Beiträge zu Justiz

Schwanger im Gelsenkirchener Gefängnis. Und das nur wegen sogenannten Schwarzfahrens
2024/33 Small Talk Leo Ihßen, ­Freiheitsfonds, im Gespräch über die Menschen, die fürs Schwarz­fahren ins Gefängnis wandern

»Ein Armutszeugnis für die BRD«

Wer ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, muss ein Bußgeld bezahlen, und wer auch das nicht bezahlen kann, dem droht eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Jedes Jahr landen deshalb Tausende Menschen im Knast. Die Initiative Freiheitsfonds sammelt Spenden, um für diese Menschen die Strafe zu bezahlen und sie dadurch aus der Haft zu befreien. Mit den knapp 932.000 Euro, die seit der Gründung der Initiative im Dezember 2021 zusammengekommen sind, konnten bis zum 6. August 1.000 Häftlinge freigekauft werden. Anlässlich dieses Jubiläums sprach die »Jungle World«mit Leo Ihßen vom Freiheitsfonds.
Ehrung der Opfer des NS-Regimes am 13. April 1979 in Dortmund. Am 3. Juli desselben Jahres beschloss der Bundestag, dass Mord künftig nicht mehr verjährt. Es war das Ende einer fast 20jährigen Debatte über die Verfolgung von NS-Kriegsverbrechen
2024/20 dschungel Die Straffreiheit für NS-Täter und das Dreher-Gesetz von 1968

Heimliche Verjährung

1968 löste eine unscheinbare juristische Reform – das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – die Einstellung Tausender wegen NS-Verbrechen geführter Ermittlungsverfahren aus. Bis heute ist unklar, ob es sich dabei um eine Panne oder die Finte eines ehemaligen NS-Richters handelte.
Shikma Bressler inmitten zalhreicher Demonstrant:innen
2023/40 Ausland In Israel droht wegen der Justiz­reform eine Verfassungskrise

Auf Kollisionskurs

In Israel kamen die Richter und Richterinnen des Obersten Gerichtshof zu einer Anhörung zusammen, um über Petitionen gegen die Justiz­reform zu entscheiden. Die Regierung hat bereits verlautbart, dass sie es nicht respektieren werde, wenn das Gesetz zur Abschaffung der Ange­messen­heitsklausel als grundgesetzwidrig zurückgewiesen werden sollte. Eine Verfassungskrise droht.
Trump droht in Georgia eine Verurteilung
2023/34 Ausland Donald Trump droht eine Verurteilung in Georgia nach einem Anti-Mafia-Gesetz wegen Wahlbetrugs

Georgia on My Mind

Wegen Verstoßes gegen ein Anti-Mafia-Gesetz mit dem Ziel des Wahl­betrugs im Bundesstaat Georgia droht dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und 18 Mitangeklagten eine Verurteilung.