Der erste Jahresrückblick des Bundesverbandes Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ist erschienen. Demnach ist es der AfD gelungen, sich gesellschaftlich tief zu verankern. Das erschwert den Kampf gegen weitere Erfolge. Vor allem in ländlicheren Gegenden gibt es kaum mehr etwas, das man demokratische Zivilgesellschaft nennen könnte.

Die polnische Rechte hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder verändert. Eine neue bedeutende Partei ist die 2019 gegründete Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit). Der Journalist Marcin Kącki hat für seine jüngst als Buch erschienene Reportage »Chłopcy. Idą po Polskę« (in etwa: Jungs. Sie kommen, um sich Polen zu holen) im Milieu ihrer Anhänger und Unterstützer recherchiert.

Die AfD verzeichnete jüngst einige Erfolge, vor allem im Osten. Die Debatte darüber läuft nach den altbekannten Mustern. Die Gründe für die Stärke der AfD gesellschaftstheoretisch zu erfassen, versucht kaum jemand.

Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin verspricht Recht und Ordnung. Diese Rhetorik kündet nicht von einer konservativen Wende, sondern bemäntelt lediglich, dass die sozialen Missstände wie bisher verwaltet werden.

Menschen in Ostdeutschland sind bis heute öfter arm, werden schlechter bezahlt und haben weniger Eigentum als im Westen. Dazu haben auch politische Entscheidungen beigetragen, entscheidend war aber, dass eine umfassende Modernisierung der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung keine Profite versprach.

Der Amoktäter von Hamburg hinterließ ein Buch, das vor Frauenfeindlichkeit strotzt und antisemitische Passagen enthält. Doch in der Öffentlichkeit wird die Tat entpolitisiert, die Solidarität mit den Opfern ist auffallend zurückhaltend.

Eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin wird es wohl nicht geben. Die SPD will stattdessen künftig mit der CDU regieren, bei der sie mehr inhaltliche Übereinstimmungen sieht.

In Russland und der Ukraine entziehen sich Zehntausende Männer dem Militärdienst im Inland oder fliehen ins Ausland. Die kriegführenden Staaten haben die Strafen für Desertion erhöht.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Asylanträge in Deutschland wieder auf fast 218 000, hinzu kamen über eine Million Kriegs­flüchtlinge aus der Ukraine. Immer mehr Menschen müssen in überfüllten, oft nur provisorischen Sammelunterkünften leben.

In jüngsten Prognosen zur Wahl in Berlin liegt die CDU bei 23 Prozent der Stimmen. Demnach könnte sie zum ersten Mal seit 2001 wieder stärkste Kraft werden. Im Wahlkampf bedient sie vor allem konservative Kulturkampfthemen.