Auf das Ende der linken Einheitsregierung in Nepal folgten politische Turbulenzen. Bei der Kommunalwahl am 13. Mai werden sich die Auswirkungen zeigen.
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Die Krise in Peru hat sich durch Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs verschärft. Präsident Pedro Castillo gibt sich volksnah, doch die Regierung reagiert repressiv auf soziale Proteste.
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Als erster Premierminister Pakistans wurde Imran Khan mit einem parlamentarischen Misstrauensvotum des Amts enthoben. Mit antiwestlicher Rhetorik ruft er nun zu Massendemonstrationen auf.
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Unter anderem in Uttar Pradesh, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, hat die von einem radikalen Priester geführte BJP Wahlen gewonnen. Die Dominanz der hindunationalistischen Partei ist derzeit fast unangefochten, allerdings vor allem, weil es an Alternativen mangelt.
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Kulturkampf mit Fleisch. Juan López de Uralde, Abgeordneter für Unidas Podemos, spricht über die spanische Rechte, ihre Verteidigung der Fleischindustrie und Fleischproduktion als Wahlkampfthema.
Interview
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In Portugal haben die Sozialisten die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Die rechtsextreme Partei »Chega!« war allerdings auch erfolgreich und kam auf den dritten Platz.
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Etwas voreilig war Xiomara Castro schon. »Wir haben gewonnen«, sagte sie bereits einige Stunden nach dem Schließen der Wahllokale am Sonntag in Honduras.
Bei den Unterhauswahlen in Japan hielten sich entgegen den Prognosen die Verluste der rechtsnationalen Regierung unter der Führung der Liberaldemokratischen Partei in Grenzen. Die Linke musste hingegen eine Niederlage hinnehmen.
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In Nicaragua hat sich der autoritäre Präsident Daniel Ortega eine weitere Amtszeit gesichert. Die Wahlen fanden ohne nennenswerte Mitbewerber statt.
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In Bulgarien wird im November zum dritten Mal in diesem Jahr das Parlament gewählt. Die Regierungsbildung war zuvor zweimal gescheitert, ein Interimsministerpräsident ist derzeit im Amt. Die ehemalige Regierung ist in Skandale und Menschenrechtsverletzungen verwickelt.
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In Russland hat die kommunistische Partei KPRF das Ergebnis der Duma-Wahl im Wahlbezirk Moskau angefochten und dort kleinere Proteste organisiert. Dafür hagelt es Geldstrafen und Administrativhaft.
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Eine deutliche Mehrheit hat beim Berliner Volksentscheid der Enteignung von großen Wohnbeständen zugestimmt. Wie er von einer künftigen Regierungskoalition umgesetzt werden wird, bleibt die große Frage.
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Der neue peruanische Präsident Pedro Castillo verspricht unter anderem mehr Geld für Gesundheit und Bildung. Radikale linke Politik ist von ihm aber nicht zu erwarten.
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Der Klassenkampf konnte noch nie im Parlament ausgefochten werden. Wahlbefürworter missachten, dass die parlamentarische Linke als Arm der Linksradikalen seit jeher nur enttäuscht hat.
Disko
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