Das macht sie für Israel besonders bedrohlich. Überlegungen zum 7. Oktober und seinen Implikationen.
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Die heutigen Konflikte zwischen autoritären und westlichen Staaten lassen sich mit dem Begriff Imperialismus nicht erklären. Sie sind Teil eines Weltbürgerkriegs, bei dem die Grenze zwischen Außen- und Innenpolitik verschwimmt.
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Industrievertreter nutzen die derzeitige Konjunkturschwäche, um Subventionen und Steuersenkungen einzufordern. Die Bundesregierung plant bereits entsprechende Gesetze – auf Kosten von Sozialausgaben.
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Die Großindustrie klagt über zu hohe Stromkosten. Deshalb will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Industriestrompreis noch mehr subventionieren, als es bisher schon geschieht.
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China ist nicht einfach nur eine weitere imperialistische Kraft im globalen Kampf der Großmächte. Vielmehr geht es dem chinesischen Regime darum, das eigene illiberale Gesellschaftsmodell international durchzusetzen.
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Russland und China fordern die westlichen Staaten heraus, die ihrerseits vom Kampf der Demokratien gegen den Autoritarismus sprechen. Was sind die Ursachen dieser Konflikte und worum geht es bei ihnen? Beginn einer neuen Disko-Reihe.
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Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass große Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden. Grund und Boden zu kommunalisieren, würde allerdings mehr zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen.
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Die Coronakrise hält die für Mieter negative Entwicklung am Wohnungsmarkt nicht auf. Dabei bietet sich gerade der Immobiliensektor für Regulierungen und Interventionen an.
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