Ein Gespräch mit dem Gewerkschaftssekretär Rewas Karanadse über homophobe Angriffe in Georgien

»Die Rechts­extremen hatten sich monatelang auf diesen Tag vorbereitet«

In Georgien haben Rechtsextreme die Pride-Demonstration angegriffen, die Polizei schaute zu. Rewas Karanadse von der Gewerkschaft Solidarity Network spricht über die politischen Hintergründe.
Interview Von

Am 5. Juli sollte in Georgiens Hauptstadt die Tbilisi Pride, also eine ­Demonstration für die Rechte von LGBTQ, stattfinden. Tausende homophobe Gegner fanden sich in der Innenstadt ein und verhinderten die Veranstaltung. Bei gewaltsamen Übergriffen trugen über 50 Anwesende Verletzungen davon, der Kameramann Lekso Laschkarawa musste wegen eines erheblichen Sehkraftverlustes am Kopf notoperiert werden und wurde am Sonntag voriger Woche tot in seiner Wohnung aufgefunden; die Todesursache ist noch unbekannt. Die Polizei ließ die Angreifer gewähren. Was genau ist an dem Tag passiert?

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Tatsächlich dauerte die gesamte Veranstaltungsphase der Pride mehrere Tage an. Es gab Kinoevents, Treffen außerhalb der Stadt, geschlossene Partys. All das lief mehr oder weniger reibungslos ab. Für den 5. Juli war die eigentliche Tbilisi Pride als Demonstration im Stadtzentrum geplant. Leider gab es schon vorher diverse Hinweise, dass die Polizei die Veranstaltung nicht absichern würde, unter anderem von Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili von der seit 2012 regierenden Partei Georgischer Traum. Er ist seit Februar im Amt, hatte dieses aber früher schon einmal inne (von 2013 bis 2015, Anm. d. Red.). Am Morgen der Pride sagte er, er könne die Sicherheit der Menschen nicht garantieren – das war ein klares Signal.

»Enorm wichtig ist der ökonomische Aspekt. Homosexuelle, Transmänner und insbesondere -frauen erfahren tagtäglich Diskriminierung und haben Probleme, einen Arbeitsplatz zu finden.«

Rechtsextreme Gruppierungen hatten sich monatelang auf diesen Tag vorbereitet. Sie durchbrachen die Polizeiabsperrungen, stellten ein eisernes Kreuz vor dem Parlament auf und randalierten in den Räumen des Shame Movement, einer 2019 entstandenen proamerikanischen und proeuropäischen Bewegung, sowie im Büro der Tbilisi Pride. Danach begann eine Hetzjagd auf Teilnehmende der Pride und Journalisten, auch ein polnischer Tourist wurde mit einem Messer attackiert. Einige Rechte gingen sogar auf spielende Kinder los, die bunt gekleidet waren. Das war einfach nur schrecklich.

Wie ging es weiter?

Am Tag darauf sind die Pride-Veranstalter, Unterstützergruppen und liberale Parteien wieder auf die Straße gegangen. Rechte Gegner zündeten eine EU-Flagge an, als Protest gegen die aus ihrer Sicht von der Europäischen Union aufgezwungene Legalisierung von Homoehen in Georgien. Die wirklich pro­blematische Forcierung wirtschaftsliberaler Reformen durch die EU haben die Rechten hingegen generell nicht im Blick.

Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili hat behauptet, der ehemalige Präsident Micheil Saakaschwili, der das Land 2013 verlassen hat und in Abwesenheit wegen Vergehen im Amt zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde, stecke hinter ­Pride, um die Gesellschaft aufzuwiegeln.

Die Veranstalter der Pride stehen in Verbindung mit der rechtsorientierten Partei Europäisches Georgien, deren Vorsitzender, Giga Bokeria, ein Anhänger Saakaschwilis ist. Giorgi Tabagari, der die Tbilisi Pride mit ins Leben gerufen hat, erhält von der Partei Europäisches Georgien politische Unterstützung. Diese ist 2017 als progressive Abspaltung aus Saakaschwilis Vereinter Nationaler Bewegung hervorgegangen. Nach wie vor arbeiten beide Parteien zusammen. Das machte es der Regierung leicht, die Pride in einen Zusammenhang zu Saakaschwilis Strukturen zu bringen. Saakaschwili gilt in Georgien als Krimineller. Zudem trägt er die Verantwortung für die neoliberalen Reformen.

Einer der Initiatoren der Pride, Miko Schachdinarjan, hat gesagt, die Demonstration stelle für ihn nicht das Ziel dar, sondern sei lediglich ein Instrument, um die Regierung und die Gesellschaft auf die Probleme und die Bedürfnisse von nicht heteronormativen Menschen aufmerksam zu machen. Wie stehen Sie dazu?

Das sehe ich genauso. Viele Linke in Georgien mit queerem Hintergrund sprechen sich allerdings gegen die Pride aus. 2013 haben wir eine wirklich schlechte Erfahrung gemacht, als ein Priester mit einem Stuhl auf die Teilnehmenden losging und es nach Übergriffen eines rechten Mobs zahlreiche Verletzte gab. Deshalb ­bevorzugen viele LGBTQ-Organisationen andere Aktionsformen anstelle einer Pride. Die Gesellschaft ist extrem konservativ eingestellt und die Regierung, einschließlich der korrupten Kirche, die von ihrem Kampf gegen Pädophilie ­besessen ist, nutzen die Pride, um ihr eigenes Image in der Öffentlichkeit zu stärken. Trotzdem trägt die Pride zu einem Wandel bei.

