In Libyen haben sich Verbündete des Milizenführers Haftar aus der Gemeinsamen Militärkommission zurückgezogen. Anhänger des von Haftar unterstützten designierten Ministerpräsidenten Fatih Bashagha blockieren die Erdölförderung. Der Waffenstillstand von 2020 ist bedroht.
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Der russische Überfall auf die Ukraine lässt die weltweiten Nahrungsmittelpreise steigen und bedroht die Lebensmittelsicherheit vieler Menschen. Betroffen sind vor allem Länder im Nahen und Mittleren Osten.
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Libyens neue Übergangsregierung bleibt umstritten. Der alte Interimsministerpräsident will nicht gehen. Neue Machtkämpfe nach den gescheiterten Wahlen gefährden den UN-Friedensplan.
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In den von der Uno geleiteten Gesprächen wurde kein Konsens über die Abhaltung von Wahlen in Libyen erzielt. Kurz zuvor war die Forderung der Zweiten Berliner Libyen-Konferenz nach dem Abzug ausländischer Truppen ohne Konsequenzen geblieben.
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Die Uno genießt in Israel keinen guten Ruf. 2019 gaben 65 Prozent aller Israelis in einer repräsentativen Umfrage an, ein sehr negatives Bild der Vereinten Nationen zu haben.
Ende Februar verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz den Syrer Eyad al-Gharib zu einer Haftstrafe. Mit diesem weltweit ersten Urteil gegen einen staatsbediensteten Foltergehilfen in Syrien schreibt das deutsche Gericht Rechtsgeschichte.
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In Libyen wurde unter Vermittlung der UN eine neue »Regierung der nationalen Einheit« gebildet. An der Teilung des Landes und der Milizenherrschaft ändert das nichts.
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In Koblenz stehen zwei mutmaßliche Schergen des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschheit vor Gericht. Dass es sich
um Überläufer handelt, die selbst aus Syrien geflohen sind, erschwert die juristische Aufarbeitung.
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