Im Wahlkampf dienen sich FDP und AfD der Kryptowährungsbranche an. Diese ist finanziell potent, doch die Parteien buhlen so auch um die Gunst junger, libertär eingestellter Wähler.
In der Russischen Föderation wird eine neue Generation loyaler Funktionäre ausgebildet. Ein Gespräch mit der Soziologin Anna Schwenck darüber, wie autoritäre und neoliberale Elemente des »flexiblen Autoritarismus« in Russland miteinander verwoben sind, wie sie durch kulturelle Codes wie patriotische Erzählungen und Start-up-Kapitalismus stabilisiert und in Sommercamps für Jugendliche internalisiert werden.
Das Verbot des rechtsextremen Magazins »Compact« wurde damit begründet, dass Inhalte bei »Compact« gegen die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstießen.
Bekämpft man so Rechtsextremismus und sollten Linke dieses Vorgehen begrüßen?
Zwei Positionen.
Bei den Kommunalwahlen konnten die Freien Sachsen knapp 100 Mandate erringen. Etabliert hat sich die Partei durch die Proteste gegen Covid-19-Maßnahmen, sie verbindet »Querdenker« und alte Nazi-Kader.
China versucht, seinen Einfluss in der EU auszubauen, und sucht Kontakte zu rechtsextremen Parteien. Der neue Oberbürgermeister im sächsischen Pirna ist einer Partnerschaft mit einer chinesischen Großstadt nicht abgeneigt.
In der AfD herrscht Uneinigkeit über die Haltung zu Israel, doch es dominiert der antiwestliche Flügel, der mit dem Iran sympathisiert. Manche glauben, Israel habe den Hamas-Überfall absichtlich geschehen lassen.
Die AfD und die Neue Rechte träumen von einer geopolitischen Neuordnung der Welt. Einige hoffen auf den Aufstieg Chinas, der Deutschland und Europa von der »globalen US-Hegemonie« befreien soll.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine steht der eingefrorene Konflikt zwischen Moldau und Transnistrien wieder im Blickpunkt der westlichen Öffentlichkeit. Die Geschichte und die jeweiligen Interessen sind allerdings komplexer, als viele Berichte glauben machen.
In der Forschungsförderung der Bundesregierung drohen erhebliche Budgetkürzungen und Schwerpunktverschiebungen. Betroffene Wissenschaftler kritisieren eine intransparente Kommunikation und die Ausrichtung auf »schnellen Impact«.
Bei der Bundestagswahl geht es nicht nur um Mandate, sondern auch um die Verteilung von Geldern und die politische Infrastruktur. Ein linker Wahlboykott hilft am Ende nur den Falschen.
Unter dem Hashtag »Ich bin Hanna« wird in sozialen Medien über prekäre Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen diskutiert. Sollte man trotz befristeter Arbeitsverträge und hohen Konkurrenzdrucks an einer Universität arbeiten?
Die AfD hat ihre Wählerbasis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konsolidiert. Auch in den anderen neuen Bundesländern ist die Partei inzwischen fest etabliert.
Nach parteiinterner Kritik an seinen rassistischen Äußerungen ist der erst kurz zuvor gewählte Co-Vorsitzende der Parteijugendorganisation »Junge Alternative« aus der AfD ausgetreten. Seine Unterstützer beklagen eine »linke Cancel Culture« innerhalb der Partei.
Die FDP will mitspielen
