Der chinesische Nationale Volkskongress hat ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Dessen Inkrafttreten zeitigt weitreichende Folgen. Vertreter der Demokratiebewegung könnten in das benachbarte Taiwan fliehen. Seit den Protesten von 2019 sollen rund 200 junge Demonstranten dorthin gegangen sein.
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Die Pläne der chinesischen Regierung, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong einzuführen, sorgen für die größten Proteste in der Sonderverwaltungszone seit Beginn der Pandemie.
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Die Führung Chinas versucht, ein »chinesisches Modell« durchzusetzen, das auf zwangloser Kooperation beruhe und offen, inklusiv und harmonisch sei. Die Realität sieht anders aus.
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China verfolgt bei der Eindämmung von Covid-19-Infektionen eine komplexe Strategie. In dieser sind die von vielen westlichen Virologen zunächst als »mittelalterliche Maßnahme« kritisierten Abriegelungen nur eine Komponente.
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Über die Herkunft des Coronavirus kursieren verschiedene Gerüchte. Chinesische und US-amerikanische Wissenschaftler, die das Virus erforschen, kommen in ihren Studien jedoch zu ähnlichen Ergebnissen.
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Soll Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden? Die Regierungsparteien diskutieren die Frage hitzig, schließlich geht es auch um das Verhältnis zu China.
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Das Krisenmanagement zur Eindämmung des Coronavirus ruft in China Kritik hervor. Diese wird meist unterdrückt, nur an der Lokalregierung der betroffenen Stadt Wuhan und der Provinz Hubei wird sie in Maßen zugelassen, um die Zentralregierung zu entlasten.
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Der Wirtschaftskrieg zwischen den beiden größten Nationalökonomien der Welt eskaliert weiter. Die US-Regierung hat neue Strafzölle auf chinesische Importe verhängt. Wie wird die chinesische Führung antworten?
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Katja Drinhausen ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Programm Innenpolitik am Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Mit der »Jungle World« spricht sie über historische Vorläufer und politische Rechtfertigung der Internierung von Uiguren und anderer Minderheiten durch die chinesische Regierung.
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Die Massenproteste in Hongkong richten sich in erster Linie gegen die Integration der ehemaligen britischen Kronkolonie in die Volksrepublik China. Doch diese wird sich kaum aufhalten lassen.
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