Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vorige Woche auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gilt die Einigung als ein »historisches Ergebnis«, dennoch will sie Veränderungen.
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Lager an den EU-Außengrenzen, eingeschränkte Asylverfahren: Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Pläne der EU-Kommission. Sie würden auf eine grundlegende Verschärfung des Asylrechts hinauslaufen.
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Einem UN-Bericht zufolge unterstützt die EU libysche Organisationen, denen schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden. Das Bürgerkriegsland wird weiterhin von konkurrierenden Milizen dominiert, die Friedensbemühungen kommen nur schleppend voran.
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Das Kirchenasyl hat in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition. Doch immer wieder kommen Kirchen in Konflikt mit dem Staat, wenn sie Menschen aufnehmen, denen die Abschiebung droht.
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Die flüchtlingsfeindlichen Proteste reißen nicht ab, Umfragen zufolge nehmen entsprechende »Sorgen« in der deutschen Bevölkerung zu. Unterdessen werden wieder mehr Menschen abgeschoben, sogar in den Iran.
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Die britische Regierung hat Einzelheiten eines Gesetzentwurfs veröffentlicht, der einer Mehrheit der Geflüchteten, die Großbritannien über den Ärmelkanal erreichen, die Möglichkeit verweigern soll, Asylanträge zu stellen.
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Im nordöstlichsten Bundesland wird gegen die Unterbringung von Flüchtlingen demonstriert. Robert Schiedewitz von der Landesweiten Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi) kritisiert die kommunalpolitisch Verantwortlichen für ihre Haltung zu den Protesten.
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Die Unterbringung geflüchteter Menschen bereitet den Kommunen immer mehr Probleme. Der Flüchtlingsgipfel in Berlin, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen über Finanzmittel und Unterbringungsmöglichkeiten verständigen wollten, brachte keine konkreten Ergebnisse.
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Hamburg verschickt Ausreiseverfügungen gegen aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatenangehörige. Sie hätten sich innerhalb von sechs Monaten Studien- oder Arbeitsplätze organisieren müssen, um ihren Aufenthalt zu sichern. Das ist in der kurzen Zeit kaum möglich.
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Geflüchtete Frauen und Mädchen bekommen mehr Rechtssicherheit. Ab 1. Februar gilt auch in Deutschland der Artikel 59 der Istanbul-Konvention, der Schutz vor Ausweisung für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt fordert.
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Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Asylanträge in Deutschland wieder auf fast 218 000, hinzu kamen über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Immer mehr Menschen müssen in überfüllten, oft nur provisorischen Sammelunterkünften leben.
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In immer mehr Städten und Dörfern organisieren Rechtsextreme Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Wie in den vergangenen Jahren ist das Problem in Sachsen am größten.
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Die EU berät wieder mal über mehr Grenzschutz und darüber wie sie erfolgreicher abschieben kann. Die deutsche Bundesregierung streitet sich unterdessen darüber, wie man die Regierungen der Herkunftsländer zur Kooperation bewegen könnte.
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Derzeit kommen vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland, zugleich steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime. Nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft wird im Landkreis Bautzen darüber gestritten, wo und wie Flüchtlinge unterkommen sollen.
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