Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreich hatte eine Spende des mutmaßlichen Mörders von Christchurch erhalten. Nun wird geprüft, ob die Bewegung verboten werden kann.
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Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, arbeitet an einer Rückkehr in die Politik. Seine Rolle im Fall Anis Amri harrt allerdings noch ihrer Aufarbeitung.
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Die umstrittene Erhöhung der Steuer auf Diesel und Benzin in Frankreich wird für sechs Monate ausgesetzt. Doch die Proteste gegen Macron gehen weiter – ein Geschenk für die deutsche Autoindustrie.
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Im Oktober hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, aus einem wichtigen Atomabrüstungsvertrag mit Russland auszusteigen. Ein neues atomares Wettrüsten könnte die Folge sein.
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Sogenannte Neue Rechte empören sich, wenn man sie in die Nähe des Faschismus stellt. Der Vorwurf ist so etwas wie eine selbsterfüllende Prophezeiung geworden. Nicht die Linke ist daran schuld.
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Die diskrete Diplomatie, mit der das Atomabkommen mit dem Iran ausgehandelt wurde, ist an Grenzen gestoßen. Die nuklearen Ambitionen des Regimes lassen sich weder durch einen Ausstieg noch durch ein stures Festhalten an der Vereinbarung stoppen.
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