Das neue Triage-Gesetz soll regeln, wer im Notfall zuerst behandelt wird. Diskriminierung nach Lebensalter, Behinderung oder Vorerkrankung ist offiziell verboten, doch viele Kritikerinnen und Kritiker halten das für unzureichend.
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Obwohl das geplante »Bürgergeld« kaum Verbesserungen im Vergleich zum bisherigen Hartz-IV-System bringt, geht es den Unionsparteien und Unternehmensverbänden viel zu weit. Der Vorwurf, Faulpelzen eine »soziale Hängematte« zu bieten, erlebt eine Renaissance.
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Der US-amerikanische Historiker Jeffrey Veidlinger dokumentiert in seinem Buch »Mitten im zivilisierten Europa« die Pogromwelle auf dem Gebiet der heutigen Ukraine in den Jahren 1918 bis 1921. Das Ausmaß des Mordens ist erschreckend. Dennoch wäre es falsch, hier von einer Vorgeschichte des Holocaust zu sprechen.
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Rund 45 000 Menschen sind mittlerweile auf die Leistungen der Hamburger Tafel angewiesen. Doch das Spendenaufkommen schrumpft. Mit großangelegten Kampagne in verschiedenen Hamburger Einkaufszentren macht die Organisation nun auf die Misere aufmerksam.
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In der vergangenen Woche lief das Neun-Euro-Ticket aus. Eine angekündigte Nachfolgeregelung wurde bislang nicht konkretisiert, dürfte aber deutlich teurer werden. Die »Jungle World« sprach mit Leo Maurer von der Initiative Neun-Euro-Fonds, die die Idee des Neun-Euro-Tickets als zivilgesellschaftliches Projekt weiterführen will.
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In Hamburg trafen sich Klimaaktivistinnen und -aktivisten zum System Change Camp. Knapp eine Woche lang fanden Workshops, Demonstrationen und Blockadeaktionen statt.
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Der Streik in den norddeutschen Häfen ist wegen eines außergerichtlichen Vergleichs zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vorerst beendet. Bis Ende August gilt nun eine »Friedenspflicht«. Wegen weltweiter Logistikprobleme ist die Verhandlungsposition der Hafenarbeiterinnen derzeit günstig.
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Die Schulbehörde in Hamburg hat im März Entwürfe für neue Bildungspläne vorgestellt, bis Ende Juni sollte darüber ein Dialog stattfinden. Im Herbst sollen die Bildungspläne dann veröffentlicht werden und zum Schuljahr 2023/2024 in Kraft treten. Schulsenator Ties Rabe (SPD) sagte kürzlich, dass dadurch »Hamburgs Schülerinnen und Schüler auf das Leben in und auf eine Teilhabe an der Leistungsgesellschaft besser vorbereitet werden« sollen. Kritikerinnen bemängeln gerade diese Orientierung am Leistungsdenken. Die »Jungle World« sprach darüber mit der ersten stellvertretenden Vorsitzende der GEW Hamburg, Yvonne Heimbüchel.
Small Talk
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Der Trisomie-Bluttest soll in diesem Frühjahr eine Kassenleistung werden. Die Möglichkeit, pränatal eine Behinderung zu erkennen, wirft grundsätzliche Fragen auf und zeigt, wie es in der Gesellschaft um die Inklusion steht.
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