Die Polizei hat ihre Meldung über einen rassistischen Angriff in Grevesmühlen korrigiert, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Ausdruck eines rassistischen Alltags war der Vorfall dennoch.

Grundlegende politische Veränderungen lassen sich auf kommunaler Ebene nicht erreichen. Auf das alltägliche Leben hat die Kommunalpolitik hingegen Einfluss – um den geht es der AfD.

Seit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 ist der rechtsextreme Terrorismus in Deutschland vielfältiger geworden. Das zeigt eine neue Datenbank des Think Tanks Cemas.

Ein Manifest beklagt eine Verengung des Meinungsspektrums im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zu kritisieren wäre dagegen der Versuch, mit den Sozialen Medien mitzuhalten.

Experten warnen vor einer Zunahme rechtsextremer Einstellungen unter Jugendlichen. Sie beobachten eine Rückkehr der klassischen Neonazi-Szene.

In ihrem jüngsten Newsletter berichtet die Amadeu-Antonio-Stiftung von einer erneuten Bombendrohung gegen sie. Bedrohungen gehören mittlerweile zum Büroalltag vieler Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch Gewerkschaften berichten von Einschüchterungsversuchen.

Ob die Proteste der deutschen Bauern von rechts unterwandert werden oder sich symbolisch von Rechten abgrenzen, ist nicht die entscheidende Frage. Interessanter ist der ihnen wesentliche regressive Charakter, der sich darin äußert, die durch Konkurrenz zugespitzte Situation auf dem Agrarmarkt statt auf Kapitalinteressen auf die Missgunst einzelner Politiker:innen zurückzuführen.

Die Proteste gegen die AfD reißen nicht ab. Die extreme Rechte sieht sich als Opfer einer Verschwörung und pflegt das Feindbild der angeblich manipulierten etablierten Medien.

Im Januar blockierten wütende Landwirte deutschlandweit mehrere Tage lang mit Traktoren Autobahnen und städtische Straßen. Anlass waren geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Der Höhepunkt der Protestwoche war eine Großdemonstration in Berlin rund um das Brandenburger Tor. Ein Gespräch mit der Biolandwirtin Elke Steding über niedrige Erzeuger:innenpreise, aufwendige Bürokratie und sterbende Höfe.

Mit der Werteunion und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen in diesem Jahr zwei neugegründete Parteien bei Wahlen antreten. Obwohl beide Zuwanderung beschränken wollen, kann die AfD der neuen Konkurrenz gelassen entgegensehen.