Politiker von FDP und CDU fordern, den Migrantenanteil in Stadtvierteln zu begrenzen. Ernst nehmen muss man das nicht, soziale Segregation ergibt sich aus dem unregulierten Wohnungsmarkt wie von selbst und sie entspricht den Interessen der Gutverdienenden.
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Pegida verliert an Mobilisierungskraft, in Sachsen gibt es aber weiterhin so viele rechtsextreme Demonstrationen wie nirgends sonst in Deutschland. Seit diesem Jahr versuchen Rechtsextreme wieder vermehrt, Menschen mit ausländerfeindlichen Themen zu mobilisieren.
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Seit dem von der Hamas begangenen Massaker werden wieder munter offene Briefe verfasst – die in der Regel aber Israel kritisieren. Einer von ihnen ist besonders perfide, legt er doch nahe, dass die antisemitischen und gewalttätigen Ausschreitungen auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln eigentlich »Trauerbekundungen« seien, während die einschreitende Polizei den Kiez »besetzt« halte.
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1991 wurde Samuel Yeboah durch einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis ermordet. Nun ist ein bekannter Nazi deswegen verurteilt worden. Der Prozess zeigte, wie gleichgültig die Polizei damals mit dem Fall umging. Etliche Brandanschläge aus der Zeit wurden nie aufgeklärt.
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Die AfD und ihr Umfeld gehen immer öfter mit lokalen Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheime vor. Im brandenburgischen Prenzlau scheiterten sie damit, allerdings nur aus formalen Gründen.
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Ein neuer Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zeigt, dass es der Bundesregierung beim Asyl vor allem um die Verwertbarkeit der Antragssteller geht.
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Das Internet ist voller rechtsextremer und islamistischer Propaganda. Auffällig oft verwenden Islamisten dabei Meme-Formate aus rechtsextremen Internetsubkulturen, während Neonazis islamistische Terrorgruppen feiern. Ein Gespräch mit dem Extremismusexperten Moustafa Ayad über die Aneignung von Neonazi-Ästhetik durch Islamisten und wechselseitige Respektbekundungen beider Milieus.
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Im sächsischen Freital weigert sich der Oberbürgermeister, vom Landkreis zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen. Er zeigt damit: AfD-Politik geht auch ohne AfD.
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Ghana, Brasilien, Indien: Die Bundesregierung wirbt weltweit um Arbeitskräfte, während sie gleichzeitig der Verschärfung des EU-Asylrechts zugestimmt hat.
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Der Antikolonialist und NS-Widerstandskämpfer Anton de Kom aus Suriname soll in den Niederlanden mit einem nach ihm benannten Lehrstuhl geehrt werden. Er starb in einem Außenlager des KZ Neuengamme, doch sein Leben und Werk sind in Deutschland kaum bekannt.
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Der Oberste Gerichtshof in den USA hat Affirmative Action an Universitäten verboten, also die Bevorzugung nach Hautfarbe. Den wirklich Benachteiligten hat die Praxis sowieso kaum geholfen.
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Auf der Gedenkfeier zum 150. Jubiläum der Abschaffung der Sklaverei in Amsterdam bat der niederländische König Willem-Alexander erstmals bei den Nachfahren der Versklavten um Entschuldigung. Kritikern gehen solche Gesten und die bisherigen Bemühungen zur Aufarbeitung der niederländischen Kolonialgeschichte nicht weit genug.
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Bis heute ist die Migration in die DDR ein unterbelichtetes Thema. Eine neue Ausstellung im Leipziger Museum der Bildenden Künste widmet sich nun erstmals der Kunst von Migrantinnen und Migranten, die in die DDR kamen – und offenbart dabei einen Alltag zwischen künstlerischem Schaffensdrang und virulentem Rassismus.
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Rechtsextreme Vorfälle bescheren Brandenburg derzeit mediale Aufmerksamkeit. Es werden gar Parallelen zu den sogenannten Baseballschlägerjahren gezogen. Der Vergleich funktioniert nicht ganz. Die derzeitige Situation ist dennoch ein Resultat der Neunziger.
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