Die Coronakrise hält die für Mieter negative Entwicklung am Wohnungsmarkt nicht auf. Dabei bietet sich gerade der Immobiliensektor für Regulierungen und Interventionen an.
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Diesen Donnerstag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage gegen die Enteignungsbehörde des Bundeslandes. Es geht um die Frage, ob die Entschädigungsansprüche von Mietern, die wegen des Weiterbaus einer Stadtautobahn enteignet wurden, Bestand haben.
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Mit einer Mahnwache forderten Mieter- und Obdachloseninitiativen in Berlin Rechte für Wohnungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kritisieren sie.
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Häufig sind in Berlin neben privaten Mietern auch kleine Gewerbetreibende und nichtkommerzielle Projekte von Verdrängung betroffen. Neue Immobilieneigentümer sind oft nur schwer zu fassen.
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In Berlin wollen Mieter ihre Vermieter enteignen: Ein Bündnis verschiedener Mieterorganisationen hat sich zur Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« zusammengefunden.
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Die steigenden Mieten in Berlin gefährden auch das Kleingewerbe und linke Projekte. Die Protestbewegung wächst und erfasst allmählich auch Künstler, die der Immobilienbranche als unfreiwillige Werbeträger dienen sollen.
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In Berlin haben Hausbesetzer trotz der berüchtigten »Berliner Linie« eine vorübergehende Duldung erkämpft. Gerade vor dem bevorstehenden »Mietengipfel« der Bundesregierung geben sich Mieterorganisationen kämpferisch.
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Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) wird von rechts und auch von links kritisiert, weil nicht genug Wohnungen gebaut werden. Wer aber soll Wohnraum für wen schaffen?
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Mieten steigen, Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau bleiben wirkungslos. Dagegen regt sich zwar Protest, doch anders als der Arbeitsplatz eignet sich die Wohnung nicht als öffentliche Bühne des Klassenkampfes.
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Ziel des seit 1990 bestehenden Mietshäuser-Syndikats ist es, preiswerten Wohnraum zu schaffen und Immobilien langfristig dem Markt zu entziehen. Bei rund 130 Häusern in Deutschland ist dieses Konzept bereits aufgegangen. Die »Jungle World« sprach mit Enrico Schönberg über Direktkredite, Eigenheimer und die Notwendigkeit von Mitbestimmung auf dem Mietmarkt.
Interview
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In ganz Deutschland organisiert sich der Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung. 256 Initiativen riefen am vergangenen Wochenende in Berlin zu einer Großdemonstration auf.
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Linke Debatten über das »gute Wohnen« erschöpfen sich meist in defensiven Forderungen, wie der nach bezahlbarem Wohnraum. Eine linke Wohnungspolitik muss ihre eigenen vier Wände verlassen.
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