In Spanien kam es landesweit zu Massenprotesten gegen hohe Mieten und die Geschäftspraktiken der Eigentümer. In Barcelona und anderen Städten werden Mietstreiks vorbereitet.

Der Wahlkampf der Linkspartei war auch deswegen so erfolgreich, weil die Partei das Thema bezahlbare Mieten groß gemacht hat. In ihrer Kritik verfielen die Politiker dabei leider oftmals in populistische Simplifizierungen.

Die Mieten steigen immer weiter. In Ballungsräumen wird bezahlbarer Wohnraum zur Rarität. Der Handlungsbedarf ist riesig, aber im Bundestagswahlkampf spielt das Thema Wohnen keine Rolle.

Die Wohnungsknappheit verschlimmert sich, die Neubauziele der Regierung werden verfehlt, die Zahl der Baugenehmigungen bricht ein. Nun schlug Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine originelle Lösung vor: Wer keine Wohnung findet, könne doch aufs Land ziehen.

Werden Wohnungen möbliert angeboten, gilt die sogenannte Miet­preisbremse nicht. Ein besonders dreister Fall in Berlin zeigt, wie lukrativ dieses Geschäft für Vermieter ist.

Wohnungsgenossenschaften gelten als dem Gemeinwohl verpflichtete Vermieter. Doch einige ihrer Vorstände haben immer wieder Partei für Vermieterinteressen ergriffen – so der Vorwurf von genossenschaftsinternen Kritikern.

Die Lage von Mieterinnen und Mietern wird sich in den kommenden Jahren weiter verschlechtern.

Der Besitzer einer Wohnung kann seine Mieter meist problemlos rausschmeißen, indem er Eigenbedarf anmeldet. Die Rechtslage macht es leicht, dabei zu betrügen.

Politiker von FDP und CDU fordern, den Migrantenanteil in Stadtvierteln zu begrenzen. Ernst nehmen muss man das nicht, soziale Segregation ergibt sich aus dem unregulierten Wohnungsmarkt wie von selbst und sie entspricht den Interessen der Gutverdienenden.

Ein neuer Leitfaden sollte es dem Berliner Bezirk Neukölln leichter machen, Obdachlose zu vertreiben. Nach scharfer Kritik wird er nun überarbeitet. Viel spricht dafür, dass die Zahl der Obdachlosen in Berlin steigt. Auf angemessene Hilfe können sie nicht hoffen.

Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE) will eine zweite Volksabstimmung initiieren. Vor fast genau zwei Jahren stand am 26. September 2021 das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zur Abstimmung. Für dieses – und damit für die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin – stimmten damals über 59 Prozent der Wählenden. Der damalige rot-rot-grüne Senat schob die Entscheidung über eine Vergesellschaftung auf, indem er eine 13köpfige Expertenkommission einberief. Diese sollte prüfen, ob das Vorhaben juristisch und organisatorisch möglich ist. Am 28. Juni übergab die »Expertenkommission Vergesellschaftung« ihren Abschlussbericht an den neuen, von CDU und SPD geführten Senat. Die »Jungle World« sprach mit Isabella Rogner von DWE.

Derzeit werden viel zu wenige Wohnungen gebaut, weil es der Bauwirtschaft nicht profitabel genug erscheint. Die Bundesregierung will nun mit Milliardensubventionen nachhelfen.