Ein neuer Leitfaden sollte es dem Berliner Bezirk Neukölln leichter machen, Obdachlose zu vertreiben. Nach scharfer Kritik wird er nun überarbeitet. Viel spricht dafür, dass die Zahl der Obdachlosen in Berlin steigt. Auf angemessene Hilfe können sie nicht hoffen.
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Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE) will eine zweite Volksabstimmung initiieren. Vor fast genau zwei Jahren stand am 26. September 2021 das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zur Abstimmung. Für dieses – und damit für die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin – stimmten damals über 59 Prozent der Wählenden. Der damalige rot-rot-grüne Senat schob die Entscheidung über eine Vergesellschaftung auf, indem er eine 13köpfige Expertenkommission einberief. Diese sollte prüfen, ob das Vorhaben juristisch und organisatorisch möglich ist. Am 28. Juni übergab die »Expertenkommission Vergesellschaftung« ihren Abschlussbericht an den neuen, von CDU und SPD geführten Senat. Die »Jungle World« sprach mit Isabella Rogner von DWE.
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Daniel Diekmann, Interessengemeinschaft Habersaathstraße, im Gespräch über den Kampf der Bewohner eines Blocks in der Habersaathstraße um ihre Wohnungen
In einem weitgehend leerstehenden Wohnblock in der Berliner Habersaathstraße wohnen neben einigen regulären Mietern mit Mietvertrag seit einiger Zeit ehemals Obdachlose. Der Eigentümer will alle Bewohner loswerden, um das Gebäude abzureißen. Anfang August schickte er eine Sicherheitsfirma vorbei, die in dem Gebäude Zerstörungen anrichtete, Fenster ausbaute und zum Teil Strom und Wasser abstellte. Am 17. August wurde vor dem Amtsgericht in Berlin-Mitte die Kündigung eines Bewohners verhandelt. Die »Jungle World« sprach mit Daniel Diekmann von der Interessengemeinschaft Habersaathstraße über den Prozess und darüber, wie es weitergeht.
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Die Wohnungsknappheit wird in Berlin immer schlimmer. Die Diskussion über das Tempelhofer Feld ist da nur ein Nebenschauplatz – aber es gibt kaum gute Argumente gegen eine Bebauung.
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Derzeit werden viel zu wenige Wohnungen gebaut, weil es der Bauwirtschaft nicht profitabel genug erscheint. Die Bundesregierung will nun mit Milliardensubventionen nachhelfen.
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In einem Wohnblock in der Berliner Habersaathstraße sind Anwohnern zufolge Wohnungen verwüstet worden. Die Eigentümerfirma will die Häuser abreißen, um einen Neubau zu errichten. Eine Initiative wehrt sich dagegen.
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Wien ist international für eine besonders soziale Wohnungspolitik bekannt. Allerdings hält das Erbe des »Roten Wiens«, wie die sozialdemokratische Regierungszeit der zwanziger Jahre genannt wird, nicht allen Veränderungen stand.
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Im 20. Jahrhundert entstanden in ganz Europa Millionen von Wohnungen im Rahmen öffentlicher Bauprojekte. Die seinerzeit errichteten Bauten stehen heute noch, doch die ihnen zugrundeliegenden politischen und sozialen Vorstellungen gelten seit der Privatisierung und Liberalisierung des Wohnungsmarktes als überholt. Mittlerweile hat die soziale Realität jedoch ihrerseits neoliberale Konzepte für den Wohnungsmarkt dementiert. Ein Gespräch mit dem Stadtforscher Manuel Lutz über die notwendige Zukunft des öffentlichen Wohnungsbaus.
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Nach Jahren steigender Preise werden Wohnungen und Häuser in zahlreichen Großstädten wieder billiger. Der Grund dafür sind höhere Kreditkosten für Investoren und Wohnungseigentümer. Doch auch für Mieter sind das keine guten Nachrichten.
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Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission hält eine Vergesellschaftung nach dem Entwurf der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« für machbar. Dieses Ergebnis kam unerwartet, hatte doch die SPD explizite Gegner der Vergesellschaftung in die Kommission entsandt.
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In der Hermannstraße 48 in Berlin-Neukölln fürchten Mieter:innen ihre Verdrängung. Derzeit gebe es keine Kommunikation zwischen Mieter:innen und Eigentümer:innen, heißt es in einer Pressemitteilung der Hausbewohner:innen vom Mai. Obwohl die Eigentümer:innen noch im Herbst Verkaufsbereitschaft für das Haus signalisiert hätten, seien seitdem mehrere Versuche des landeseigenen Wohnungsunternehmens »Stadt und Land«, in Verhandlung zu treten, erfolglos geblieben. Die Mieter:innen rufen nun für den 25. Mai zur Kundgebung auf. Die »Jungle World« sprach mit M. Meier, einer Person, die seit 13 Jahren zur Miete in dem Haus wohnt.
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Der Deutsche Mieterbund warnte kürzlich: Auch in diesem Jahr werde sich die Situation für Mieter:innen weiter verschärfen. Weil es derart an bezahlbarem Wohnraum mangelt, wird mehr zu tun sein, als den großen Immobilienkonzernen nur ihren Wohnungsbestand wegnehmen zu wollen.
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Die Hamburger Volksinitiative »Keine Profite mit Boden und Miete« hat sich Anfang November mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf einen Kompromiss geeinigt. Manchen geht dieser nicht weit genug, seit September sammelt eine Initiative Unterschriften für Enteignungen.
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Caren Lay war seit 2004 Mitglied des sächsischen Landtags, seit 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestags. Bereits 2011 forderte Lay als Bundesgeschäftsführerin der Partei »Die Linke« eine wohnungs- und mietenpolitische Intervention des Gesetzgebers. Seit 2016 ist sie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik der Bundesfraktion von »Die Linke«. Lay ist Soziologin mit den Studienschwerpunkten Politikwissenschaft und Frauenforschung, sie studierte in Marburg, Frankfurt am Main, Pennsylvania (USA) sowie Berlin und hat sich in der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung engagiert. In ihrem kürzlich erschienenen Buch »Wohnopoly« beschreibt sie Ursachen und Folgen der Immobilienspekulation.
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