Der Deutsche Bundestag konnte sich nicht auf eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe einigen. In seiner Fassung von 2015 verstößt der Paragraph 217 des Strafgesetzbuchs nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz und ist somit nichtig.
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19 Filialen von Galeria Kaufhof Karstadt wurden im
Juni geschlossen, weitere werden folgen. Die Angestellten verzichten schon seit Jahren auf Lohn, nun will der Konzern sie erneut mit einer Einmalzahlung von 300 Euro abspeisen.
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Ende April hat der Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte erleichtern soll. Dem Entwurf zufolge sollen Unternehmen, die keine Schwerbehinderten einstellen, höhere Abgaben leisten. Die Fraktion von CDU und CSU droht mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat.
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Ein Antrag der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen des Mordes des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Süleyman Taşköprü 2001 einzusetzen, wurde am Donnerstag voriger Woche abgelehnt. Einzig die Fraktion der Linkspartei und drei einzelne Abgeordnete stimmten dafür. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich stattdessen für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einsetzen. Die Jungle World sprach darüber mit Deniz Çelik, dem Fraktionssprecher für Gesundheit und Innenpolitik der Linkspartei und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Beschäftigte des Versandhandelskonzerns treten vermehrt in den Streik. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, einen höheren Stundenlohn und einen Tarifvertrag.
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Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gilt seit Sonntag die Friedenspflicht. Bis zuletzt konnte in den Verhandlungsrunden zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften keine Einigung erzielt werden.
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Der Zeitschriftenverlag Gruner und Jahr, der zu RTL Deutschland gehört, hat angekündigt, 23 Zeitschriften aus dem Print-Programm einzustellen und weitere zu verkaufen. Dabei werden auch mindestens 700 Beschäftigte ihre Arbeit verlieren. Die Jungle World sprach mit Hauke Hell über die Kürzungspläne und die Stimmung unter den Beschäftigten.
Interview
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In seinem Buch »Putinland« beschreibt Leonid Wolkow, ein Vertrauter des inhaftierten Dissidenten Aleksej Nawalnyj, die Mechanismen des russischen Machtapparats und die Arbeit der geschwächten Opposition.
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Bald könnte im Bundestag über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe abgestimmt werden. Eine freizügige Regelung gilt als wahrscheinliches Resultat. Behindertenvertreter warnen vor einer solchen Liberalisierung.
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Derzeit sind mindestens 12 000 Lehrerstellen unbesetzt. Besonders groß ist das Problem an Schulen für sozial benachteiligte Kinder. Kürzlich hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz Vorschläge veröffentlicht, wie das Problem zu lösen sei. Sie laufen darauf hinaus, die Arbeitsbedingungen der Lehrerschaft noch mehr zu verschlechtern.
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