Die Proteste gegen die AfD reißen nicht ab. Die extreme Rechte sieht sich als Opfer einer Verschwörung und pflegt das Feindbild der angeblich manipulierten etablierten Medien.
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Im Januar blockierten wütende Landwirte deutschlandweit mehrere Tage lang mit Traktoren Autobahnen und städtische Straßen. Anlass waren geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Der Höhepunkt der Protestwoche war eine Großdemonstration in Berlin rund um das Brandenburger Tor. Ein Gespräch mit der Biolandwirtin Elke Steding über niedrige Erzeuger:innenpreise, aufwendige Bürokratie und sterbende Höfe.
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Mit der Werteunion und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen in diesem Jahr zwei neugegründete Parteien bei Wahlen antreten. Obwohl beide Zuwanderung beschränken wollen, kann die AfD der neuen Konkurrenz gelassen entgegensehen.
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Der erste Jahresrückblick des Bundesverbandes Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ist erschienen. Demnach ist es der AfD gelungen, sich gesellschaftlich tief zu verankern. Das erschwert den Kampf gegen weitere Erfolge. Vor allem in ländlicheren Gegenden gibt es kaum mehr etwas, das man demokratische Zivilgesellschaft nennen könnte.
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Der Elektroautokonzern Tesla versucht einiges, um gewerkschaftliche Organisation zu verhindern. In der Tesla-Fabrik in Brandenburg haben sich über 1.000 Beschäftigte jetzt zur IG Metall bekannt.
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Die polnische Rechte hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder verändert. Eine neue bedeutende Partei ist die 2019 gegründete Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit). Der Journalist Marcin Kącki hat für seine jüngst als Buch erschienene Reportage »Chłopcy. Idą po Polskę« (in etwa: Jungs. Sie kommen, um sich Polen zu holen) im Milieu ihrer Anhänger und Unterstützer recherchiert.
Interview
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Die AfD verzeichnete jüngst einige Erfolge, vor allem im Osten. Die Debatte darüber läuft nach den altbekannten Mustern. Die Gründe für die Stärke der AfD gesellschaftstheoretisch zu erfassen, versucht kaum jemand.
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob der NPD die Parteienfinanzierung gestrichen wird. Das Verfahren hat mittlerweile eher symbolischen Charakter, denn die Partei, die sich inzwischen »Die Heimat« nennt, ist seit einigen Jahren weitgehend bedeutungslos.
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Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin verspricht Recht und Ordnung. Diese Rhetorik kündet nicht von einer konservativen Wende, sondern bemäntelt lediglich, dass die sozialen Missstände wie bisher verwaltet werden.
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