Merz streckt die Fühler aus

Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.

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Ralf Fischer

Blick nach rechts. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz Ende Juni in Berlin

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verkündete noch 2021, mit ihm werde es bei der Union »eine Brandmauer zur AfD« geben. »Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten«, so Merz, stehe »am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an«. Am Sonntag sagte Merz im Sommerinterview, dass eine solche Brandmauer auf Kommunalebene nicht bestehen soll. Im Falle eines Wahlerfolgs der AfD müsse »nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet«.

Viele in der CDU distanzierten sich von der Aussage. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb auf Twitter: »Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.« Am Tag darauf schrieb Merz dann auf Twitter: »Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.«

Bei all der Aufregung könnte man leicht vergessen, dass solche Kooperationen schon längst stattfinden. Zum Beispiel voriges Jahr im ostsächsischen Landkreis Bautzen: Dort verhalfen Kreistagsabgeordnete der CDU einem Antrag der AfD zum Erfolg. Dieser forderte den Landrat dazu auf, die Integrationsleitlinien so zu überarbeiten, »dass künftig ausländische Staatsangehörige von Leistungen der Integration ausgenommen sind, welche im Bundesgebiet kein Aufenthaltsrecht haben und vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind«.