Lager an den EU-Außengrenzen, eingeschränkte Asylverfahren: Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Pläne der EU-Kommission. Sie würden auf eine grundlegende Verschärfung des Asylrechts hinauslaufen.

Das Kirchenasyl hat in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition. Doch immer wieder kommen Kirchen in Konflikt mit dem Staat, wenn sie Menschen aufnehmen, denen die Abschiebung droht.

Die flüchtlingsfeindlichen Proteste reißen nicht ab, Umfragen zufolge nehmen entsprechende »Sorgen« in der deutschen Bevölkerung zu. Unterdessen werden wieder mehr Menschen abgeschoben, sogar in den Iran.

Die Unterbringung geflüchteter Menschen bereitet den Kommunen immer mehr Probleme. Der Flüchtlingsgipfel in Berlin, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen über Finanzmittel und Unterbringungsmöglichkeiten verständigen wollten, brachte keine konkreten Ergebnisse.

Hamburg verschickt Ausreiseverfügungen gegen aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatenangehörige. Sie hätten sich innerhalb von sechs Monaten Studien- oder Arbeitsplätze organisieren müssen, um ihren Aufenthalt zu sichern. Das ist in der kurzen Zeit kaum möglich.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Asylanträge in Deutschland wieder auf fast 218 000, hinzu kamen über eine Million Kriegs­flüchtlinge aus der Ukraine. Immer mehr Menschen müssen in überfüllten, oft nur provisorischen Sammelunterkünften leben.

In immer mehr Städten und Dörfern organisieren Rechtsextreme Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Wie in den vergangenen Jahren ist das Problem in Sachsen am größten.

Derzeit kommen vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland, zugleich steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime. Nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft wird im Landkreis Bautzen darüber gestritten, wo und wie Flüchtlinge unterkommen sollen.

Nach Tagen der Gewalt wurden am 24. August 1992 Geflüchtete aus Rostock-Lichtenhagen verlegt. Das damals neu eröffnete Erstaufnahme­lager Nostorf-Horst bezeugt bis heute, dass der rassistischen Gewalt nachgegeben wurde.

An systematische Rechtsbrüche und Tausende Tote an den EU-Außen­grenzen hat sich die Öffentlichkeit längst gewöhnt. Nun plant die EU weitere Verschärfungen in der Flüchtlingsabwehr.