Die britische Regierung hat Einzelheiten eines Gesetzentwurfs veröffentlicht, der einer Mehrheit der Geflüchteten, die Großbritannien über den Ärmelkanal erreichen, die Möglichkeit verweigern soll, Asylanträge zu stellen.
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Im nordöstlichsten Bundesland wird gegen die Unterbringung von Flüchtlingen demonstriert. Robert Schiedewitz von der Landesweiten Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi) kritisiert die kommunalpolitisch Verantwortlichen für ihre Haltung zu den Protesten.
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Die Unterbringung geflüchteter Menschen bereitet den Kommunen immer mehr Probleme. Der Flüchtlingsgipfel in Berlin, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen über Finanzmittel und Unterbringungsmöglichkeiten verständigen wollten, brachte keine konkreten Ergebnisse.
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Hamburg verschickt Ausreiseverfügungen gegen aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatenangehörige. Sie hätten sich innerhalb von sechs Monaten Studien- oder Arbeitsplätze organisieren müssen, um ihren Aufenthalt zu sichern. Das ist in der kurzen Zeit kaum möglich.
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Geflüchtete Frauen und Mädchen bekommen mehr Rechtssicherheit. Ab 1. Februar gilt auch in Deutschland der Artikel 59 der Istanbul-Konvention, der Schutz vor Ausweisung für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt fordert.
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Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Asylanträge in Deutschland wieder auf fast 218 000, hinzu kamen über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Immer mehr Menschen müssen in überfüllten, oft nur provisorischen Sammelunterkünften leben.
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In immer mehr Städten und Dörfern organisieren Rechtsextreme Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Wie in den vergangenen Jahren ist das Problem in Sachsen am größten.
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Die EU berät wieder mal über mehr Grenzschutz und darüber wie sie erfolgreicher abschieben kann. Die deutsche Bundesregierung streitet sich unterdessen darüber, wie man die Regierungen der Herkunftsländer zur Kooperation bewegen könnte.
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Derzeit kommen vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland, zugleich steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime. Nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft wird im Landkreis Bautzen darüber gestritten, wo und wie Flüchtlinge unterkommen sollen.
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Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine war in Deutschland zu Beginn des russischen Angriffs politischer Konsens. Mittlerweile hat sich die Stimmung jedoch gedreht.
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Menschen, die wegen des Kriegs aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, haben mehr Rechte als Asylbewerber. Sie erhalten mehr Geld und eine Arbeitserlaubnis. Mit welchen Problemen sie dennoch konfrontiert sind, erläutern Anastasia Maksymova und Stephanie Sperling vom Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (Bema).
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Nach Tagen der Gewalt wurden am 24. August 1992 Geflüchtete aus Rostock-Lichtenhagen verlegt. Das damals neu eröffnete Erstaufnahmelager Nostorf-Horst bezeugt bis heute, dass der rassistischen Gewalt nachgegeben wurde.
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Ukrainische Flüchtlinge können problemlos in die EU einreisen und müssen hier keinen Asylantrag stellen. Elend ist ihre Situation dennoch.
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Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, es geduldeten Flüchtlingen zu erleichtern, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten. Gleichzeitig stimmt sie drastischen Einschränkungen des Rechts zu, an den EU-Außengrenzen einen Asylantrag zu stellen.
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