Zäune und Lager made in EU

Wer im Blick behalten wollte, was deutsche Politiker zuletzt vom Asylrecht noch übrig lassen wollen, hatte in den vergangenen Wochen viel zu tun. Der Überbietungswettbewerb begann damit, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einem »historischen Momentum« (übersetzt: historischen Schwung) gesprochen hatte, um in der EU ein »gemeinsames Asylsystem auf den Weg zu bringen, wo an den Grenzen die Asylverfahren stattfinden«. Darauf hat die Ampelkoalition sich geeinigt – inklusive der grünen Kabinettsmitglieder.

Seit 2014 wird die Novellierung des Asylrechts in der EU diskutiert, zuletzt machte die EU-Kommission dafür 2020 konkrete Vorschläge. Einer der wichtigsten betrifft die Verlegung der Asylverfahren an den Außengrenzen, die Faeser erwähnt hat. Die Idee stammt von Deutschlands ehemaligem Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er hatte sie während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 in die Beratungen der EU-Innenminister eingebracht. Die Grünen waren damals strikt dagegen.

Internierung an den Außengrenzen
Das Prinzip: Die ankommenden Flüchtlinge werden direkt an den EU-Außengrenzen in Lagern interniert. Dort gelten sie als offiziell nicht in die EU eingereist. Dann wird geprüft, wer für ein Asylverfahren in Frage kommt und wer nicht. Dafür sollen zwei Kri­terien gelten: Zum einen die EU-weite durchschnittliche Anerkennungsquote für das jeweilige Herkunftsland – die dürfe nicht unter 20 Prozent liegen, so der Vorschlag der Kommission. Deutschland will als Abschwächung nun einen etwas niedrigeren Schwellenwert durchsetzen.

Als die Ampelparteien 2021 die Regierung bildeten, versprachen sie im Koa­litionsvertrag, sie wollten »das Leid an den Außengrenzen be­enden«. Zwei Jahre später klingt das ganz anders.