Wahlbeobachter hatten unfaire Bedingungen bei den serbischen Kommunal- und Parlamentswahlen im Dezember kritisiert. Deren Nutznießer war die Regierungspartei von Präsident Vučić. Im Juni soll nun in der Hauptstadt neu gewählt werden.
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Der ehemalige General Prabowo Subianto hat die Präsidentschaftswahl in Indonesien wohl deutlich gewonnen. Er ist ein ehemaliger Mitstreiter des 1998 gestürzten Diktators Suharto.
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Die Kandidatur des Oppositionspolitikers Boris Nadeschdin zu den russischen Präsidentschaftswahlen wurde verboten, nachdem er zum Hoffnungsträger der regierungskritischen Russ:innen geworden war.
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In Indonesien stehen am 14. Februar die erste Runde der Präsidentschaftswahl sowie die Parlamentswahlen auf nationaler und regionaler Ebene an. Die »Jungle World« sprach mit Mulki Makmun und Dodi Yuniar von der NGO Asia Justice and Right (Ajar) über die Menschenrechtslage im Land und die weiteren Perspektiven.
Interview
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Die Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien im Dezember hat die nationalkonservative Partei von Präsident Aleksandar Vučić gewonnen, allerdings beanstandet die Opposition erhebliche Verstöße gegen das Wahlgesetz. Gegen diese gab es große Proteste.
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Im März soll in Russland und in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten die Präsidentschaftswahl stattfinden. An einer weiteren Amtszeit Wladimir Putins bestehen kaum Zweifel.
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Die Partei von Geert Wilders ist aus der niederländischen Parlamentswahl als stärkste Fraktion hervorgegangen, doch die Koalitionsverhandlungen dürften für den extrem rechten Politiker alles andere als einfach werden.
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Für die Parlamentswahl in den Niederlanden am 22. November zeichnet sich ein Dreikampf zwischen der rechtsliberalen VVD, der neu gegründeten christdemokratischen Abspaltung NSC sowie der gemeinsamen Liste von Grünen und Sozialdemokraten ab.
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Aus den Parlamentswahlen in der Slowakei ist die populistische Partei Smer des umstrittenen ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico als Gewinner hervorgegangen. Das hat auch Auswirkungen auf die Ukraine.
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Nach den Wahlen in Spanien liegen rechte und linke Parteien gleichauf. Katalanische Separatisten entscheiden darüber, ob der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Regierung bilden kann.
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In Spanien sind die Auswirkungen des Klimawandels durch Hitzewellen und Dürre bereits spürbar, aber die konservative Volkspartei (PP) macht Politik gegen den Klimaschutz. Das ist auch als Zugeständnis an den möglichen Koalitionspartner, die rechtsextreme Partei Vox, zu verstehen.
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Umfragen deuten darauf hin, dass es in Spanien nach der Parlamentswahl zu einer Regierungskoalition des stramm konservativen Partido Popular mit der rechtsextremen Partei Vox kommen könnte. Sie drängt darauf, Fortschritte beim Klimaschutz, in der Sozialpolitik und bei der Gleichstellung rückgängig zu machen.
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