In der Debatte über die Ausschreitungen in der Silvesternacht versuchen Konservative und Linksliberale ihr eigenes Weltbild zu bestätigen. Den Erfahrungen und Interessen der Neuköllner Anwohner wird wenig Beachtung geschenkt.
Kommentar
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Die Parteien der Regierungskoalition haben im Berliner Abgeordnetenhaus die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sogenannten Neukölln-Komplex beantragt.
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Seit 2016 gibt es im Berliner Bezirk Neukölln immer wieder rechte Angriffe auf Migrantinnen und Migranten sowie Linke. Der rot-grün-rote Senat plant nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen. In der vergangenen Woche wandten sich verschiedene Initiativen mit einem gemeinsamen offenen Brief an die Abgeordneten der Regierungsparteien, in dem sie unter anderem Forderungen stellen. Zu den Initiativen gehört auch die Gruppe Neukölln Watch, die in einer Chronik auf ihrer Website www.nkwatch.info die Naziangriffe dokumentiert. Die »Jungle World« sprach mit Marie Straub von Neukölln Watch über die Forderungen und den sogenannten Neukölln-Komplex.
Small Talk
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Der Politiker Ferat Kocak sprach mit der »Jungle World« über Polizeiversagen und die Rolle der AfD bei der schleppenden Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln.
Interview
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Der Bericht »Berliner Zustände 2019« thematisiert rechtsextreme Straf- und Gewalttaten des vergangenen Jahres. Dabei steht besonders die mangelnde Aufarbeitung durch Polizei und Behörden im Fokus.
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»Auf dass Menschen in Neukölln wirklich ohne Angst verschieden sein können« – so fasst »Ehrlos statt wehrlos – Bündnis gegen Neuköllner Unzumutbarkeiten« sein Anliegen zusammen. Seine Arbeit richtet sich gegen homo-, transphobe und antisemitische Gewalt.
Interview
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Seit zwei Jahren verüben Nazis Anschläge auf Wohnhäuser und Autos von Antifaschisten sowie auf linke Einrichtungen in Berlin-Neukölln. Nun teilte die Staatsanwaltschaft Betroffenen mit, dass Ermittlungsverfahren eingestellt worden seien – zugleich sieht die Polizei aber Bedarf an erhöhtem Schutz für die Opfer.
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Marina Reichenbach zog im September 2016 für die Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ein. Mitte November trat sie aus der Partei »Die Linke« aus. Mehrere Dinge hatten sie dort gestört: die Flüchtlingspolitik, Querfrontbestrebungen im Bezirksverband und der Umgang mit dem politischen Islam. Ihr Mandat behält Reichenbach und arbeitet in der SPD weiter.
Interview
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Nazis verüben zurzeit vor allem im Berliner Bezirk Neukölln Attacken auf linke Einrichtungen und Antifaschisten. Die Einschüchterungsversuche zeigen jedoch bislang keine Wirkung.
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Unbekannte verübten in der Nacht zum Montag einen Brandanschlag auf das alternative Lokal K-Fetisch im Berliner Bezirk Neukölln. Das Feuer erlosch, bevor es sich ausbreiten konnte. Die Jungle World hat mit Rolf Sommer, dem Sprecher des K-Fetisch, gesprochen.
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Die Anschläge der vergangenen Woche in Berlin und Umgebung waren zielgerichtete Attacken mit klarer Tatbekennung. Der Berliner Senat gerät nun unter Druck, gegen die Täter vorzugehen.
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