Das spanische Abgeordnetenhaus hat zwei Dekrete zum stärkeren Schutz vor Mieterhöhungen und Zwangsräumungen abgelehnt. Aber die Proteste für mehr Mieterrechte wachsen. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag vorgezogene Neuwahlen ausgerufen.

Vor ungefähr vier Wochen kamen in wenigen Tagen Tausende Menschen in der spanischen Exklave Ceuta an. Von den Verbliebenen befinden sich nun viele in einer Notlage, für die sich der spanische Staat nicht zuständig fühlt. Francesca Fusaro von der Hilfsorganisation No Name Kitchen (NNK) berichtet im Gespräch mit der »Jungle World« von sexueller Gewalt gegen Frauen und von Minderjährigen, die auf der Straße leben.

70.000 Menschen hatten Ende Juli versucht, von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta zu gelangen. In den sozialen Medien kursierten in der vergangenen Woche Aufrufe, das zu wiederholen, doch das Wochenende in Ceuta blieb ruhig. Über die Interpretation der Ereignisse ist in Spanien ein Streit entbrannt, den Rechtsextreme für sich nutzen.

Was genau dazu geführt hat, dass mehrere Zehntausend Menschen von Marokko aus die spanische Enklave Ceuta erreichten, ist unklar. Ein Urteil eines spanischen Gerichts wird ebenso dafür verantwortlich gemacht wie geopolitische Interessen der marokkanischen Regierung. Eine russische Propagandakampagne versuchte, die Bilder aus Ceuta für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Gegen hohe Funktionäre der sozialdemokratischen Partei PSOE des spanischen Minister­präsidenten Pedro Sánchez wird wegen Korruption ermittelt. Deshalb rufen Konservative zum Regierungs­sturz und vorgezogenen Neuwahlen auf.

Per Dekret ermöglicht die spanische Regierung, dass bis zu 500.000 Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten können. Wirtschaftsverbände und linke Parteien begrüßen den Beschluss, Konservative und Rechtsextreme hingegen sprechen sich immer schärfer dagegen aus.

Aus Kreuzberg und der Welt: Katalanische Linke

Carla Simón schließt mit »Romería – Das Tagebuch meiner Mutter« ihre autobiographisch inspirierte Filmtrilogie ab und nimmt dafür Anleihen bei Buñuel.

Ein andalusisches Dorf kämpft um sein Trinkwasser, das große Agrarkonzerne für sich beanspruchen.

Als das Franco-Regime Spanien Ende der Fünfziger für den Tourismus öffnete, strömten die Deutschen massenweise in das Land. Die Urlauber füllten die Kassen des Regimes und halfen der Diktatur über eine schwere Wirtschaftskrise hinweg.

Fast eine halbe Million Spanier:innen floh nach dem Fall Kataloniens im Winter 1938/1939 im Bürgerkrieg gegen die Faschisten nach Frankreich. Weitere bedeutende Exilländer waren Mexiko, die USA, Chile und Argentinien. Erst 2007 begann die spanische Regierung damit, den Exilierten und ihren Nachfahren rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, die spanische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Im französischen Exil warteten Mitte der Siebziger mehr als 220.000 republikanische Widerstandskämpfer:innen, Funktionär:innen, Politiker:innen und Intellektuelle sehnlichst auf die Nachricht vom Ableben Francisco Francos. Antonina Rodrigo García war eine von ihnen. Mit ihr sprach die »Jungle World« anlässlich des 50. Jahrestags vom Tod des spanischen Diktators.

Die Nationale Stiftung Francisco Franco soll 50 Jahre nach dem Ableben ihres Namensgebers wegen Verherrlichung des Diktators und seines Regimes aufgelöst werden.