Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen versuchten die Bundesregierung und die Union, sich mit migrationsfeindlichen Vorschlägen zu übertreffen. Gegen den Erfolg der AfD half das natürlich nicht.

Mit dem BSW ist der CDU eine Konkurrenz im konservativen Kulturkampf erwachsen. Die Wagenknecht-Partei könnte nach den Landtagswahlen ein unentbehrlicher Koalitionspartner sein.

Die Erwartung, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht die AfD schwächen könnte, hat sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Ost­deutschland bislang nicht erfüllt. Dort drohen vielmehr die größten Wahlerfolge der AfD. Linkspartei und außerparlamentarische Linke stehen dem ratlos gegenüber.

Ihre Kritiker zeichnen sie sowohl als nationalistische als auch sozia­listische Politikerin. Aber Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW suchen vor allem die Nähe zur CDU. Mit ihren Forderungen nach weni­ger Unterstützung für die Ukraine und Flüchtlingsabwehr zielt sie auf deren parteiübergreifende Wirkung in den östlichen Bundesländern.

In Ostdeutschland erstarken seit langem politische Kräfte, die sich eine Annäherung an das Putin-Regime und eine Abwendung vom Westen wünschen – und das nicht nur in der AfD.

Mehr als ein Dutzend Antifa-Gruppen haben einen Aufruf mit dem Titel »Zeit zum Handeln!« veröffentlicht. Andere Gruppen kritisieren den Text: Er sei zu sehr einem revolutionären Antifaschismus verschrieben und ignoriere politische Differenzen in der radikalen Linken.

Im Osten des Landes schwindet nach den Kommunalwahlen die Abgrenzung zur AfD. In mehreren Kommunen wurden Politiker der Partei mit den Stimmen anderer in Ämter gewählt. Immer deutlicher sprechen sich vor allem Christdemokraten und sogar vereinzelt zivilgesellschaftliche Akteure nicht mehr gegen eine kommunale Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen aus.

Bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland wurde die AfD vielerorts stärkste Kraft. Für Initiativen, die sich jenseits der Metropolen gegen die extreme Rechte engagieren, könnte die Arbeit nun noch schwerer werden.

Die Polizei hat ihre Meldung über einen rassistischen Angriff in Grevesmühlen korrigiert, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Ausdruck eines rassistischen Alltags war der Vorfall dennoch.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.