Auf einem Präsenzparteitag in Dresden hat die AfD ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Dabei konnte sich die völkisch-nationale Strömung durchsetzen.
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Einige bekannte Neonazis und »Querdenker« haben im Februar die Partei Freie Sachsen gegründet. Deren Anhänger organisieren derzeit Montagsdemonstrationen im Freistaat.
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In Dresden wurden drei Neonazis wegen der Mitgliedschaft in der »Gruppe Freital« verurteilt, eine Frau wurde der Unterstützung der rechtsterroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Im Fall dreier weiterer mutmaßlicher Unterstützer soll im März ein Urteil fallen.
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Das »Objekt klein a« ist ein nach einem Begriff von Jacques Lacan benannter Club in Dresden, der wie so viele in der Pandemie ums Überleben kämpft. Dabei ist er einmalig in der Stadt, die bundesweit eher für Pegida bekannt ist.
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Seit Wochen protestieren jeden Sonntag entlang der Bundesstraße 96 in Sachsen Hunderte gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Wer darauf aufmerksam macht, dass sich zahlreiche Rechtsextreme an den Protesten beteiligen, muss mit Anfeindungen und Angriffen rechnen.
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Die Zahl rechtsterroristischer Anschläge in der EU steigt, die Gruppen vernetzen sich. Auch Gilles de Kerchove, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, warnt vor der wachsenden Gefahr.
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Zum 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens soll der Bundespräsident im Kulturpalast sprechen, eine AfD-Veranstaltung muss
ins Internet umziehen und linke Gruppen kritisieren sich gegenseitig.
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Wie das Verwaltungsgericht Dresden urteilte, war die Nennung linker Bands im Jahresbericht 2018 des sächsischen Verfassungsschutzes rechtswidrig. Der Inlandsgeheimdienst hat die Klageforderungen akzeptiert, um eine Verhandlung zu verhindern.
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