Dem Berliner Kulturzentrum Oyoun wurde die staatliche Förderung entzogen, doch der Betrieb läuft weiter. Ein Ortsbesuch zeigt: Das Oyoun ist zu einem Zentrum der israelfeindlichen Protestszene geworden.

An Berliner Schulen werde mit Hilfe einer Broschüre zum israelisch-palästinensischen Konflikt »Geschichtsfälschung betrieben« und »die Nakba geleugnet« – diese Behauptung versetzt derzeit die antiisraelische Protestszene in helle Aufregung. Die Realität sieht anders aus.

Der Berliner Senat hat dem Kulturzentrum Oyoun im Bezirk Neukölln nach einer Veranstaltung eines »israelkritischen« Vereins die Förderung entzogen. Unterdessen hat das in der Nähe liegende Café K-Fetisch offenbar seine bislang israelsolidarische Haltung aufgegeben.

Zum Jahresende sollte in Berlin-Neukölln gegen Israel demonstriert werden – mehr als Fotos auf Instagram kam dabei nicht heraus.

Seit dem von der Hamas begangenen Massaker werden wieder munter offene Briefe verfasst – die in der Regel aber Israel kritisieren. Einer von ihnen ist besonders perfide, legt er doch nahe, dass die antisemitischen und gewalttätigen Ausschreitungen auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln eigentlich »Trauerbekundungen« seien, während die einschreitende Polizei den Kiez »besetzt« halte.

Ein neuer Leitfaden sollte es dem Berliner Bezirk Neukölln leichter machen, Obdachlose zu vertreiben. Nach scharfer Kritik wird er nun überarbeitet. Viel spricht dafür, dass die Zahl der Obdachlosen in Berlin steigt. Auf angemessene Hilfe können sie nicht hoffen.

Die Probleme des Berliner Bezirks Neuköllns werden oft auf den hohen migrantischen Bevölkerungsanteil zurückgeführt. Güner Balcı, die Integrationsbeauftragte des Bezirks, wurde von nationalistischen Rechten und Islamisten angefeindet, jüngst aber auch in einem Video der Migrantifa Berlin heftig kritisiert.

Wie schon im Vorjahr wurde die Demonstration zum »Nakba-Tag« in Berlin verboten. Am Samstag fand in Kreuzberg dennoch eine Demonstration statt.

Nachdem antisemitische Parolen bei einer Demonstration der Gruppe Samidoun gerufen wurden, fordern manche Politiker ein Verbot. Ende März hat eine israelische NGO einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge die Gruppe Verbindungen zum iranischen Regime pflegt.

Dem Hamburger Stadtmagazin »Hinz & Kunzt« zufolge vertreibt die Polizei seit einiger Zeit bettelnde Menschen aus der Innenstadt. In vielen deutschen Städten ist Betteln nur eingeschränkt erlaubt.