Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob der NPD die Parteienfinanzierung gestrichen wird. Das Verfahren hat mittlerweile eher symbolischen Charakter, denn die Partei, die sich inzwischen »Die Heimat« nennt, ist seit einigen Jahren weitgehend bedeutungslos.
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Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin verspricht Recht und Ordnung. Diese Rhetorik kündet nicht von einer konservativen Wende, sondern bemäntelt lediglich, dass die sozialen Missstände wie bisher verwaltet werden.
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Rechtsextreme Vorfälle bescheren Brandenburg derzeit mediale Aufmerksamkeit. Es werden gar Parallelen zu den sogenannten Baseballschlägerjahren gezogen. Der Vergleich funktioniert nicht ganz. Die derzeitige Situation ist dennoch ein Resultat der Neunziger.
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Menschen in Ostdeutschland sind bis heute öfter arm, werden schlechter bezahlt und haben weniger Eigentum als im Westen. Dazu haben auch politische Entscheidungen beigetragen, entscheidend war aber, dass eine umfassende Modernisierung der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung keine Profite versprach.
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Die relativ hohe Wahlbeteiligung von Gegner:innen des Berliner Klimaentscheids war bemerkenswert, insbesondere in den östlichen Randbezirken. Der Volksentscheid ist an Abstiegsängsten einer Mittelschicht gescheitert, die fürchtet, dass Klimaschutz zu ihren Lasten gehen würde.
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In einem kleinen Dorf in der Eifel betreibt ein ehemaliges Mitglied der verbotenen Nazi-Gruppe Combat 18 einen Versandhandel für Rechtsrock. Rheinland-Pfalz ist zu einem Zentrum der Nazi-Musikszene geworden.
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Der Amoktäter von Hamburg hinterließ ein Buch, das vor Frauenfeindlichkeit strotzt und antisemitische Passagen enthält. Doch in der Öffentlichkeit wird die Tat entpolitisiert, die Solidarität mit den Opfern ist auffallend zurückhaltend.
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Eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin wird es wohl nicht geben. Die SPD will stattdessen künftig mit der CDU regieren, bei der sie mehr inhaltliche Übereinstimmungen sieht.
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In Russland und der Ukraine entziehen sich Zehntausende Männer dem Militärdienst im Inland oder fliehen ins Ausland. Die kriegführenden Staaten haben die Strafen für Desertion erhöht.
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Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Asylanträge in Deutschland wieder auf fast 218 000, hinzu kamen über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Immer mehr Menschen müssen in überfüllten, oft nur provisorischen Sammelunterkünften leben.
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