Seit mindestens 20 Jahren ist die Bekämpfung demokratischer Bewegungen in Nachbarländern eines der zentralen außenpolitischen Ziele Russlands.

Die politische Krise in Georgien hat sich mit der Amtseinführung eines neuen Präsidenten und der Weigerung der bisherigen Präsidentin, die Legitimität ihres Nachfolgers anzuerkennen, weiter verschärft. Täglich demonstrieren Tausende gegen die Regierung.

Die Proteste gegen die georgische Regierung reißen nicht ab. Ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition scheint kaum noch vorstellbar.

Bei der Parlamentswahl in Georgien hat sich die Partei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an.

Die georgische Regierung hat vor der anstehenden Parlamentswahl dafür gesorgt, dass sie die Opposition und gesellschaftlichen Protest unterdrücken kann. Die politische Krise hat zwar spezifische ökonomische Ursachen, ist aber typisch für eine weltweite Entwicklung.

International gefeiert, in der Sowjetunion verfolgt: Der geniale armenische Filmemacher Sergej Paradschanow (1924–1990) wurde wiederholt mit Arbeitsverboten und Haftstrafen drangsaliert. Im Lager schuf er seine opulenten Collagen und Zeichnungen. Ein Museum in Eriwan zeigt diese und andere Arbeiten des Künstlers. Ein Besuch aus Anlass des 100. Geburtstags von Paradschanow.

In Georgien hat die regierende Partei Georgischer Traum trotz heftiger Proteste ein Gesetz zur Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten NGOs verabschiedet. Die Politikwissenschaftlerin Julie George warnt, dass die Regierung einen autoritären Staatsumbau anstrebe, um sich an der Macht zu halten.

Die chronische Wirtschaftskrise Georgiens nach der Unabhängigkeit führte zur Entstehung einer korrupten Rentenökonomie, während weite Teile der Bevölkerung, insbesondere die gebildete Mittelschicht, ihre Hoffnungen in den EU-Beitritt setzen.

Trotz großer Proteste in Tiflis und Warnungen aus der EU hat die georgische Regierung ihr umstrittenes Gesetz gegen »ausländischen Einfluss« durchgesetzt. Die Opposition warnt vor einem autoritären Staatsumbau vor den Parlamentswahlen im Oktober.

Seit Wochen finden in Georgien Proteste gegen das von der Regierung initiierte sogenannte Agentengesetz statt. Präsidentin Salome Surabischwili hat kürzlich ihr Veto eingelegt, das allerdings vom Parlament überstimmt werden kann. Die »Jungle World« hat mit dem sozialistischen Historiker Giorgi Kartwelischwili über die Zusammen­setzung der Demonstrierenden und die Strategie der Regierung gesprochen.

Gegen großen Protest der Bevölkerung und der Opposition treibt die georgische Regierung ein Gesetzesvorhaben voran, das aus dem Ausland finanzierte NGOs und Medien dazu verpflichtet, sich als »ausländische Agenten« zu registrieren. In Kirgistan wurde kürzlich ein noch restriktiveres Gesetz gegen Einmischung aus dem Ausland eingeführt.

Wiederholt hat Armenien Russland vorgeworfen, ein unzuverlässiger Partner zu sein, und versucht, die Sicherheitsbeziehungen zu anderen Ländern auszubauen. Die ökonomischen Bindungen an Russland sind aber noch immer stark.

Das Filmfestival Diagonale widmet in diesem Jahr Goran Rebić eine Retrospektive. Der österreichisch-jugoslawische Regisseur, der bislang nur sieben Filme gedreht hat, ist gleichermaßen Dokumentarfilmer und Spielfilmemacher und interessiert sich für gesellschaftliche Umbruchphasen.

Nach tagelangen Protesten hat die Regierung in Georgien ein »Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme« zurückgezogen.