Das Kabinett beschließt zum Jahreswechsel eine »historische« Justizreform: Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss auch weiterhin in den Knast – aber nur noch halb so lange.
Kommentar
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Seit dem 4. November sitzt Gisa März wegen fahrscheinlosen Fahrens im Gefängnis. Weit über 100 Personen haben den nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in einem offenen Brief um Begnadigung gebeten. Die Jungle World sprach mit Johannes Dörrenbächer vom daran beteiligten Netzwerk »Tasche leer – Schnauze voll« über Gisa März und den Brief.
Small Talk
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Die vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt erlassene Haftverschonung für Menschen, die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, hat eine neue Debatte über den Sinn des Gefängnissystems ausgelöst.
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