Projekten für politische Bildung und sogar kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland werden immer häufiger die Mittel gestrichen. Dahinter steckt eine Strategie der AfD, die vielerorts auf kommunaler Ebene bereits den Ton angibt – und die CDU macht oft mit.

Schon vor dem endgültigen Verbot war es mit dem »Königreich Deutschland« bergab gegangen. Die Finanzgeschäfte der Reichsbürgersekte hatten viel Geld eingebracht, doch war abzusehen gewesen, dass das monarchische Pyramidensystem irgendwann zusammenbrechen würde.

Für die sächsische AfD war der 8. Mai kein Tag der Befreiung. Mit ihrer Argumentation steht sie in der Tradition der extremen Rechten seit 1945.

Die rechtsextremen Kleinparteien »Freie Sachsen« und »Die Heimat« bringen gemeinsam ein Magazin heraus. Gleichzeitig bauen sie ihre Strukturen in Thüringen und Sachsen aus.

Zur Eröffnung der Kulturhauptstadt Chemnitz am 18. Januar rief die rechtsextreme Partei Freie Sachsen zur Demonstration auf. Unter dem Motto »Das ist unsere Stadt! – Wir wollen Sicherheit, Frieden und Freiheit« versammelten sich etwa 400 Personen um gegen den Verlust »deutscher Kultur« zu protestieren. Junge Neonazis führten den Zug an.

Die AfD will die EU auflösen; das steht im finalen Entwurf für ihr Wahl­programm. Im Wahlkampf wird dieses Ziel aber nicht herausposaunt.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte seine Anhänger zum zehnjährigen Jubiläum letztmalig zum gemeinsamen Spazieren aufgerufen. An die Teilnehmerzahlen aus den Anfangsjahren konnte er nicht anknüpfen. Bachmann kündigte bereits neue Formate an. Ein Rückblick auf die Entstehung und Entwicklung der Bewegung.

Bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland wurde die AfD vielerorts stärkste Kraft. Für Initiativen, die sich jenseits der Metropolen gegen die extreme Rechte engagieren, könnte die Arbeit nun noch schwerer werden.

Bei den Kommunalwahlen konnten die Freien Sachsen knapp 100 Man­­date erringen. Etabliert hat sich die Partei durch die Proteste gegen Covid-19-Maßnahmen, sie verbindet »Querdenker« und alte Nazi-Kader.

Rechtsextreme haben versucht, den Dresdner Christopher Street Day zu stören. Dazu aufgerufen hatte eine Gruppe namens Elblandrevolte. An der noch nicht lang aktiven Gruppe zeigt sich, wie Rechtsextreme derzeit in Sachsen um junge Menschen werben.

Im sächsischen Zittau agitierte am Wochenende Jürgen Elsässer auf einer Art Bierfest des Magazins »Compact« für das »blaue Wunder«. Die AfD selber hielt sich bedeckt, anwesende Journalisten brauchten Begleitschutz.

Von Freie Wähler bis Bündnis Deutschland: Zahlreiche neue Parteien buhlen um die Gunst der rechten und rechtsextremen Wählerschaft. In Sachsen bereiten sie sich auf die Landtagswahl im September vor.

Der Rechtsextremist Nikolai Nerling vermochte es nicht, zum dritten Jahrestag des versuchten Sturms auf das Reichstagsgebäude großes Interesse an einer Kundgebung zu wecken, nicht einmal im »Querdenken«-Milieu. Das verhält sich derzeit zwar recht passiv, seine Strukturen allerdings bleiben reaktivierbar.

Im Zuge des angekündigten »heißen Herbsts« versammeln sich derzeit wöchentlich Tausende Menschen vor allem in den östlichen Bundes­ländern zu Demonstrationen. Dort werden Umsturzphantasien ventiliert, eine Distanzierung von extrem Rechten findet kaum statt.