Was sind die größten Probleme für queere Menschen in Georgien?

Enorm wichtig ist der ökonomische ­Aspekt. Homosexuelle, Transmänner und insbesondere -frauen erfahren tagtäglich Diskriminierung. Sie werden von ihren Familien verstoßen, haben Probleme, einen Arbeitsplatz zu finden, oder werden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet. Um zu überleben, sind sie oft gezwungen, sich zu prostituieren.

Kommt dieses Thema anlässlich der Pride zur Sprache?

Nein. Sie spitzt vor allem eklatante gesellschaftliche Gegensätze wie die zwischen Liberalismus und Konservatismus zu. Aber es geht auch viel um Gewaltfragen, sie ist ein Zeichen dafür, dass queere Menschen nicht einfach ermordet werden dürfen. Es gab in Georgien viele solcher Mordfälle.

Am 5. Juli wurden es auffallend viele Journalisten attackiert, weitaus mehr als Teilnehmende. Was hat das zu bedeuten?

Ich denke, dass die Pride den Rechtsextremen als Anlass diente, mit Saakaschwili assoziierte Medien anzugreifen und auch gegen das seit neun Monaten vor dem Parlamentsgebäude stehende Zeltlager der Opposition vorzugehen, das der Regierung schon lange ein Dorn im Auge war. Auch dieses wurde angegriffen, inzwischen wurden die Zelte abgebaut.

Heißt das, die Regierung bedient sich ultrarechter Kräfte, um gegen die Opposition vorzugehen?

Genau. Die Pandemie hat die ohnehin schwierige sozioökonomische Lage im Land verschärft, viele Menschen leben in Armut. Die Regierungspartei Geor­gischer Traum findet darauf keine Antwort. Statt darüber zu sprechen, nimmt die Debatte über traditionelle Werte und die Pride einen breiten Raum ein.

Was sind das für rechtsextreme Kräfte, die die Angriffe auf die Pride organisierten?

Es wird gern behauptet, prorussische Kräfte organisierten den Widerstand gegen die Pride, aber das ist völliger Nonsens. Maßgeblich hinter den Gegendemonstrationen steht Lewan Wasadse, ein prominenter georgischer ­Geschäftsmann mit Verbindungen zum russischen rechtsextremen Theoretiker Aleksandr Dugin. Er formuliert eine Kritik am westlichen Liberalismus aus einer konservativ-christlich-populistischen Perspektive. Wasadse betrieb auf Facebook eine rechtsextreme Medienplattform namens Alt-Info. Facebook sperrte den Account, jetzt gibt es einen Youtube-Kanal. Alt-Info kopiert mediale Ansätze von ultrarechten Trump-Anhängern wie Ben Shapiro. Viele ultrarechte Gruppen in Georgien werden aus den USA unterstützt, außerdem halten sie Verbindung zum französischen Rassemblement national und der »Alternative für Deutschland«. Zur Pride-Gegendemonstration sind offenbar auch Menschen aus den Regionen in Kleinbussen herbeigefahren worden. Übrigens gab es am 5. Juli kaum Festnahmen, erst auf Druck der USA und der Europäischen Union fanden kürzlich Hausdurchsuchungen bei den Organisatoren der Gegendemonstration statt.

Die Georgische Orthodoxe Kirche hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Stütze der Regierung entwickelt. Welche Rolle spielt sie bei der homophoben Politik?

Die orthodoxe Kirche ist die treibende Kraft dahinter, besser gesagt, Patriarch Ilia II., denn die Kirche ist uneins. Es gibt in der Kirche diverse politische Fraktionen und kein einheitliches ­Vorgehen, aber natürlich sind alle konservativ.

Mit welchem Kalkül ließ Georgischer Traum diese Eskalation zu?

Im Moment würde ich sagen, dass Georgischer Traum mit Blick auf die im Oktober anstehenden Regionalwahlen agiert. Durch Vermittlung der EU kam eine Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition zustande: Erhält Georgischer Traum weniger als 40 Prozent der Stimmen, könnten die Parlamentswahlen von 2024 auf 2022 vorgezogen werden. Die Partei wird jetzt alles unternehmen, um ein gutes Ergebnis einzufahren.

Dient Ihre Gewerkschaft, das Solidarity Network, rechten Gruppierungen als Feindbild?

Weniger, sie konzentrieren sich auf die Pride. Zwar treten wir offen gegen Homophobie und Diskriminierung ein, sind aber keine ausschließlich auf queere Themen festgelegte Organisation. Trotzdem: Georgische Linke wie ich, die offen homosexuell sind und sozialistische Ansichten vertreten, werden bei der ständigen Konfrontation zwischen der extremen Rechten und wirtschaftsliberalen Kräften ziemlich aufgerieben.

 

Rewas Karanadse unterrichtet an der Universität in Tiflis Geschichte der politischen Ökonomie und ist Generalsekretär der Gewerkschaft Solidarity Network. Er unterstützt seit 2017 in der Pflege und im Dienstleistungssektor Beschäftigte hauptsächlich durch Bildungsarbeit und in Kooperation mit anderen alternativen Gewerkschaften.