Werner Patzelt träumt von einer Querfront von Frauke Petry und Sahra Wagenknecht

Querfront gegen Ausländer

In die Presse Von

»Mir hätte ein Bündnis aus Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und Antje Hermenau durchaus gefallen«, sagte der Dresdner Politwissenschaftler Werner Patzelt Mitte September in einem Interview mit der Chemnitzer Freien Presse. Eine Querfront der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag mit der früheren Bundesvorsitzenden der AfD und ­einer ehemaligen Bundes- und Landtagsabgeordneten der sächsischen Grünen, die sich der AfD angenähert hat? Eine »Querfront muss bei einem Umbruch des Parteiensystems nichts Schlimmes sein«, meint das langjährige CDU-Mitglied Patzelt. Auf die erstaunte Nachfrage, ob er das »wirklich ernst« meine, erwiderte Patzelt, dass »Wagenknechts Bewegung kurzfristig keine Erfolgschancen« habe, die Bewegung »Aufstehen« der Linksparteipolitikerin aber vielleicht »der Vorbote einer eines Tages hoffentlich wiedervereinten Linken« sei.

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Dass sich der als Gast in Talkshows gern gesehene Dresdner Professor als Stichwortgeber für Rechte gefällt, ist hinlänglich bekannt. Kritikern gilt er seit langem als »Pegida-Versteher«. Dass er nun auch Wagenknecht leidenschaftlich berät, ist dagegen neu. Die verbindende Thematik ist – wenig verwunderlich – die Migrationspolitik.

»Wagenknecht hat – wie andere auch – erkannt, dass die Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Solidarität im Widerspruch zu einer permissiven Zuwanderungspolitik steht«, schrieb Patzelt in seinem Blog kurz vor dem offiziellen Beginn von »Aufstehen«. Die Wählerwanderungen von der Linkspartei und der SPD hin zur AfD seien nur durch »eine veränderte programmatische Aufstellung« aufzuhalten. Wagenknecht habe »eine klare Agenda und eine klare Kernforderung«, so Patzelt: »Sie will gerade im Interesse der kleinen Leute und sozial Schwachen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen.«

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Petry sieht ebenfalls »große Gemeinsamkeiten darin, dass ›Aufstehen‹ genauso wie wir mit der Blauen Wende eine andere Migrationspolitik« fordere, wie sie der Welt sagte. Beide »Bewegungen« hätten erkannt, »dass man einen funktionierenden Sozialstaat nur dann erhalten kann, wenn die Grenzen der Bundesrepublik durch konsequente Kontrollen geschützt werden«.

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Petry, die Parallelen zwischen ihr und Wagenknecht seien offensichtlich. »So wie ich bis 2017 auf dem Kölner Parteitag versucht habe, die AfD auf einen konstruktiven Kurs zu führen, und für meinen realpolitischen Kurs geworben habe, hat Sahra Wagenknecht ihre Position zur kontrollierten Migration gegen die Mehrheit der Linken verteidigt.« Das alte Links-rechts-Schema in der Politik sei in Unordnung geraten, so Petry.

Schon vor zwei Jahren hatten die beiden Politikerinnen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ein Doppelinterview gegeben, in dem ihre inhaltlichen Gemeinsamkeiten deutlich wurden. »Wenn so viele Menschen nach Deutschland kommen wie infolge von Merkels Politik im vorigen Herbst, dann muss man auch dafür sorgen, dass Integration gelingt und die notwendigen Wohnungen und Arbeitsplätze vorhanden sind«, sagte Wagenknecht damals und ergänzte: »Entscheidend ist daher, Menschen in Not dort zu helfen, wo sich die meisten Notleidenden ohnehin befinden: in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen.« Petry stimmte ihr zu: »Damit haben Sie gerade AfD-Positionen referiert.«

Allerdings dürfte Petrys Kalkül für ihre neuesten verbalen Wagenknecht-Umarmungen simpel sein. Mit ihrer »Blauen Wende« geht es nicht voran, ein Andocken an Wagenknechts »Aufstehen« könnte da neue Aufmerksamkeit und Dynamik verschaffen. So sieht es auch der Wagenknecht-Vertraute Fabio De Masi. »Frau Petry versucht, sich wichtig zu machen. Das ist verständlich, aber ›Aufstehen‹ hat mit ihr nichts zu tun«, sagte er der Welt.

Patzelt sinnierte derweil in der Freien Presse darüber, unter welchen Bedingungen er selbst in die Politik gehen könnte. An der Teilnahme bei einem irgendwie gearteten Querfrontbündnis sei ihm jedenfalls nicht gelegen, er sei »in einer politischen Familie zu Hause, die mit C anfängt«. Und schließlich war es Horst Seehofer, der Vorsitzende der bayerischen Schwesterpartei von Patzelts sächsischer CDU, der kürzlich die Migration als »Mutter aller Probleme« bezeichnete.