Kürzlich wurden antisemitische und terrorverherrlichende Aussagen führender Mitglieder der internationalen Hilfsorganisation »Islamic Relief« bekannt. Das hat mittlerweile auch in Deutschland Konsequenzen.
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Zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen traten für mehrere Parteien Kandidaten an, die islamistischen Vereinigungen angehören oder nahestehen. Kritiker finden kaum Gehör.
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»Junge Revolution«, »Jugend packt an« – so heißen Gruppen, mit denen Neonazis Nachwuchs rekrutieren wollen. Die Beteiligten kommen häufig aus der dahinsiechenden NPD oder deren Umkreis.
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Ein neonazistisches Netzwerk in Brandenburg soll Waffen gesammelt und Anschläge geplant haben.
Die Polizei durchsuchte hierzu auch Gebäude in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
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In einigen Bereichen ist die Zahl antisemitischer Vorfälle im vergangenen Jahr gesunken, doch eine grundsätzliche Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht.
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