Ende Februar verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz den Syrer Eyad al-Gharib zu einer Haftstrafe. Mit diesem weltweit ersten Urteil gegen einen staatsbediensteten Foltergehilfen in Syrien schreibt das deutsche Gericht Rechtsgeschichte.
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In Libyen wurde unter Vermittlung der UN eine neue »Regierung der nationalen Einheit« gebildet. An der Teilung des Landes und der Milizenherrschaft ändert das nichts.
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In Koblenz stehen zwei mutmaßliche Schergen des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschheit vor Gericht. Dass es sich
um Überläufer handelt, die selbst aus Syrien geflohen sind, erschwert die juristische Aufarbeitung.
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In Libyen eskalieren die Kämpfe, während sich das neuartige Coronavirus verbreitet. Die internationalen Unterstützer der Bürgerkriegsparteien befeuern den Konflikt weiter.
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Antizionisten versuchen, jegliche Kritik an ihren Positionen als Einschränkung der Meinungsfreiheit darzustellen. Eine bewährte Strategie, auf die auch die AfD zurückgreift.
Gastbeitrag
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