Die PKK hat den Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei erklärt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht gegen die stärkste Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, vor. Diese feiert Wahlsiege und schwebt doch in der Gefahr, zur Scheinopposition degradiert zu werden.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat medienwirksam einige Waffen verbrannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet das als historischen Sieg und versucht, eine Neuordnung der Region unter türkischer Führung durchzusetzen.

Die Repression und auch die Drohungen von Islamisten gegen die türkische Satirezeitschrift »LeMan« werden in Frankreich sehr aufmerksam und kritisch beobachtet. »LeMan« und die französische Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« sind einander seit vielen Jahren verbunden.

Mitarbeiter des türkischen Satiremagazins »LeMan« wurden inhaftiert, nachdem sie eine Karikatur veröffentlicht hatten, die angeblich den Propheten Mohammed darstellt, dessen Abbildung im Islam verboten ist.

Über den stockenden Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Israel scharf für die Luftangriffe auf den Iran verurteilt. Die Schwächung des regionalen Einflusses des Iran kommt ihm allerdings gelegen.

Die Auflösungserklärung der PKK ist ein historischer Schritt. Ob sie zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage beitragen kann, hängt aber vor allem von der Bereitschaft der türkischen Regierung zu ­demokratischen Reformen ab.

Der vermeintliche Friedensprozess, den die türkische Regierung mit der kurdischen PKK begonnen hat, kommt zu einem für die Regierung denkbar günstigen Zeitpunkt. Zwischen den Oppositions­parteien CHP und der kurdischen DEM-Partei vertiefen sich die politischen Gräben.

Recep Tayyip Erdoğan legt die Axt an die Grundlagen der Republik, Politiker in Deutschland und der EU üben nur zurückhaltend Kritik. Dabei greift Erdoğan mit der CHP eines der letzten Hindernisse an, das der Umwandlung der Türkei in eine religiös dominierte Autokratie unter seiner Führung noch im Weg steht.

In den Massenprotesten gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan entlädt sich lange angestaute Unzufriedenheit mit dessen autokratischer und islamisch-konservativer Regierung. Die Polizei geht brachial gegen die Demonstrant:innen vor, auch zahlreiche Journalist:innen wurden festgenommen.

Ekrem İmamoğlu, der Oberbürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster Kontrahent Recep Tayyip Erdoğans bei der kommenden Präsidentschaftswahl, wurde inhaftiert und seines Amts enthoben. Seitdem kommt es trotz Versammlungsverbots zu Massenprotesten.

Zehntausende Geflüchtete sind nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad aus der Türkei nach Syrien zurückkehrt – auch aufgrund von direktem und indirektem Zwang.

Auch nach dem Sturz Bashar al-Assads gibt es kein Anzeichen dafür, dass sich die »internationale Gemeinschaft« für die Demokratisierung Syriens einsetzen wird.