Vergangene Woche hat Innenministerin Nancy Faser (SPD) das Verbot des rechtsextremen Magazins »Compact« verkündet und Durchsuchungen in den Büro- und Privaträumen von Chefredakteur Jürgen Elsässer und einem weiteren »Compact«-Mitarbeiter angeordnet. Begründet wird das Vorgehen damit, dass Inhalte bei »Compact« gegen die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstießen.
Bei den Kommunalwahlen konnten die Freien Sachsen knapp 100 Mandate erringen. Etabliert hat sich die Partei durch die Proteste gegen Covid-19-Maßnahmen, sie verbindet »Querdenker« und alte Nazi-Kader.
China versucht, seinen Einfluss in der EU auszubauen, und sucht Kontakte zu rechtsextremen Parteien. Der neue Oberbürgermeister im sächsischen Pirna ist einer Partnerschaft mit einer chinesischen Großstadt nicht abgeneigt.
In der AfD herrscht Uneinigkeit über die Haltung zu Israel, doch es dominiert der antiwestliche Flügel, der mit dem Iran sympathisiert. Manche glauben, Israel habe den Hamas-Überfall absichtlich geschehen lassen.
Die AfD und die Neue Rechte träumen von einer geopolitischen Neuordnung der Welt. Einige hoffen auf den Aufstieg Chinas, der Deutschland und Europa von der »globalen US-Hegemonie« befreien soll.
Die AfD hat ihre Wählerbasis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konsolidiert. Auch in den anderen neuen Bundesländern ist die Partei inzwischen fest etabliert.
Die Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen reißen nicht ab. In Argumentation und Dynamik ähneln sie einigen vorangegangen Protesten. Auch die scheinbar bunte Mischung der Demonstrierenden kennt man bereits.
Im Windschatten der AfD
