Die Pandemie dient unter anderem der indonesischen Regierung als Vorwand, Bootsflüchtlinge der muslimischen Minderheit der Rohingya abzuweisen. Forderungen, die rund 100 000 in Malaysia lebenden Rohingya abzuschieben, werden immer lauter.
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Tausende Flüchtlinge kamen im März an die türkisch-griechische Grenze, nachdem der türkische Präsident Erdoğan diese für geöffnet erklärt hatte. Griechenland setzte daraufhin das Asylrecht aus. Es ist zweifelhaft, ob der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei unter diesen Umständen noch Bestand haben kann.
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Die Bundesregierung möchte bis zu 1 500 minderjährige Geflüchtete, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, unter Beteiligung weiterer EU-Staaten aufnehmen. Einigen deutschen Kommunen, die sich in den vergangenen Jahren zu »Sicheren Häfen« erklärt haben, reicht das nicht. Sie bieten an, mehr Menschen aufzunehmen. Ob das rechtlich möglich ist, ist umstritten.
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Beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Istanbul wich Präsident Erdoğan nicht von seinen Expansionsplänen für Libyen und Syrien ab. Er setzt die EU bei der Flüchtlingspolitik unter Druck.
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In Nordamerika und Europa setzen sich Stadtgesellschaften für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein. Was eine »Solidarity City« ausmachen soll, darüber herrschen widersprüchliche Ansichten.
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Thomas Kunkel ist 39 Jahre alt und arbeitet als Arzt in Köln. Als Freiwilliger war er an Bord des Schiffs »Sea-Eye« der gleichnamigen NGO im Mittelmeer unterwegs, um schiffbrüchige Flüchtlinge zu unterstützen. Private Organisationen wie diese leisten einen wichtigen Teil der Seenotrettung. Besonders viele Menschen mussten am Osterwochenende gerettet werden, die Internationale Organisation für Migration sprach für diesen Zeitraum von über 8 360 Menschen, die aus 55 Schlauch- und drei Holzbooten in Seenot gerettet werden mussten.
Interview
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Schiffe von NGOs nehmen mittlerweile mindestens ein Drittel der auf dem Mittelmeer in Seenot geratenen Flüchtlinge auf. Doch solche private Initiative wird von der EU nicht gerne gesehen.
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Bundeskanzlerin Merkel hat Flüchtlinge zu Neugier auf das Leben in Deutschland aufgerufen. Angesichts der Umstände kann diese Asylsuchenden schnell vergehen.
Kommentar
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Das ungarische Parlament hat die Asylgesetze verschärft, um zukünftig Geflüchtete während ihres Asylverfahrens in »Transitzonen« internieren zu können. Ohnehin gibt es kaum positive Asylbescheide in Ungarn.
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In Ventimiglia an der französisch-italienischen Grenze warten viele Flüchtlinge und Migranten auf eine Möglichkeit, nach Frankreich oder in ein anderes EU-Land weiterzureisen. Die französische Polizei greift sie regelmäßig auf, wenn sie die Grenze passieren, und schiebt sie zurück nach Italien. Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert.
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Einem 18jährigen Leipziger droht die Abschiebung in den Kosovo. Während sich ein Großteil seiner Mitschüler solidarisch zeigte, kannte ein junger CDU-Politiker keine Gnade – und erntete dafür einen Shitstorm.
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Eine Woche nach der Großdemonstration in Barcelona fanden in 70 Städten Spaniens erneut Proteste für die Aufnahme und die Rechte von Flüchtlingen statt. Die Bevölkerung in Katalonien ist Geflüchteten gegenüber meist aufgeschlossener als im Rest Spaniens.
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