Die linke Tageszeitung »ND« stand wegen einer Recherche über die Zustände im Flüchtlingslager Tegel vor Gericht. Das Gericht urteilte nun, dass der Großteil der beanstandeten Aussagen zulässig ist.

Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er einen Link gesetzt hatte, der der Staatsanwaltschaft missfiel. Kienert wurde nun freigesprochen, sieht aber dennoch die Pressefreiheit bedroht.

Vor Gericht läuft es nicht gut für die AfD: Björn Höcke wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine SA-Parole verwendet hat, und die AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. In Thüringen schadet ihr das nicht.

Gegen sechs thüringische Polizeibeamte wird ermittelt, weil sie Dienstgeheimnisse an Mitglieder der militanten Nazi-Gruppe Knockout 51 weitergegeben haben sollen.

Der Prozess gegen die Reichsbürger und Möchtegernputschisten der Patriotischen Union hat begonnen. Er könnte Einblicke in die Netzwerke der extremen Rechten bieten, vor allem was deren Finanzierung angeht.

Im Strafprozess gegen Donald Trump werden brisante Aussagen von zwei in den Fall verwickelten ehemaligen Rechtsanwälten erwartet.

Wenige Monate vor mehreren ostdeutschen Landtagswahlen ist das Interesse am Prozess gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Fraktion groß.

Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet hätten, und fahnden per europäischem Haftbefehl nach neun weiteren Tatverdächtigen. Ein Gespräch mit Paul* vom Budapest Antifascist Solidarity Committee, das sich für die inhaftierten und gesuchten Tatverdächtigen einsetzt und fordert, sie nicht nach Ungarn auszuliefern.

Erst erreichte die Journalistin E. Jean Carroll eine Verurteilung Donald Trumps unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs, Ende Januar dann die Zahlung von 85 Millionen US-Dollar Schadensersatz wegen übler Nachrede. Ein Porträt.

In Hamburg hat der sogenannte Rondenbarg-Prozess gegen fünf Personen begonnen, die sich an einer Protestaktion beim G20-Gipfel 2017 beteiligt hatten. Den Angeklagten wird keine konkrete Tat vorgeworfen, sondern nur die Teilnahme an der Demonstration.